Entscheidungen des OLG. Munchen. 45
kein Recht habe — fr. 8 D. 44. 4, fr. 2 8. 5 ibid.
fr. 1 S. 1 ibid., fr. 51 D. 50. 17 —.
Dabei kommt weiter in Betracht, daß nach
bayerischem Rechte — GO. v. 1753 c. 16 8. 3
u. Anm. hiezu lit. d; Bl. f. RA. Bd. 34 S. 288 —
die Syndikatsklage subsidiärer Natur ist, und daß
diese es mit sich bringt, daß das primäre Rechtsverhältniß
niemals unberücksichtigt bleiben darf, und
daß es somit nicht angeht, dem mit der Syndikatsklage
Belangten Vertheidigungsbehelfe zu entziehen,
welche er dem Rechtsverhältnisse entnehmen will,
aus welchem ursprünglich der gegen ihn erhobene
Anspruch sich ableitet.
Demnach und gemäß 8. 516 der RC Pr O. mit
. 527 u. 528, dann mit §. 513 Nr. 7 u. 8. 284
r. 4 a. a. O. war das oberlandesgerichtliche Urtheil
aufzuheben und die Sache zu wiederholter Verhandlung
und Entscheidung zurückzuverweisen. Urth.
v. 20. Nov. Reg. I. 142. 1884.
Wittheilungen aus der Rechtsprechung des kgl. Oberlandesgerichts
München in Straffachen aus dem
1. Lemester 1884. (Urtheile).
(Fortsetzung.)
VI. Polizeistrafgesetzbuch.
Art. 29. Für die Gesetzesanwendung ist es
gleichgiltig, ob die Festsetzung durch die Gemeindeverwaltung
in der gesetzlichen Form, und nach einem
den Verhältnissen entsprechenden Maßstabe geschah.
Der zu leistende Dienst bestand in der Wiederherstellung
der Fahrbarkeit der Ortsstraße durch
Entfernung des Koths und Beschüttung des Straßenkörpers,
und die Festsetzung desselben erfolgte nach
der Feststellung dadurch, daß der gemäß Art. 123
der Gemeindeordnung mit der Gemeindeverwaltung
betraute Gemeindeausschuß es bei dem schon seit
langer Zeit in N. bestehenden Herkommen beließ,