Volltext : Das Gesetz über den Kriegszustand vom 5. November 1912. (1)

d.  Vollstreckung  d.  militärgerichtl.  u.  d.standrechtl.  erkannten  Todesstrafen.  67

Zuständig  für  die  Vollstreckung  ist  die  Staatsanwaltschaft,
in  deren  Bezirk  sich  der  Verurteilte  zur  Zeit  des  Eintreffens
der  Bestätigungsorder  in  Haft  befindet  oder  sonst  aufhält.
Der  Haft=  oder  Aufenthaltsort  ist  dem  Staatsanwalt  genau
zu  bezeichnen.

Befindet  sich  der  Verurteilte  in  Elsaß-Lothringen,  so  ist
zur  Strafvollstreckung  der  Staatsanwalt  bei  dem  Landgericht
Zweibrücken  zuständig.

18.  Der  Staatsanwalt  läßt  den  Verurteilten  in  das  Zivilgefängnis
  überführen.

19.  Erst  nach  der  Ueberführung  in  dieses  Gefängnis  wird
dem  Verurteilten  durch  die  Staatsanwaltschaft  die  Allerhöchste
  Bestätigungsorder  mündlich  eröffnet  und  schriftlich  zugestellt.
  Bis  dahin  ist  sorgfältig  darüber  zu  wachen,  daß  der
Beurteilte  von  der  Bestätigung  des  Urteils  keine  Kenntnis
erhält.

20.  Der  Staatsanwalt  teilt  den  Zeitpunkt  der  Hinrichtung
baldtunlichst  dem  Gerichtsherrn  mit.  Dieser  hat  zwei  Mitglieder
  des  Kriegsgerichts  zu  entsenden,  die  der  Hinrichtung
beizuwohnen  haben.

21.  Von  der  vollzogenen  Hinrichtung  macht  der  Staatsanwalt
  dem  Gerichtsherrn  Mitteilung.

München,  den  17.  März  1913.
v.  Thelemann.  Frh.  v.  Kreß.

 

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