Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Anhang.  Anlage  Nr.  38.  341

Art.  3.  Das  Gesetz  des  Ortes  der  Eheschließung  kann  ungeachtet
der  Verbote  des  im  Art.  1  bezeichneten  Gesetzes  die  Ehe  von  Ausländern
gestatten,  wenn  diese  Verbote  ausschließlich  auf  Gründen  religiöser  Natur
beruhen.

Die  anderen  Staaten  sind  berechtigt,  einer  unter  solchen  Umständen
geschlossenen  Ehe  die  Anerkennung  als  einer  gültigen  Ehe  zu  versagen.

Art.  4.  Die  Ausländer  müssen  zum  Zwecke  ihrer  Eheschließung
nachweisen,  daß  sie  den  Bedingungen  genügen,  die  nach  dem  im  Art.  1
bezeichneten  Gesetz  erforderlich  sind.

Dieser  Nachweis  kann  durch  ein  Zeugnis  der  diplomatischen  oder
konsularischen  Vertreter  des  Staates,  dem  die  Verlobten  angehören,  oder
durch  irgend  ein  anderes  Beweismittel  geführt  werden,  je  nachdem  die
Staatsverträge  oder  die  Behörden  des  Landes,  in  welchem  die  Ehe
geschlossen  wird,  den  Nachweis  als  genügend  anerkennen.

Art.  5.  In  Ansehung  der  Form  ist  die  Ehe  überall  als  gültig
anzuerkennen,  wenn  die  Eheschließung  dem  Gesetze  des  Landes,  in
welchem  sie  erfolgt  ist,  entspricht.  «

Doch  brauchen  die  Länder,  deren  Gesetzgebung  eine  religiöse  Trauung
  vorschreibt,  die  von  ihren  Angehörigen  unter  Nichtbeachtung  dieser
Vorschrift  im  Ausland  eingegangenen  Ehen  nicht  als  gültig  anzuerkennen.

Die  Vorschriften  des  Gesetzes  des  Heimatstaats  über  das  Aufgebot
müssen  beachtet  werden;  doch  kann  das  Unterlassen  dieses  Aufgebots  die
Nichtigkeit  der  Ehe  nur  in  dem  Lande  zur  Folge  haben,  dessen  Gesetz
übertreten  worden  ist.

Eine  beglaubigte  Abschrift  der  Eheschließungsurkunde  ist  den  Behörden
  des  Heimatlandes  eines  jeden  der  Ehegatten  zu  übersenden.

Art.  6.  In  Ansehung  der  Form  ist  die  Ehe  überall  als  gültig
anzuerkennen,  wenn  sie  vor  einem  diplomatischen  oder  konsularischen
Vertreter  gemäß  seiner  Gesetzgebung  geschlossen  wird,  vorausgesetzt,  daß
keiner  der  Verlobten  dem  Staate,  wo  die  Ehe  geschlossen  wird,  angehört
und  dieser  Staat  der  Eheschließung  nicht  widerspricht.  Ein  solcher  Widerspruch
  kann  nicht  erhoben  werden,  wenn  es  sich  um  eine  Ehe  handelt,
die  mit  Rücksicht  auf  eine  vormalige  Ehe  oder  ein  Hindernis  religiöser
Natur  gegen  seine  Gesetze  verstoßen  würde.

Der  Vorbehalt  des  Art.  5  Abs.  2  findet  auf  die  diplomatischen  oder
konsularischen  Eheschließungen  Anwendung.

Art.  7.  Eine  Ehe,  die  in  dem  Lande,  in  welchem  sie  geschlossen
wurde,  in  Ansehung  der  Form  nichtig  ist,  kann  gleichwohl  in  den  anderen
Ländern  als  gültig  anerkannt  werden,  wenn  die  durch  das  Gesetz  des
Heimatstaats  eines  jeden  der  Verlobten  vorgeschriebene  Form  beobachtet
worden  ist.