110  27.  Reichs-Proasgesetz  1874.

Benennung  mit  Begstimmtheit  zu  ersehen  ist,  für  welchen  Teil  der
Druckschrift  jede  der  benannten  Personen  die  Redaktion  besorgt.

8  8.  Verantwortliche  Redakteure  periodischer  Druckschriften
dürfen  nur  Pergonen  Sein,  welche  verfügungsfähig,  im  Begitze  der
bürgerlichen  Ehrenrechte  gind  und  im  Deutschen  Reiche  ihren
Wohngitz  oder  gewöhnlichen  Aufenthalt  haben.

8  9.  Von  jeder  Nummer  (Heft,  Stück)  einer  periodischen
Druckschrift  muss  der  Verleger,  8obald  die  Austeilung  oder  Yer-Sendung
  beginnt,  ein  Exemplar  gegen  eine  ihm  sofort  zu  erteilende
Bescheinigung  an  die  Polizeibehörde  des  Ausgabeorts  unentgeltlich
abliefern.

Diese  Vorgschrift  findet  keine  Anwendung  auf  Druckschriften,
welche  ausschliesslich  Zwecken  der  WisSenschaft,  der  Kunst,  des
Gewerbes  oder  der  Industrie  dienen.

8  10.  Der  verantwortliche  Redakteur  einer  periodischen
Druckschrift,  welche  Anzeigen  aufnimmt,  ist  verpflichtet,  die  ihm
von  öffentlichen  Behörden  mitgeteilten  amtlichen  Bekanntmachungen
auf  deren  Verlangen  gegen  Zahlung  der  üblichen  Einrückungsgebühren
  in  eine  der  beiden  nächsten  Nummern  des  Blattes  aufzunehmen.


S  11L  Der  verantwortliche  Redakteur  einer  periodischen
Druckschrift  ist  verpflichtet,  eine  Berichtigung  der  in  letzterer
mitgeteilten  Thatgachen  auf  Verlangen  einer  beteiligten  öffentlichen
Behörde  oder  Privatperson  ohne  Einschaltungen  oder  WeglasSungen
aufzunehmen,  Sofern  die  Berichtigung  von  dem  Eingender  unterzeichnet
  ist,  keinen  Strafbaren  Inhalt  hat  und  Sich  auf  thatsächliche
  Angaben  beschränkt.

Der  Abdruck  muss  in  der  nach  Empfang  der  Einsendung
nächstfolgenden,  für  den  Druck  nicht  bereits  abgeschlossenen
Nummer  und  zwar  in  demselben  Teile  der  Druckschrift  und  mit
derSelben  Schrift,  wie  der  Abdruck  des  zu  berichtigenden  Artikels
geschehen.

Die  Aufnahme  erfolgt  kostenfrei,  Soweit  nicht  die  Entgegnung
den  Raum  der  zu  berichtigenden  Mitteilung  überschreitet;  für  die
über  dieses  Mass  hinausgehenden  Zeilen  Sind  die  üblichen  Einrückungsgebühren
  zu  entrichten.

S  12.  Auf  die  von  den  deutschen  Reichs-,  Staats-  und  Gemeindebehörden,
  von  dem  Reichstage  oder  von  der  Landesvertretung
  eines  deutschen  Bundesstaats  ausgehenden  Druckschriften
finden,  80weit  Sich  ihr  Inhalt  auf  amtliche  Mitteilungen  beschränkt,
die  Vorschriften  der  88  6  bis  11  keine  Anwendung.

8  13.  Die  auf  mechanischem  oder  chemischem  Wege  vervielfältigten
  periodischen  Mitteilungen  (lithographierte,  autographierte,
metallographierte,  durchschriebene  Korrespondenzen)  unterliegen,
Sofern  Sie  ausschliesslich  an  Redaktionen  verbreitet  werden,  den
in  diesem  Gesetze  für  periodische  Druckschriften  getroffenen  Be-Stimmungen
  nicht.

8  14.  Ist  gegen  eine  Nummer  (Stück,  Heft)  einer  im  Aus-