226 Vemnnittlungsamt in Kl. gegen Militärpersonen.
ger mit Umgehung des militärischen Vermittlungs=Amts
sogleich die gerichtliche Klage anbringen kann.
Denn weder in dem Gesetze ist es ausgesprochen,
noch aus der Gerichts-Ordnung und andern Gesetzen
zu folgern, daß in allen persönlichen Sachen
der Klage-Stellung der Vergleichs-Versuch entweder
durch das Gericht selbst, oder durch eine andere
Behörde vorauszuschicken sey.
Durch die Verordnungen vom 31. Mai und
20. Oktober 1810 wurde zuerst hinsichtlich der
Angehörigen der Land-Gemeinden der vorausgegangene
Versuch der Ausgleichung durch den Vorsteher
zur Bedingung der gerichtlichen Klage festgesetzt.
Das revidirte Gemeinde-Edikt dehnte später
durch §. 13 des Gesetzes vom 1. Juli 1834 diese
Bestimmung auf die Gemeinde-Angehörigen der
mit maglstratischer Verfassung versehenen Städte
und Märkte aus.
Schon früher hatten die akademischen Gesetze
vom 6. März 1814 Aehnliches rücksichtlich der Studirenden
an den Hochschulen angeordnet.
Diese Bestimmungen sind nur für besondere
benannte Stände gegeben, lassen sich daher ohne
ein ausbrückliches Gesetz auf andere darin unerwähnte
Personen um so minder ebenmäßig anwenden,
als sie eine streng auszulegende Beschränkung
im unbedingten Rechte der Klage-Stellung
enthalten. Aus dem Gesagten folgt, daß es in des
Klägers freier Wahl steht, ob er vor Anbringung
der Klage das militärische Vermittlungs-Amt angehen
wolle oder nicht.
(Vgl. dagegen Komment. über die GO. Bd II, S. 101,
Note 2. — Red.
Anders jedoch ist es in der Pfalz. Nach §. 48
der französischen bürgerlichen Gerichts-Ordnung
darf nämlich in der Regel keine Klage gerichtlich
behandelt werden, wenn nicht deren gütliche Beilegung
vorerst bei dem Friedensgerichte nachgesucht