17
in ihrer Gesamtheit Träger der Reichsgewalt,“) in Bremen also
Senat und Bürgerschaft gemeinschaftlich (ek. unten). Die Ausübung
der Mitregentschaftsrechte am Reiche im Bundesrat aber erfolgt allein
durch den Senat. Eine ausdrückliche Bestimmung in der Verfassung
fehlt hierüber; man wird verweisen müssen auf 8 57e) f), wonach
dem Senat die Vertretung des Staats gegen Dritte und die Leitung
der auswärtigen Angelegenheiten, Ernennung und Instruktion aller
Bremischen Abgesandten zusteht (Ausdrückliche Bestimmung in der
Verf. von Hamburg Art. 22). Bremen hat eine Stimme im
Bundesrat (Art. 6 der Reichsverfassung), Die Ernennung und
Instruktion des Bremischen Bevollmächtigten zum Bundesrat ist allein
Sache des Senats. Er ist an Beschlüsse der Bürgerschaft hierin
nicht gebunden. Nichts steht jedoch im Wege, daß der Senat in
Fällen, in denen es ihm wünschenswert erscheint, die Ansicht der
Bürgerschaft oder eines Ausschusses über eine Reichsangelegenheit
einholt. Ebenso kann die Bürgerschaft den Senat über seine Ab-
stimmung im Bundesrat oder andere Reichssachen interpellieren,
worauf es aber dem Senat freisteht, Auskunft zu verweigern.)
Endlich kann die Bürgerschaft auch, wie häufig geschehen, ihre Wünsche
betreffend eine bevorstehende Abstimmung des Senats im Bundesrat
ungefragt zum Ausdruck bringen.
* 4. Staatsverfassung, höchste Staatsgewalt.
„Die Verfassung des Bremischen Staates ist republikanisch.“
(Verf. § 3.) Das heißt nur: An der Spitze des Staates steht
nicht eine einzelne physische Person, sondern eine Mehrheit solcher.
Dagegen besagt die Republik noch nichts über die bürgerliche Freiheit,
1) Laband Bd. 1 § 10 S. 92. Nach ihm sind in den freien Städten
„die Bürgerschaften“ Subjekt der Staatsgewalt und als solche Mitglieder des
Reiches; die Senate üben die Rechte aus. Meyer, deutsches Staatsrecht
§l 120 bezeichnet die Senate neben den Monarchen als Mitinhaber der Reichs-
gewalt. Ihm schließt sich an von Melle, das hamburgische Staatsrecht § 6,
da er in den freien Städten die Senate für Träger der Staatsgewalt ansieht.
(unten S. 20). Praktische Bedeutung hat die Frage nicht, da jedenfalls die
Senate die Rechte allein ausüben. Die Reichsverfassung stellt den Monarchen
die Senate gleich (Meyer, Staatsrechtliche Erörterungen S. 46); die Aus-
übung der Reichsmitgliedschaftsrechte ist aber nicht Sache des Reiches sondern
der Einzelstaaten.
2) So ausdrücklich: Hamb. Verf. Art. 45, Lüb. Verf. Art. 45. ef. Laband
Bd. 1 §9 28.
2
