Contents : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

500  II.  Thätigkeit  der  Verwaltung.

v.  27.  Juli  1877,  §  6—13).  Ergiebt  die  von  einem  Seeamt  geführte  Untersuchung
daß  ein  deutscher  Seeschiffer,  Seesteuermann  oder  Maschinist  auf  einem  Seedampfer
einen  Seeunsall  oder  dessen  Folgen  aus  Mangel  der  Eigenschaften,  welche  zur  Ausübung
  seines  Gewerbes  erforderlich  sind,  verschuldet  hat,  so  kann  das  Seeamt  auf
Antrag  des  Reichskommissars  auf  Entziehung  des  Befähigungszeugnisses  erkennen.
Gegen  ein  solches  Erkenntnis  kann  der  Schiffer  u.  s.  w.,  gegen  die  Verwerfung
des  Antrags  kann  der  Reichskommissar  an  das  Oberseeamt  Beschwerde  einlegen.
Das  Oberseeamt  ist  eine  kollegiale  Reichsbehörde,  die  aus  einem  Vorsitzenden,
welcher  die  Qualifikation  zum  Richteramt  besitzen  muß,  und  sechs  Mitgliedern,  von
denen  mindestens  drei  der  Schiffahrt  kundig  sein  müssen,  besteht.  Der  Vorsitzende
und  ein  schiffahrtskundiger  Beisiyer  werden  vom  Kaiser  ernannt.  Die  übrigen  Beisitzer
  beruft  der  Vorsitzende  aus  einer  Liste,  welche  von  den  Regierungen  der  deutschen
  Seestaaten  auf  je  drei  Jahre  aufgestellt  wird,  für  jeden  einzelnen  Fall  (Ges.
v.  27.  Juli  1877,  §  26—29).  Ist  die  Befugnis  zum  Gewerbebetrieb  endgültig  entzogen
  worden,  so  kann  sie  nach  Ablauf  eines  Jahres  von  dem  Reichsamt  des  Innern
wieder  ertheilt  werden,  wenn  anzunehmen  ist,  daß  der  Schiffer  u.  s.  w.  künftig  den
Pflichten  seines  Gewerbes  genügen  wird  (Ges.  v.  27.  Juli  1877,  §  26,  34;  Ges.
v.  11.  Juni  1878).  —  Vgl.  Entsch,  des  Oberseeamts  und  der  Seeämter  des  deutschen
  Reichs,  4  Bde.  1879—1883.

2)  Die  Genehmigung  zur  Veranstaltung  von  Schaustellungen  u.  s.  w.  oder  zur
Benutzung  von  Räumen  zu  solchen  Veranstaltungen  kann  zurückgenommen  werden,
wenn  gegen  den  Gewerbetreibenden  Thatsachen  vorliegen,  welche  die  Annahme  rechtfertigen,
  daß  die  Veranstaltungen  den  Gesetzen  oder  guten  Sitten  zuwiderlaufen
(GewO.  #33a).

3)  Alle  anderen  Genehmigungen  können  nur  zurückgenommen  werden:  a)  wenn
die  Unrichtigkeit  der  Nachweise  dargethan  wird,  auf  Grund  deren  solche  ertheilt
worden  sind  —  oder  b)  wenn  dem  Gewerbetreibenden  die  bürgerlichen  Ehrenrechte
aberkannt  worden  sind,  auf  die  Dauer  des  Ehrenverlustes  —  oder  c)  wenn  aus
Handlungen  oder  Unterlassungen  des  Gewerbetreibenden  der  Mangel  derjenigen
Eigenschaften  klar  erhellt,  welche  nach  den  Vorschriften  des  Gesetzes  bei  Ertheilung
der  Genehmigung  vorausgesetzt  werden  mußten  (GewO.  5  53).

Über  die  Zurücknahme  von  Genehmigungen  u.  s.  w.  entscheidet  in  Preußen
auf  Klage  der  zuständigen  Behörde  im  allgemeinen  der  Bezirksausschuß  im  Verwaltungsstreitverfahren;
  jedoch  bei  Konzessionen  zum  Betrieb  der  Gast-  und  Schankwirthschaften,
  zum  Kleinhandel  mit  Branntwein  und  Spiritus,  zum  Betrieb  des
Pfandleihgewerbes  und  zum  Handel  mit  Giften  in  den  Landkreisen  (mit  Ausnahme
der  Städte  mit  mehr  als  10  000  Einw.)  der  Kreisausschuß  (Zust  Ges.  119,  120).
—  In  Bayern  kann  gegen  die  Entziehung  der  Genehmigung  Klage  bei  den  Verwaltungsgerichten
  erhoben  werden  (Ges.  v.  8.  Aug.  1878,  Art.  883).  In  Württemberg
  hat  über  die  Entziehung  die  Kreisregierung  zu  beschließen,  gegen  deren
Beschluß  Rekurs  an  den  Verwaltungsgerichtshof  eingelegt  werden  kann  (Ges.  v.
16.  Dez.  1876,  Art.  14).  In  den  anderen  Staaten  haben  diejenigen  Behörden,  die
die  Genehmigung  zu  ertheilen  haben,  auch  über  deren  Zurücknahme  zu  beschließen.

IV.  Der  Betrieb  einiger  Gewerbe  und  Handelsgeschäfte  ist  zwar  nicht
von  einer  vorherigen  Genehmigung  abhängig  gemacht,  aber  der  Beginn  sowie
  die  Fortsetzung  des  Betriebs  können  von  der  Behörde  untersagt  werden,