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hältnisse v. 14. April 1908 (S. 47) gab sodann Vorschriften über die Aufsuchung und
Gewinnung von Mineralien 1). Aufsichtsbehörde ist die Polizeikommission des Senats.
§ 69. Enteignungsrecht. Die Enteignung von Grundstücken ist landesrechtlich
geregelt: Brem. G. über die Enteignung von Grundeigentum v. 18. Juli 1899 (S. 354)
mit Aenderungen besonders v. 2. Juni 1909 (S. 134); Lüb. Enteignungs-G. v. 18. Juli
1898 (III, S. 88). Danach kann die Abtretung oder Beschränkung des Grundeigen-
tums nur aus Gründen des öffentlichen Wohles und gegen volle Entschädigung
verlangt werden (auch § 19 der Brem. Verf. und oben S. 31) 2). Die Verleihung
des Enteignungsrechts für ein Unternehmen erfolgt durch Beschluß von Senat und
Bürgerschaft. Die Leitung des Enteignungsverfahrens liegt in Bremen dem zu-
ständigen Amtsgericht ob, in Lübeck bestellt der Senat für jedes Unternehmen eine
Enteignungskommission von 3 Mitgliedern. Das Amtsgericht — in Lübeck die Kom-
mission — stellt nach Verhandlung mit den Beteiligten — insbesondere über eine
gütliche Einigung — und Beweiserhebung die Entschädigung fest; die Grundsätze
entsprechen im allgemeinen denen des preußischen Enteignungsrechtes. Diese Ent-
scheidung kann im Rechtswege angefochten werden (in Bremen binnen 1 Monat,
G. § 32; in Lübeck binnen 2 Monaten, G. § 29) 2). Der Enteignungsbeschluß des
Amtsgerichts — in Lübeck die Enteignungserklärung der Kommission — hat den
Uebergang des Eigentums mit dinglicher Wirkung zur Folge (Brem. G. 3 36; Lüb.
G. § 35 ff.).
§ 70. Das Unterrichtswesen. I. Bremen hat abweichend von Hamburgt)
und Lübeck ein allgemeines Unterrichtsgesetz nicht. Nach der Brem. Verf. § 570
ist die Organisation und Verwaltung des Schulwesens gemeinsame Sache von Senat
und Bürgerschaft 3); doch ist das Schulwesen grundsätzlich Gemeindeangelegenheit
und seine Verwaltung daher verschieden in der Stadt Bremen, den Hafenstädten
und den Landgemeinden.
1) Mit beiden Gesetzen schloß sich Bremen der Hamb. Gesetzgebung an: Hamb. G. v. 25. Juni
1906 und v. 20. Okt. 1907. Inzwischen ist in Hamburg aber das letztere Gesetz aufgehoben und ein
ausführliches Berggesetz v. 3. Juli 1911 erlassen. Ob vor dem Ges. v. 1906 auf Grund gemeinen
Bergrechts ein staatliches Salzregal bestand, ist streitig; dagegen Nöldeke, Hamb. Privatrecht,
S. 449 f.; a. A. Burmester im Arch. f. öff. Recht, Bd. 23, S. 217f. Das Urteil in HGZ.
1913, n. 141 läßt diese Frage dahingestellt und verneint einen Entschädigungsanspruch der Grund-
eigentümer gegen den Brem. Staat auch für den Fall, daß das Ges. v. 1906 das Regal neu einge-
führt haben sollte.
2) Bei Enteignungen für öffentl. Wege und Straßen sehen Spezialgesetze ein erleichtertes
Verfahren sowohl bei Anordnung der Enteignung als auch bei Feststellung der Entschädigung vor:
So für Bremen: Bau-O. v. 21. Okt. 1906, §5 16 f. (für Straßenregulierungen); § 68 in Fassung
des Ges. v. 21. Juni 1911 (für Planstraßen); Wege-O. v. 1909, § 3 und 22; Ges. betr. den Erwerb
von Privatgrund für Straßenzwecke v. 21. Juni 1911 (S. 118); Ges. betr. die staatsseitige Ueber-
nahme der im Privateigentum stehenden öffentl. Wege und Anlagen in der Stadt Br. v. 7. Juni
1912 (S. 150); für die Hafenstädte: Ges. v. 25. Juni 1902 (S. 107). — Für Lübeck die einzelnen
Baufluchtliniengesetze z. B. G. v. 2. März 1910 (S. 44), auch Wege-O. v. 1878, 5 10—15.
3) Für Hamburg gilt das Expropriationsgesetz v. 5. Mai 1886, wonach die Entscheidungen
der Schätzungskommissionen endgültig sind.
4) In Hamburg gilt das Unterrichtsgesetz v. 11. Nov. 1870; die Verwaltung und Aufsicht liegt
der Oberschulbehörde ob; ihre Zusammensetzung ist durch Ges. v. 17. Juni 1910 neu geordnet.
5) Das öffentliche Unterrichtswesen hat sich auch in Bremen im Lauf des 19. Jahrhunderts
entwickelt. Das höhere Schulwesen wurde, nachdem 1803 der Dom mit seiner luther. Schule an
den Staat gekommen war, 1817 durch Gründung der Hauptschule organisiert; näheres Entholt,
Gesch. des Brem. Gymnasiums bis zur Mitte des 18. Jahrh. (1899), und für die folgende Zeit
derselbe im Brem. Jahrbuch Bd. 22, S. 8 f.; Bd. 23, S. 1 f. Ueber „Kirche und Schule“: Veeck,
Geschichte der ref. Kirche Bremen's (1909), S. 241 f.
