Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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Bahn,  sowie  der  zur  Anlegung  der  Bahnhöfe  erforderliche  Grund  und  Boden
nach  Maaßgabe  der  von  dem  Koöniglichen  Ministerium  für  Handel,  Gewerbe
und  öffentliche  Arbeiten  genehmigten  Baupläne  von  Seiten  der  betheiligten
Gemeinden  und  Korporationen  unentgeltlich  überwiesen  wird.

Die  unentgeltliche  Ueberweisung  des  erforderlichen  Grund  und  Bodens
von  Seiten  der  Inreressenten,  der  Gemeinden  und  Kreise  des  Bahngebiers  Call-Trier
  ist  sowohl  von  Seiten  der  Staatsregierung,  wie  von  Seiten  der  Rheinischen
  Eisenbahngesellschaft  die  Voraussetzung,  durch  welche  die  Inangriffnahme
der  Bahn  von  Call  nach  Trier  bedingt  sein  soll.

G.  5.

Die  im  F.  36.  des  Gesetzes  vom  3.  November  1838.  bezeichnete  Verpflichtung
  zur  unentgeltlichen  Beförderung  von  Postsachen  und  Posiwagen
begreift  zugleich  die  unentgeltliche  Micbeförderung  der  begleitenden  Postkondukteure
  und  des  expedirenden  Posipersonals  in  jenen  Wagen  in  sich.

Die  Gesellschaft  gestattet  der  Staats-Telegraphenverwaltung  die  Anlage
eines  elektro=  magnetischen  Staarstelegraphen  auf  der  Zweigbahn  Call-Trier
unter  denselben  Bedingungen,  wie  solche  rücksichtlich  der  Telegraphenlinie  zwischen
Cöln  und  Bonn  vereinbart  sind.  Die  Gesellschaft  übernimmt  ferner  die  Beförderung
  von  Privat=  und  Staats-Depeschen  mit  dem  Telegraphen  der  Zweigbahn
  auf  Grund  des  Reglements  vom  1.  Januar  1862.  und  der  etwaigen
späteren  Abänderungen  und  Ergänzungen  desselben.

S.  6.

Das  zum  Bau  und  zur  vollständigen  Ausrüstung  der  Call-Trierer  Zweigbahn,
  sowie  das  zur  Beschaffung  der  Transportmittel  dieser  Bahn  nöthige  Kapital
  und  der  zu  dessen  Verzinsung  während  der  Bauzeit  aufzuwendende  Betrag,
welches  den  bisherigen  Ermittelungen  entsprechend  im  Ganzen  auf  die  Summe
von  eilf  Millionen  Thaler  angenommen  ist,  wird  durch  Ausgabe  von  Mklien
Littr.  B.  der  Rheinischen  Eisenbahngesellschaft  beschafft.

Die  Dividende  der  auszugebenden  Aktien  wird  mit  vier  Prozent  jährlich
vom  Staate  garantirt  und  die  auszugebenden  Diovidendenscheine  werden  mit  dem
Garantie-Kontrolzeichen  des  Staats  versehen.  Die  Dividenden  sind  halbjährlich,
und  zwar  am  1.  April  und  1.  Oktober,  die  Superdioidenden  am  1.  Juli  an
der  Kasse  der  Rheinischen  Eisenbahngesellschaft,  sowie  bei  den  von  der  Direktion
derselben  zu  bezeichnenden  Bankhäusern  zahlbar.  Den  Inhabern  der  Prioritäts=Obligationen
  des  übrigen  Unternehmens  der  Rheinischen  Eisenbahngesellschaft
ist  die  hier  in  Rede  stehende  Zweigbahn  selbstredend  nicht  verhaftet.

Bei  der  Berechnung  und  Feststellung  des  Anlagekapitals  werden  die  ausgegebenen
  Aktien,  ohne  Rücksicht  auf  die  bei  der  Begebung  etwa  eingetretenen
Kursverluste,  zum  vollen  Nennwerth  berechnet.

Die  Kosten  der  in  Call  resp.  Sötenich  anzulegenden  gemeinschaftlichen
Station  werden  zur  Hälfte  à  conto  des  bestehenden  Unternehmens  der  Rheinischen

Jahrgang  1866.  (Nr.  6385.)  62  Eisen-