Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1863. (29)

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25.  Ein  Rechtsfall,  für  den  sich  keine  besondere  oder  allgemeine  Vorschrift  in  den
Gesetzen  findet,  ist  nach  den  Bestimmungen  über  ähnliche  Fälle  zu  beurtheilen.

&  26.  Die  Ausdehnung  auf  ähnliche  Fälle  findet  nicht  bei  Gesetzen  statt,  welche  aus
besonderen,  für  einzelne  Fälle  bestehenden  Gründen  eine  Ausnahme  von  allgemeinen  Rechtssätzen
  enthalten.

&  27.  Allgemeine  gesetzliche  Vorschriften  sind  so  zu  verstehen,  daß  davon  Fälle  ausgenommen
  bleiben,  über  welche  besondere  Bestimmungen  vorhanden  sind,  selbst  wenn  derselben
bei  den  allgemeinen  Vorschriften  keine  Erwähnung  geschieht.

&  28.  Durch  Gewohnheiten  können  weder  Gesetze  aufgehoben  oder  abgeändert,  noch  neue
Vorschriften  mit  Gesetzeskraft  eingeführt  werden.  Soweit  Rechte  durch  die  Willkühr  der  Betheiligten
  begründet  werden  können,  sind  Gewohnheiten  zu  berücksichtigen,  wenn  anzunehmen  ist,
daß  die  Betheiligten  das  in  gleichartigen  Fällen  Gewöhnliche  beobachten  wollten.

§  29.  Statuten,  Hausgesetze  und  Familienverträge,  welche  dem  öffentlichen  Rechte  gemäß
errichtet  sind,  gehen  den  allgemeinen  bürgerlichen  Gesetzen  vor.

Zweite  Abtheilung.

BVon  den  Personen.

I.  Physische  Personen.

&  30.  Jeder  Mensch  ist  rechtsfähig.

31.  Sklaverei,  Leibeigenschaft  und  die  Ausübung  einer  darauf  sich  beziehenden  Gewalt
sind  unstatthaft.  «

832DieRechtsfähigkeiteinerPersonbeginntmitderenGeburt.Ungeborenewerden
von  der  Zeit  ihrer  Empfängniß  an  vorläufig  den  Geborenen  gleich  geachtet,  soweit  es  sich  um
ihren  rechtlichen  Vortheil  handelt.  Todtgeborene  werden  so  betrachtet,  als  wären  sie  nicht
empfangen  worden.

33.  Die  Bestimmung  über  Todtgeborene  gilt  auch  von  Geburten,  welche  so  von  der
menschlichen  Körperbildung  abweichen,  daß  sie  nicht  als  Menschen  angesehen  werden  können.

#34.  Im  Zweifel,  ob  ein  Kind  lebendig  oder  todt  geboren  sei,  wird  das  Erste  vermuthet.


6  35.  Wenn  es  bei  Beurtheilung  von  Rechtsverhältnissen  auf  die  muthmaßliche  Lebensdauer
  einer  Person  ankommt,  so  ist
bis  zum  erfüllten  1sten  Altersjahre  eine  Lebensdauer  von  noch  35  Jahren,
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