Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXI. Band. (61)

386  Oberstrichterliche  Entscheidungen.

landesgerichtl.  Entsch.  Bd.  13  S.  521)  nur  stattfindet,
wenn  der  Vormund  aus  Leichtsinn  und  Unverstand
gehandelt  hat,  nicht  aber  auch  dann,  wenn  er  in  sorgfältiger
  Erwägung  der  obwaltenden  Umstände  seinen  Entschluß
  gefaßt  und  ausgeführt  hat,  mag  solchenfalls  auch
der  Erfolg  dem  von  ihm  vertretenen  Pupillen  nachtheilig
gewesen  sein.  Dagegen  findet  der  Revisionskläger  das
zweitrichterliche  Urtheil  insoferne  beschwerend,  als  in  demselben
  ein  grobfahrlässiges  Verhalten  des  früheren  Specialcurators
  O.  vor  und  bei  Abschluß  des  Notariatsvertrags
vom  28.  August  1891  festgestellt  wurde.  Wenn  das
Bayr.  LR.  Thl.  1  Cap.  7  §  13  Ziff.  1  und  2  auch  bestimmt,
  daß  eine  Veräußerung  der  liegenden  Güter
eines  Mündels  die  Untersuchung  und  obrigkeitliche
Bestätigung  voraussetzt,  so  steht  doch  nach  Bayr.  LR.
(Anm.  zu  8  17  a.  a.  O.  Note  7  und  zu  §  30  a.  a.  O.
Note  1,  2,  6  siebentes)  die  Confirmation  der  Obervormundschaft
  der  Restitution  nicht  entgegen.  Auf  dem
nämlichen  Standpunct  steht  das  gemeine  römische  Recht
(Windscheid,  Pand.  7.  Aufl.  §  117  S.  330,  §  120
S.  338).  Hienach  bewegte  sich  der  Zweitrichter,  wenn  er
das  Verhalten  des  Specialcurators  O.  zum  Ausgangspuncte
  der  Restitutionsgewährung  wählte,  durchaus  auf
gesetzlichem  Boden.  Die  Concurrenz  eines  Mitschuldigen
kommt  übrigens  für  den  jetzigen  Fall  gar  nicht  in  Frage,
nachdem  das  Zweitgericht  ohne  Rechtsverstoß  davon  ausging,
  daß  O.  selbst  die  Obervor  dschaftsbehörde  imputabler
  Weise  irreführte  2c.  ꝛc.  Revident  führt  weiter  aus,
laut  zweitrichterlicher  Feststellung  habe  der  Kläger  M.
nach  erreichter  Großjährigkeit  zu  Protocoll  des  Amtsgerichts
  erklärt,  daß  er  bezüglich  seiner  Person  die  gepflogenen
  Verhandlungen  genehmige  und  gegen  den
früheren  Specialcurator  O.  wie  gegen  die  Obervormundschaftshehörde
  keinerlei  Einwendungen  erhebe.  Durch  diese
Erklärung  soll  Ratification  des  nachtheiligen  Vertragsabschlusses
  durch  M.  erfolgt  und  gemäß  der  Vorschrift