Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1873. (39)

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resolution  zu  fassen  ist,  alle  Recurse  gegen  Verfügungen  und  Entscheidungen  der  Unter—
behörden.

8  7.  Den  in  Evangelicis  beauftragten  Staatsministern  hat  das  Landesconsisto—
rium  zur  Beschlußfassung  vorzutragen:

a)  Abweichungen  von  den  Kirchengesetzen,  mit  Ausnahme  der  Dispensationen,  welche
nach  der  zeitherigen  Praxis  schon  üblich  gewesen;

b)  die  Aufhebung  oder  Verlegung  von  Festtagen,  sowie  die  Anordnung  außerordent—
licher  Buß-  oder  Festtage  in  allen  evangelischen  Kirchen;

c)  Gesetzentwürfe  und  Verordnungen,  welche  das  evangelische  Kirchenwesen  im  All—
gemeinen  betreffen,  auch  schon  die  vorbereitenden  Einleitungen  dazu,  wenn  solche
die  allgemeine  Aufmerksamkeit  im  Lande  erregen  können;  die  Abschaffung  im
Gebrauche  stehender  und  die  Einführung  neuer  Agenden  und  Gesangbücher;

d)  die  Veräußerung  von  Grundeigenthum  und  nutzbaren  Rechten  evangelischer
Kirchen  und  Stiftungen,  außer  den  Fällen  eines  Tausches,  einer  Expropriation
oder  einer  Grenzberichtigung;

e)  jede  Veränderung  einer  geistlichen  Stiftung,  zufolge  welcher  das  Vermögen  oder
Einkommen  derselben  zu  einem  anderen,  als  dem  stiftungsmäßigen  Zwecke,  verwendet
  werden  soll;

I)  die  Anordnung  allgemeiner  Kirchenvisitationen;

8)  die  Anordnung  allgemeiner  Collecten  in  allen  evangelisch-lutherischen  Kirchen;

„h)  die  Grenz=  und  Hoheitsangelegenheiten.

In  allen  Fällen,  wo  das  Landesconsistorium  an  die  in  Evangelicis  beauftragten
Staatsminister  Vortrag  zu  erstatten  und  diesen  die  Beschlußfassung  zu  überlassen  hat,
ist,  daß  Solches  geschehen,  in  der  aus  dem  Landesconsistorium  ergehenden  Verordnung
zu  bemerken.

Beschwerden  über  das  Landesconsistorium  können  in  allen  reinen  Verwaltungssachen

  und  in  Disciplinarsachen  bei  den  in  Evangelicis  beauftragten  Staatsministern
angebracht  werden.

&#.  In  der  Oberlausitz  werden  die  Consistorialgeschäfte,  der  §  11  der  Urkunde
vom  17.  November  1834  gemäß,  in  dem  bisherigen  Umfange  von  der  Regierungsbehörde
  zu  Bautzen  besorgt.

Auch  bleibt  das  Unterconsistorium  zu  Glauchau  für  seinen  dermaligen  Bezirk  in
den  nach  dem  Recesse  vom  4.  Mai  1740  ihm  angewiesenen,  durch  den  Receß  vom
9.  October  1835  modificirten  Rechten.

Beide  Consistorialbehörden  werden  dem  Landesconsistorium  untergeordnet.

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