Full text : Blätter für Rechtssanwendung. IX. Band (9)

226  Vemnnittlungsamt  in  Kl.  gegen  Militärpersonen.

ger  mit  Umgehung  des  militärischen  Vermittlungs=Amts
  sogleich  die  gerichtliche  Klage  anbringen  kann.
Denn  weder  in  dem  Gesetze  ist  es  ausgesprochen,
noch  aus  der  Gerichts-Ordnung  und  andern  Gesetzen
  zu  folgern,  daß  in  allen  persönlichen  Sachen
der  Klage-Stellung  der  Vergleichs-Versuch  entweder
  durch  das  Gericht  selbst,  oder  durch  eine  andere
  Behörde  vorauszuschicken  sey.

Durch  die  Verordnungen  vom  31.  Mai  und
20.  Oktober  1810  wurde  zuerst  hinsichtlich  der
Angehörigen  der  Land-Gemeinden  der  vorausgegangene
  Versuch  der  Ausgleichung  durch  den  Vorsteher
  zur  Bedingung  der  gerichtlichen  Klage  festgesetzt.

Das  revidirte  Gemeinde-Edikt  dehnte  später
durch  §.  13  des  Gesetzes  vom  1.  Juli  1834  diese
Bestimmung  auf  die  Gemeinde-Angehörigen  der
mit  maglstratischer  Verfassung  versehenen  Städte
und  Märkte  aus.

Schon  früher  hatten  die  akademischen  Gesetze
vom  6.  März  1814  Aehnliches  rücksichtlich  der  Studirenden
  an  den  Hochschulen  angeordnet.

Diese  Bestimmungen  sind  nur  für  besondere
benannte  Stände  gegeben,  lassen  sich  daher  ohne
ein  ausbrückliches  Gesetz  auf  andere  darin  unerwähnte
  Personen  um  so  minder  ebenmäßig  anwenden,
  als  sie  eine  streng  auszulegende  Beschränkung
  im  unbedingten  Rechte  der  Klage-Stellung
enthalten.  Aus  dem  Gesagten  folgt,  daß  es  in  des
Klägers  freier  Wahl  steht,  ob  er  vor  Anbringung
der  Klage  das  militärische  Vermittlungs-Amt  angehen
  wolle  oder  nicht.

(Vgl.  dagegen  Komment.  über  die  GO.  Bd  II,  S.  101,

Note  2.  —  Red.

Anders  jedoch  ist  es  in  der  Pfalz.  Nach  §.  48
der  französischen  bürgerlichen  Gerichts-Ordnung
darf  nämlich  in  der  Regel  keine  Klage  gerichtlich
behandelt  werden,  wenn  nicht  deren  gütliche  Beilegung
  vorerst  bei  dem  Friedensgerichte  nachgesucht