Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1849. (26)

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Sollte  das  Oberamt  wegen  der  großen  Zahl  der  angemeldeten  Entschaͤdigungs-Ansprüche
  oder  aus  andern  Gruͤnden  verbindert  seyn,  die  Bereinigung  der  Entschädigungs-Forderungen
  zeitig  selbst  vorzunehmen,  so  ist  hierüber  an  vie  bei  dem
Ministerium  des  Innern  bestehende  Ablösungs-Commissson  ,  Behufs  der  Aufstellung
eines  die  Stelle  des  Oberamtes  vertretenden  Commissärs  unter  erschöpfender  Darstellung
  der  angemeldeten  Ansprüche  Bericht  zu  erstatten.  (Art.  15  des  Gesetzes.)

3)  Von  dem  Oberamte  (beziehungsweise  dem  Ablösungs-Commissär)  sind  die  Entschädigungs-Pflichtigen,
  insoweit  nicht  unter  denselben  wegen  der  Vertheilung  der  zu
leistenden  Entschädigung  (Art.  5  zweiter  Absatz)  verschiedene  Interessen  obwalten,
zu  Aufstellung  eines  gemeinschaftlichen  Bevollmächtigten  für  die  Verhandlungen  im
Interesse  der  Vereinfachung  und  Beschleunigung  der  Sache,  so  wie  der  Kosten-Ersparniß
  zu  veranlassen.  #

4)  Die  entschädigungspflichtige  Staats-Finanzstelle  wird  bei  den  Verhandlungen  durch
das  Cameralamt  des  Bezirkes,  in  welchem  die  berechtigte  Gewerbs-Anlage  gelegen
ist,  vertreten;  an  diese  Behörde  hat  daher  das  Oberamt  die  in  Art  7  des  Gesetzes
erwähnte  Erklärung  des  Berechtigten  zur  Gegenerklärung  mitzutheilen,  und  sich
wegen  der  weitern  im  Laufe  der  Verhandlungen  mit  der  entschädigungspflichtigen
Finanzstelle  nothwendig  werdenden  Rücksprachen  zu  wenden.

5)  Bei  der  Aufforderung  der  Berechtigten  zur  Abgabe  ihrer  motivirten  Erklärung  über
den  Betrag  ihres  Verlustes  und  zur  Vorlage  der  zur  Würdigung  des  Verlustes
dienenden  Nachweise  find  dieselben  auf  den  ihnen  im  Falle  des  Ungehorsams  drohenden
  Zinsenverlust  aufmerksam  zu  machen.  (Art.  7,  Absatz  2  des  Gesetzes.)

6)  Auf  den  30.  Juni  1850  haben  die  Oberämter  über  den  in  ihren  Bezirken  geschehenen
  Vollzug  des  Gesetzes  an  die  Ablösungs-Commission  Bericht  zu  erstatten,
welche  Behörde  sodann  über  den  Stand  der  Sache  im  ganzen  Lande  dem  Ministerium
  des  Innern  Anzeige  machen  wird.

Stuttgart  den  21.  Juli  1849.  -  Duvernoy.

Dienst-Erledigungen.
1)  Die  Bewerber  um  die  in  der  zweiten  Besoldungsklasse  stehende  Oberamtsrichtersstelle
  in  Nagold  haben  sich  innerhalb  vierzehen  Tagen  bei  dem  Gerichtshofe  in  Tübingen
zu  melden.