Volltext : Blätter für Rechtsanwendung. XLVI. Band. (46)

Verkauf  von  Feuerwerkskörpern.  207

Kriegszustandsgesetzes  vom  5.  Nov.  1912,  6.  Aug.  1914
und  14.  Dez.  1915  nachstehende  Anordnung:

1.  Der  Verkauf  von  Schwarzpulver,  rauchschwachem
  Schießpulver,  nicht  unter  das  Sprengstoffgesetz
  vom  9.  Juni  1884  fallenden  Sprengpulvern
an  Personen  ohne  militärische  oder  polizeiliche  schriftliche
  Erlaubnis  ist  verboten.  Als  polizeiliche  Erlaubnis
  gilt  die  für  das  jeweilige  Jahr  gültige
Jagdkarte,  der  Schutzgewehrschein  und  der  zur
Führung  einer  Feuerwaffe  herechtigende  polizeiliche
Erlaubnisschein  (sog.  Waffenschein).

2.  Verboten  ist  ferner  der  Verkauf  von  Feuerwerkskörpern,
  Pulverblättchen,  Zündblättchen,  Knallstöpseln,
Fröschen,  Stinkbomben  und  ähnlichen,  Pulver  oder  andere
explosive  Stoffe  enthaltenden  Erzeugnissen.)

3.  Zuwiderhandlungen  gegen  dieses  Verbot
werden,  wenn  nicht  die  Gesetze  eine  schwerere  Strafe
androhen,  mit  Gefängnis  bis  zu  1  Jahr  bestraft.
Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  kann  auf  Haft
oder  auf  Geldstrafe  bis  zu  1500  Mk.  erkannt  werden.

4.  Hinsichtlich  des  Verkaufes  von  Munition,  insbesonders
  auch  von  Teilmantelgeschossen,  Geschossen
mit  Kupferring,  Lochgeschossen  und  Patronen  mit
solchen  Geschossen  verbleibt  es  bei  den  diesbezüglichen
besonderen  Anordnungen.

5.  Die  vorstehende  Anordnung  tritt  mit  ihrer  Veröffentlichung
  im  K.  Bayerischen  Staatsanzeiger  in  Kraft.

München,  Würzburg,  Nürnberg,  den  29.Dez.  1915.

Der  Kommandierende  General

1.  bayer.  Armeekorps:

von  der  Tann.

Der  Kommandierende  General

2.  bayer.  Armeekorps:

Pflaum.

Der  Kommandierende  General

3.  bayer.  Armeekorps:

Könitz.

1)  Ziffer  2  abgeändert  durch  GKV.  vom  27.  März  1916  Nr.  41888,