500 II. Thätigkeit der Verwaltung.
v. 27. Juli 1877, § 6—13). Ergiebt die von einem Seeamt geführte Untersuchung
daß ein deutscher Seeschiffer, Seesteuermann oder Maschinist auf einem Seedampfer
einen Seeunsall oder dessen Folgen aus Mangel der Eigenschaften, welche zur Ausübung
seines Gewerbes erforderlich sind, verschuldet hat, so kann das Seeamt auf
Antrag des Reichskommissars auf Entziehung des Befähigungszeugnisses erkennen.
Gegen ein solches Erkenntnis kann der Schiffer u. s. w., gegen die Verwerfung
des Antrags kann der Reichskommissar an das Oberseeamt Beschwerde einlegen.
Das Oberseeamt ist eine kollegiale Reichsbehörde, die aus einem Vorsitzenden,
welcher die Qualifikation zum Richteramt besitzen muß, und sechs Mitgliedern, von
denen mindestens drei der Schiffahrt kundig sein müssen, besteht. Der Vorsitzende
und ein schiffahrtskundiger Beisiyer werden vom Kaiser ernannt. Die übrigen Beisitzer
beruft der Vorsitzende aus einer Liste, welche von den Regierungen der deutschen
Seestaaten auf je drei Jahre aufgestellt wird, für jeden einzelnen Fall (Ges.
v. 27. Juli 1877, § 26—29). Ist die Befugnis zum Gewerbebetrieb endgültig entzogen
worden, so kann sie nach Ablauf eines Jahres von dem Reichsamt des Innern
wieder ertheilt werden, wenn anzunehmen ist, daß der Schiffer u. s. w. künftig den
Pflichten seines Gewerbes genügen wird (Ges. v. 27. Juli 1877, § 26, 34; Ges.
v. 11. Juni 1878). — Vgl. Entsch, des Oberseeamts und der Seeämter des deutschen
Reichs, 4 Bde. 1879—1883.
2) Die Genehmigung zur Veranstaltung von Schaustellungen u. s. w. oder zur
Benutzung von Räumen zu solchen Veranstaltungen kann zurückgenommen werden,
wenn gegen den Gewerbetreibenden Thatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen,
daß die Veranstaltungen den Gesetzen oder guten Sitten zuwiderlaufen
(GewO. #33a).
3) Alle anderen Genehmigungen können nur zurückgenommen werden: a) wenn
die Unrichtigkeit der Nachweise dargethan wird, auf Grund deren solche ertheilt
worden sind — oder b) wenn dem Gewerbetreibenden die bürgerlichen Ehrenrechte
aberkannt worden sind, auf die Dauer des Ehrenverlustes — oder c) wenn aus
Handlungen oder Unterlassungen des Gewerbetreibenden der Mangel derjenigen
Eigenschaften klar erhellt, welche nach den Vorschriften des Gesetzes bei Ertheilung
der Genehmigung vorausgesetzt werden mußten (GewO. 5 53).
Über die Zurücknahme von Genehmigungen u. s. w. entscheidet in Preußen
auf Klage der zuständigen Behörde im allgemeinen der Bezirksausschuß im Verwaltungsstreitverfahren;
jedoch bei Konzessionen zum Betrieb der Gast- und Schankwirthschaften,
zum Kleinhandel mit Branntwein und Spiritus, zum Betrieb des
Pfandleihgewerbes und zum Handel mit Giften in den Landkreisen (mit Ausnahme
der Städte mit mehr als 10 000 Einw.) der Kreisausschuß (Zust Ges. 119, 120).
— In Bayern kann gegen die Entziehung der Genehmigung Klage bei den Verwaltungsgerichten
erhoben werden (Ges. v. 8. Aug. 1878, Art. 883). In Württemberg
hat über die Entziehung die Kreisregierung zu beschließen, gegen deren
Beschluß Rekurs an den Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden kann (Ges. v.
16. Dez. 1876, Art. 14). In den anderen Staaten haben diejenigen Behörden, die
die Genehmigung zu ertheilen haben, auch über deren Zurücknahme zu beschließen.
IV. Der Betrieb einiger Gewerbe und Handelsgeschäfte ist zwar nicht
von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht, aber der Beginn sowie
die Fortsetzung des Betriebs können von der Behörde untersagt werden,