138 Das Verwaltungsrecht. § 103
Nießbrauchern und solchen, die ein erbliches Besitzrecht haben)-)
bestehen (§ 16 O., W., § 15 Rh., § 35 Sch.-H., § 18 H.-N.,
8 24 Frkft.).
Wählbar zu Stadtverordneten oder Bürgervorstehern sind
nur stimmfähige Bürger der Stadt. Ausgeschlossen sind jedoch
von der Wählbarkeit in den alten Provinzen, Schleswig-Holstein
und Hessen-Nassau mit Frankfurt a. M.: a) die Beamten und
Mitglieder der Behörden, durch welche die Aufsicht des Staates
über die Städte ausgeübt wird; b) die Mitglieder des Magistrats
und die besoldeten Gemeindebeamten; c) Geistliche, Kirchendiener
und Volksschullehrer; d) die richterlichen Beamten, zu welchen
jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe= und
ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind; e) die Beamten der Staats-
anwaltschaft; f) die Polizeibeamten. Auch dürfen Vater und
Sohn, sowie Brüder, in Hessen-Nassau auch Schwiegervater und
Schwiegersohn, nicht gleichzeitig Mitglieder der Stadtverordneten-
versammlung sein (§ 17 O., W., § 16 Rh., 8 38 Sch.-H., § 19
H.-N., § 26 Frkft.).
Die Wahl erfolgt in den alten Provinzen, Hannover und
Hessen-Nassau mit Frankfurt a. M. auf sechs Jahre derart, daß
alle zwei Jahre ein Drittel der Gewählten ausscheidet, in Han-
nover jedoch da, wo die Zahl der Bürgervorsteher nicht durch
drei teilbar ist, auf vier Jahre derart, daß alle zwei Jahre ein
Viertel ausscheidet. In Schleswig-Holstein ist die Wahlperiode
zwar auch sechsjährig, doch scheidet alljährlich ein Sechstel der
Gewählten aus. Die die ersten Male Ausscheidenden werden durch
das Los bestimmt. Die austretenden Stadtverordneten oder Bürger-
vorsteher sind sofort wieder wählbar. Bei einem Verluste des
Bürgerrechts oder der bürgerlichen Ehrenrechte verliert die Wahl
ihre Wirkung, bei einer Suspension des Bürgerrechts außer durch
Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ruht dagegen die Teilnahme
an der Stadtverordneten= oder Bürgervorsteherversammlung nur
(6 18 O., W., § 17 Rh., 88 87, 89 H., § 36 Sch.-H., § 20
H.-N., 88 27, 28 Frkft.).
2) Hausbesitzer bedeutet Besitzer eines ganzen Hauses, bloßes Mit-
eigentum genügt nicht. Vgl. Entsch des OVG. vom 21. September 1900,
Bd. 38, S. 26. Dagegen ist nicht Hauseigentum nötig; es genügt juristisches
Nießbrauchs- und Besitzrecht. Entsch. des OV#G. vom 23. November 1895,
Bd. 28, S. 36.
