8 146 Das Beschlußverfahren. 513
Wochen der Antrag auf Beschlußfassung durch das Kollegium oder
die Einlegung des Rechtsmittels zu, welches zulässig wäre, wenn
die Verfügung oder der Bescheid auf Beschluß des Kollegiums
erfolgt wäre. Ueber die Zulässigkeit dieser Rechtsmittel sind die
Beteiligten in der Verfügung oder dem Bescheide zu belehren.
Es sind hier nun drei verschiedene Fälle denkbar. Die Beteiligten
können auf Beschlußfassung durch das Kollegium antragen, dann
muß diese zunächst erfolgen. Oder es wird ein Rechtsmittel ein-
gelegt, dann geht die Sache in die höhere Instanz. Trägt einer
der Beteiligten auf Beschlußfassung an, während der andere ein
Rechtsmittel einlegt, so wird nur dem Antrage auf Beschlußfassung
stattgegeben. Geschieht endlich seitens der Beteiligten gar nichts,
so gilt die Verfügung oder der Bescheid als endgültiger Beschluß.
Der Vorsitzende hat dem Kollegium von allen in dessen Namen
erlassenen Verfügungen und erteilten Bescheiden nachträglich Mit-
teilung zu machen (8 117 LVG.).
An den Verhandlungen der Beschlußbehörden können unter
Zustimmung des Kollegiums technische Staats= oder Kommunal-
beamte mit beratender Stimme teilnehmen. Die Behörden fassen
ihre Beschlüsse auf Grund der verhandelten Akten, sofern nicht
das Gesetz ausdrücklich mündliche Verhandlung vorschreibt. Doch
sind die Behörden befugt, auch in anderen als den im Gesetze
ausdrücklich bezeichneten Angelegenheiten die Beteiligten oder deren
mit Vollmacht versehene Vertreter behufs Aufklärung des Sach-
verhalts zur mündlichen Verhandlung vorzuladen. Für diese greifen
dieselben Bestimmungen Platz, welche für das Verwaltungsstreit-
verfahren maßgebend sind. Dasselbe gilt von der Beweisaufnahme
nur mit der Maßgabe, daß gegen den eine Strafe oder die Nicht-
verpflichtung eines Zeugen oder Sachverständigen aussprechenden
Beschluß des Kreis= oder Stadtausschusses den Beteiligten die
Beschwerde an den Bezirksausschuß, gegen den in erster oder zweiter
Instanz ergangenen Beschluß des letzteren oder des Provinzial-
rates innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an das Oberver-
waltungsgericht zusteht (88 118—120 L.).
Gegen die Beschlüsse des Kreis= oder Stadtausschusses findet
innerhalb zweier Wochen die weitere Beschwerde an den Bezirks-
ausschuß, gegen die in erster Instanz ergangenen Beschlüsse des
Bezirksausschusses innerhalb gleicher Frist die Beschwerde an den
Vorrhak, Preußisches Staatsrecht II. 2. Aufl. 33
