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einen Teil der Verwaltung — die obrigkeitliche Verwaltung
— allein; er hat zweitens das Oberaufsichtsrecht über die
gesamte — auch über die übrige — Verwaltung.
1. Die obrigkeitlichen Funktionen, in denen der Staat
als Herrscher mit Zwangs= und Befehlsgewalt dem Einzelnen gegen-
übertritt, erfordern eine einheitliche, kraftvolle Handhabung; sie sind
dem Senat allein zugewiesen. In den Deputationen nehmen die
senatorischen Mitglieder obrigkeitliche Handlungen vorkommendenfalls
vor (Deputationsgesetz § 11 Abs. 2). Zu der obrigkeitlichen Ver-
waltung, die der Senat allein besorgt, gehört:
a. Der Senat verwaltet die Polizei, er erläßt Polizeiverordnungen
und kann äußerstenfalls durch Notverordnung polizeilich in den
Rechtszustand eingreifen (Verf. § 57m; §. 20).
b. Der Senat übt Disziplinarbefugnisse gegenüber den Beamten
aus; er eist ihr Vorgesetzter; sie haben seinen Instruktionen und
Befehlen zu gehorchen (Verf. § 57u).
c. Der Senat hat das obrigkeitliche Recht der Begnadigung,
Milderung und Abolition in Strafsachen nach vorgängigem
Gutachten des zuständigen Gerichts (Verf. § 571);1) ferner
schreibt ihm die Verfassung ein Dispensationsrecht in den Grenzen
von Gesetz und rechtlichem Herkommen zu (Verf. § 57#.
d. Der Senat übt die Aufsichtsgewalt des Staates gegenüber den
Kommunalverbänden aus, ebenso die Rechte des Staates in
kirchlichen Angelegenheiten (Verf. § 574,.
2. Der Senat hat die Oberaufsicht über alle Staats= und
Kommunalbeamten, über alle verwaltenden und gerichtlichen Behörden
über alle vom Staat verwalteten oder unter seiner Aufsicht stehenden,
Angestellten und Korporationen öffentlichen Rechts (Verf. § 57e).
Den Inhalt dieses Oberaufsichtsrechts über die gesamte, also auch
über die mit der Bürgerschaft gemeinschaftliche Staatsverwaltung er-
gibt der Gegensatz zu der vorerwähnten Leitung und Ausübung der
Verwaltung auf den ihm allein zugewiesenen Gebieten. Kraft des
Oberaufsichtsrechts hat der Senat nicht die Leitung, das Recht Befehle
zu erteilen, nach Belieben selbsthandelnd einzugreifen; es gibt ihm
nicht die Stellung der vorgesetzten Behörde. Die Deputationen, die
1) Also keine Abolition in noch nicht bei Gericht anhängigen Sachen ck.
Verh. 1879 S. 164, 267.
