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Im Anfang des neuen Rechnungsjahres legt die Finanzdeputation
eine Generalabrechnung über Einnahmen und Ausgaben der General—
kasse im letzten Jahre mit einem Begleitbericht Senat und Bürger—
schaft vor (Dep. Gesetz 8 31). Diese Generalabrechnung hat nicht
die. Bedeutung einer Rechnungslegung zur Rechnungsprüfung und
Entlastung im einzelnen, sie soll den Nachweis der budgetmäßigen
Verwaltung, das Resultat des Exempels des Budgets enthalten; mit
ihr verbinden sich daher die Anträge auf nachträgliche Genehmigung
von Etatsüberschreitungen.
II. Die Finanzdeputation ist, ohne selbst eine Spezialverwaltung
zu führen,!) Aufsichts= und Kontrollbehörde für das gesamte Finanz-
wesen des Staates. Ihre allgemeine Aufgabe ist es, auf die Er-
haltung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben zu
achten und bei auffallenden Veränderungen an Senat und Bürger-
schaft sofort darüber zu berichten. Die Generalkasse untersteht ihr
zunächst, ebenso das Staatsschuldenwesen. Sie überwacht die Ver-
anlagung und Erhebung der Steuern, und alle gemeinschaftlichen
Verwaltungen nach der finanziellen Seite und kann zu dem Zweck
Bücher und Kassen ihrer Beamten revidieren. Diese Überwachungs-
befugnis gibt ihr nicht die Stellung der vorgesetzten Behörde, das
Recht zum Eingriff in die Verwaltung anderer Deputationen; über
vorgefundene Mißstände, die sie nicht abstellen kann, berichtet sie dem
Senat (Dep. Gesetz § 27, 33).
Die Generalkasse ist die Zentralstelle aller Einnahmen und
Ausgaben des Staates. Letztere dürfen nur gemäß dem Budget
erfolgen; zwei Mitglieder der Finanzdeputation — ein Senatsmitglied,
ein bürgerschaftliches — als Kasseninspektoren erteilen nach Maßgabe
des Budgets den einzelnen Ressorts die grundlegenden Zahlungs-
mandate (Dep. Gesetz § 34, 35). Die Auszahlungen selbst innerhalb
des Fonds erfolgen nur auf von dem Rechnungsführer ausgestellte,
bei den Deputationen vom Vorsitzer mitunterzeichnete, Anweisungen
(Dep. Gesetz § 44; Näheres: Regulativ für die Rechnungsführer der
öffentlichen Verwaltungen und ihr Verhältnis zur Generalkasse vom
15. Nov. 1887 (S. 120; auch 1901 S. 8; 1902 S. 214).
) In Hamburg (Verwaltungsgesetz v. 1896 § 24) verwaltet die Finanz=
deputation auch das staatliche Finanzvermögen, Grundeigentum, Forsten usw.;
ebenso in Lübeck.
