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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

 

–..  Nr.  25.

 

Inhalt:  Gesed-,  beireffend  die  Vertretung  der  Kreis=  und  Provinzialsynodalverbände  in  vermögensrechtlichen
·  AngelegenHeitcn,S.2·«.—BekanntmachungbettkqchbemGcfcyvon110.Llptil1872butchdie
Regierungs-Amtsblätter  publizirten  landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden  .,  S.  274.

 

(Nr.  9757.)  Gesetz,  betreffend  die  Vertretung  der  Kreis=  und  Provinzialsynodalverbände  in
vermögensrechtlichen  Angelegenheiten.  Vom  18.  Juni  1895.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

verordnen,  unter  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,
für  die  evangelische  Landeskirche  der  neun  älteren  Provinzen,  was  folgt:

Artikel  1.

Der  Kreissynodalvorstand,  das  Konsistorium  und  der  Provinzialsynodalvorstand
  üben  die  ihnen  durch  das  anliegende  Kirchengesetz  vom  16.  d.  M.  zugewiesenen
  Rechte  bei  Vertretung  des  Kreissynodalverbandes  (der  Kreisgemeinde)
und  des  Provinzialsynodalverbandes  (der  Provinzialgemeinde)  in  ihren  vermögensrechtlichen
  Angelegenheiten.

Die  Befugniß  zur  Aufnahme  von  Anleihen  ist  darin  nicht  einbegriffen.

Artikel  2.

Die  Beschlüsse  des  Kreisynodalvorstandes  und  des  durch  den  Provinzialsynodalvorstand
  erweiterten  Konsistoriums  und  ihre  die  vertretenen  Verbände  verpflichtenden
  schriftlichen  Erklärungen  werden  Dritten  gegenüber  nach  Maßgabe
der  Bestimmungen  der  I#§.  1  und  2  des  im  Artikel  1  erwähnten  Kirchengesetzes
festgestellt.  ·

Artikel  3.

Auf  die  Beschlüsse  der  kirchlichen  Organe  in  den  Fällen  des  Artikels  1
findet  Artikel  24  des  Gesetzes  vom  3.  Juni  1876,  betreffend  die  evangelische
Kirchenverfassung  in  den  acht  älteren  Provinzen  der  Monarchie,  (Gesetz=  Samml.
S.  125)  Anwendung.

Geseh  ·  Samml.  1895.  (Nr.  9757.)  51

Ausgegeben  zu  Berlin  den  17.  Juli  1895.