Full text: Unsere Sozialdemokratie im Spiegel der ersten französischen Revolution.

36 Unsere Sozialdemokratie 
neue Gesellschaft bilden; er muß an dem gemeinsamen Beschluffe 
seinen Anteil haben. Er hat sich nur unter dieser Bedingung 
verpflichtet; er ist nur darum gehalten, die Gesetze zu 
beachten, weil er mit dazu beigetragen hat, sie zu 
machen, und er ist nur deshalb zum Gehorsam gegen 
die Behörden verpflichtet, weil er diese mit gewählt 
hat. Auf dem Grunde aller gesetzlichen Macht muß man seine 
Zustimmung und sein Votum finden, und in dem niedersten 
Bürger müssen die höchsten öffentlichen Gewalten ein Glied ihres 
Herrn und Meisters, des Volkswillens, anerkennen. Niemand 
kann diesen seinen Anteil an der Souveränität veräußern oder 
verlieren; sie ist unzertrennlich von seiner Person, und wenn er 
ihre Ausübung auf andere überträgt, so erhält er sich doch deren 
Eigentum. — 
Freiheit, Gleichheit, Volkssouveränität, das sind 
die ersten Artikel des Sozialkontraktes. Daraus ergeben 
sich alle anderen Rechte des Staatsbürgers und die Grundzüge 
der neuen Verfassung und Gesellschaftsordnung von selbst. Die 
Abgeordneten des Volkes z. B. sind daher nur und können 
daher nur sein dessen Stellvertreter, nur seine Beauftragten, sie 
können nichts endgültig beschließen, jedes Gesetz, wel- 
ches das Volk nicht endgültig genehmigt hat, ist nichtig, 
ist kein Gesetz. ) 
Man glaubt doch geradezu eine Abschrift dieser Worte 
Rousseaus vor sich zu haben, wenn man in dem neuesten Er- 
furter (1891er) Programm unserer Sozialdemokratie folgende 
„Forderungen“ dieser Partei aufgezählt findet: · 
1) Aufhebung jeder Beschränkung politischer Rechte, 
außer im Falle der Entmündigung. 2) Direkte Gesetzgebung durch 
das Volk vermittelst des Vorschlags- und Verwerfungsrech— 
tes. Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des Volkes in 
Reich, Staat, Provinz und Gemeinde. Wahl der Behörden durch das 
Volk, Verantwortlichkeit und Haftbarkeit derselben. 4) Abschaffung. 
*) Rousseau, Contrat social I, Kap. 1, 13—15, IV, Kap. 1. 
Condorcet 9. Epoche. 
 
	        
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