Amortisirung der Urkunden. 277
Abth. 3 S. 118) hervorgehoben, daß durch jenen
Artikel des Gesetzes zwar alle dermalen über das
Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bestehenden
Bestimmungen außer Jirksamkeit gesetzt,
daß aber anderseits die hier b.zeichneten Gesetzbücher
und Novellen doch nicht ihrem ganzen Inhalte,
namentlich nicht soweit sie die freiwillige
Rechtspflege betreffen oder civilrechtliche Bestimmungen
enthalten, sondern nur soweit sie das Verfahren
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zum Gegenstande
haben, für aufgehoben zu erachten seien?).
Aber auch die prozessualen Bestimmungen können
nur insoweit als außer Wirksamkeit gesetzt gelten,
als die Nothwenvigkeit es erheischt, d. h. insoweit
dieselben mit dem neuen Civilprozesse wirklich unvereinbar
sind ).
2) Die angeführte Stelle des Vortrages des Referenten
der K. d. Abg. über das Einf.-Ges. läßt sich in
obiger Weise gewiß nicht auffassen. Vielmehr geht
daraus hervor, daß nur Bestimmungen, welche die
freiwillige Rechtspflege betreffen oder civilrechtlicher
Natur sind, der clausula derogatoria des
Art. 2 nicht verfallen.
2) Das ist eine schwerlich zu billigende Behauptung.
Wenn das Einf.-Ges. alle älteren Bestimmungen
über die streitige Rechtspflege aufhebt, soweit sie
nicht die neue Prozeßordnung oder das Einführungsgesetz
als fortbestehend bezeichnet, so
kömmt darauf, ob die in diesen Gesetzen nicht als
fortbestehend bezeichneten älteren Bestimmungen mit
dem neuen Cidvilprozesse schwer oder leicht vereinbar
sind, gar nichts an. Die Auslegungsregel, daß korrektorische
Gesetze am bestehenden Rechte möglichst
wenig ändern sollen, kann auf neue Gesetze, welche
auf vom älteren Rechte total abweichenden Prinzipien
beruhen, und auf Gesetze, welche das ältere
Recht ausdrücklich außer Giltigkeit und Wirksamkeit
setzen, nicht angewandt werden.
