Full text : Blätter für Rechtsanwendung. L. Band. (50)

Entscheidungen  des  OLG.  Munchen.  45

kein  Recht  habe  —  fr.  8  D.  44.  4,  fr.  2  8.  5  ibid.
fr.  1  S.  1  ibid.,  fr.  51  D.  50.  17  —.

Dabei  kommt  weiter  in  Betracht,  daß  nach
bayerischem  Rechte  —  GO.  v.  1753  c.  16  8.  3
u.  Anm.  hiezu  lit.  d;  Bl.  f.  RA.  Bd.  34  S.  288  —
die  Syndikatsklage  subsidiärer  Natur  ist,  und  daß
diese  es  mit  sich  bringt,  daß  das  primäre  Rechtsverhältniß
  niemals  unberücksichtigt  bleiben  darf,  und
daß  es  somit  nicht  angeht,  dem  mit  der  Syndikatsklage
  Belangten  Vertheidigungsbehelfe  zu  entziehen,
welche  er  dem  Rechtsverhältnisse  entnehmen  will,
aus  welchem  ursprünglich  der  gegen  ihn  erhobene
Anspruch  sich  ableitet.

Demnach  und  gemäß  8.  516  der  RC  Pr  O.  mit

.  527  u.  528,  dann  mit  §.  513  Nr.  7  u.  8.  284

r.  4  a.  a.  O.  war  das  oberlandesgerichtliche  Urtheil
  aufzuheben  und  die  Sache  zu  wiederholter  Verhandlung
  und  Entscheidung  zurückzuverweisen.  Urth.
v.  20.  Nov.  Reg.  I.  142.  1884.

Wittheilungen  aus  der  Rechtsprechung  des  kgl.  Oberlandesgerichts
  München  in  Straffachen  aus  dem
1.  Lemester  1884.  (Urtheile).
(Fortsetzung.)

VI.  Polizeistrafgesetzbuch.

Art.  29.  Für  die  Gesetzesanwendung  ist  es
gleichgiltig,  ob  die  Festsetzung  durch  die  Gemeindeverwaltung
  in  der  gesetzlichen  Form,  und  nach  einem
den  Verhältnissen  entsprechenden  Maßstabe  geschah.

Der  zu  leistende  Dienst  bestand  in  der  Wiederherstellung
  der  Fahrbarkeit  der  Ortsstraße  durch
Entfernung  des  Koths  und  Beschüttung  des  Straßenkörpers,
  und  die  Festsetzung  desselben  erfolgte  nach
der  Feststellung  dadurch,  daß  der  gemäß  Art.  123
der  Gemeindeordnung  mit  der  Gemeindeverwaltung
betraute  Gemeindeausschuß  es  bei  dem  schon  seit
langer  Zeit  in  N.  bestehenden  Herkommen  beließ,