306  XVI.

Ist  ein  Testamentsvollstrecker  oder  Nachlaßpfleger  ernannt,  so  sind  die  Sendungen
an  diesen  auszuhändigen.

7.  Im  §  42  „Abholung  der  Postsendungen“  ist  unter  Absatz  l  der  dritte  Satz:

„Die  Aushändigung  erfolgt  innerhalb  der  Postschalterdienststunden.“  zu  streichen.

Als  Absätze  II  und  III  sind  folgende  Bestimmungen  einzuschieben:

II.  Die  Aushändigung  erfolgt  entweder  am  Postschalter  innerhalb  der  Postschalterdienststunden
  (8  30  II)  oder,  wenn  die  Postbehörde  dem  Abholer  auf  besonderen  Antrag  ein
verschließbares  Abholungsfach  (Schließfach)  überlassen  hat,  durch  Einlegen  in  dieses  Fach,
dessen  Leerung  durch  den  Abholer  nach  besonderer  Festsetzung  der  Postverwaltung  auch  außerhalb
der  Postschalterdienststunden  zulässig  ist.  Auch  bei  Ueberlassung  eines  Schließfachs  müssen
Sendungen,  die  ihres  Umfanges  wegen  nicht  darin  aufgenommen  werden  können,  Nachnahmesendungen
  und  mit  Porto  belastete  Sendungen,  wenn  der  Empfänger  das  Porto  nicht  stunden
läßt,  am  Postschalter  in  Empfang  genommen  werden.

III.  Für  die  Ueberlassung  eines  verschließbaren  Abholungsfachs  nebst  zwei  Schlüsseln
wird  eine  jährliche  Gebühr  von  12  +  bei  gewöhnlicher  Größe  und  18  +  bei  größerer
Abmessung  erhoben.  Die  Gebühr  ist  vierteljährlich  im  voraus  zu  entrichten.  Die  Ueberlassung
geschieht  zunächst  auf  die  Dauer  eines  Jahres.  Fällt  der  Endpunkt  nicht  mit  dem  Ablauf
eines  Kalendervierteljahrs  zusammen,  so  dauert  die  Ueberlassung  bis  zum  Ablaufe  des
Vierteljahrs.  Erfolgt  nicht  drei  Monate  vorher  eine  schriftliche  Kündigung,  so  verlängert  sich
die  Ueberlassung  auf  unbestimmte  Zeit  unter  Vorbehalt  einer  dreimonatigen,  nur  zum  Ende
eines  Kalendervierteljahrs  zulässigen  schriftlichen  Kündigung.

Eine  Verpflichtung  zur  Ueberlassung  von  Schließfächern  besteht  für  die  Postverwaltung
nicht.  Diese  ist  auch  berechtigt,  die  Ueberlassung  eines  Faches  jederzeit  ohne  Kündigung
zurückzuziehen;  alsdann  wird  die  erhobene  Gebühr  unter  Umständen  antheilmäßig  zurückgezahlt.

Sodaunn  sind  die  Absätze  II  bis  VI  mit  IV  bis  VIII  anderweit  zu
bezeichnen.

Vorstehende  Aenderungen  treten  mit  dem  1.  Mai  1901  in  Kraft.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
von  Podbielski.

Bekanntmachung.
(Vom  29.  März  1901.)
Die  Vieheinfuhr  aus  Oesterreich-Ungarn  betreffend.

Aus  dem  ungarischen  Komitat  Treucsen  (Trentschin)  ist  die  Einfuhr  von  Rindvieh  bis
auf  Weiteres  verboten  (vergleiche  die  Bekanntmachung  vom  30.  Januar  1893,  Gesetzes=  und
Verordnungsblatt  Seite  21).

Karlsruhe,  den  29.  März  1901.

Großherzogliches  Ministerinm  des  Innern.
·  Schenkel.  Vat.  Schmidt.

Druck  und  Nerlag  von  Malsch  &  Vogel  in  Karlsruhe.