Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXXI. Band. (71)

Die  Organe,  $  91.  307

geborene  muß,  sofern  sie  den  für  die  Abstammung  vorgeschriebenen
Erfordernissen  entspricht,  für  sukzessionsfähig  erachtet  werden.
Sie  gelangt  jedoch  erst  nach  der  Linie  des  durch  den  Verzicht
zum  Throne  Berufenen  zur  Sukzession  *.

Der  Verzicht  auf  die  Thronfolge  kann  auch  schon  vor  Antritt
der  Regierung  ausgesprochen  werden.  [Auch  dieser  sog.  Thronanwartschaftsverzicht
  ist,  wie  der  Thronverzicht  i.  e.  S.,
sofort  (nicht  erst  bei  Anfall  der  Krone)  wirksam  und  für  den
Verzichtenden  unwiderruflich.  Auch  er  vernichtet  nicht  die
Sukzessionsfähigkeit  des  Verzichtenden,  sondern  nur  die  ihm  bis
dahin  zustehende  Anwartschaft:  der  Verzichtende  gibt  seinen  Platz
in  der  Prätendentenreihe  auf,  verliert  ihn  an  seinen  nächsten  Hintermann
  und  steht  nunmehr  am  Ende  der  Reihed,  Auch  er  beschränkt
  sich  in  seinen  Wirkungen  lediglich  auf  die  Person  des
Verzichtenden.  Selbst  die  nach  dem  Verzicht  geborene  Deszendenz
des  Verzichtenden  muß  als  sukzessionsfähig  angesehen  werden.  Doch
kann  sie  nur  den  Platz  beanspruchen,  der  sich  aus  der  Position
ihres  Vaters  zur  Zeit  ihrer  Geburt  (am  Ende  der  Reihe)  ergibt®.]

*  Übereinstimmend:  H.  Schulze,  Preuß.  Staatsrecht  $  74,  Lehrb.  des
deutschen  Staatsrechts  ($  115  a)  1  275;  Serdel-Filo  ,  Bayr.  Staatsrecht  1  100;
Seidler,  Studien  66;  Göz,  Württemberg.  Staatsr.  67.  Dieser  Grundsatz  muß
deshalb  aufgestellt  werden,  weil  die  Sukzessionsordnung  in  den  deutschen
Fürstenhäusern  eine  Linealerbfolge  ist,  welche  eine  Unterbrechung  der
Linie  nicht  gestattet.  Die  Behauptung  Frickers,  Z.Staats.W.  81  205,  206  und
265,  daß  die  Thronsukzessionsordnung  ihrem  Wesen  nach  nur  vorwärts,  nicht
rückwärts  schreiten  könne,  ist  in  dieser  Allgemeinheit  nicht  richtig.  Sie
würde  zur  Folge  haben,  daß  die  Deszendenz  des  Entsagenden  überhaupt  nicht
zur  Sukzession  gelangte,  daß  also  Personen,  welche  alle  für  das  Sukzessionsrecht
  vorgeschriebenen  Erfordernisse  besitzen,  ihr  Recht  nicht  geltend  machen
könnten,  weil  sie  durch  die  Sukzessionsordnung  nicht  gerufen  würden,

e  And.  M.  die  Voraufl.  275,  früber  auch  Anschütz,  Enzykl.  6.  Aufl.  574
(nunmehr  aber,  das.  7.  Aufl.  133,  wie  der  jetzige  Text),  ferner  Re  Mod.
Fürstenr.  401  ff,  der  den  Verzicht  vor  Anfall  der  Krone  gleichfalls  für  zulässig
  und  wirksam,  wenngleich  für  widerruflich  erklärt;  ebenso  auch  v.  Frisch
a.  a.  0.  109.  Nach  Binding,  Thronfolge  der  Kognaten  in  Luxemburg  20,  21
und  Triepel,  Streit  um  die  Thronfolge  im  Fürstentum  Lippe  107  ist  ein
Thronverzicht  vor  Anfall  „nicht  freigegeben“,  m.  a.  W.  unzulässig  und
wirkungslos,  Dieser  Ansicht  folgt  auch  Abraham  a.a.  0.  104,  105.  Seidler
a.  a.  O.  65  hält  den  Thronanwartschaftsverzicht  für  zulässig,  aber  nur  für
obligatorisch  (zum  Thronverzicht  im  Momente  des  Thronanfalls)  verpflichtend.
Vgl.  Abraham  a.  a.  ©.  102,  103.  Über  Rechtskraft  und  Form  des  Verzichts
vgl.  Rehm  a.  a.  O.  88  47,  48.

d  Anschütz,  Enzykl.  1383.  ,

6  [And.  M.  die  Voraufl.  275.  Wie  der  jetzige  Text  Anschütz,  Enzyklop.
133.  v.  Gerber,  Grundzüge  Ö  29)  92  N.  8  will  die  nach  der  Entsagung  geborene
  Deszendenz  von  der  Thronfolge  ausschließen,  weil  durch  den  Verzicht
die  Kette  mit  dem  Ahnherrn  unterbrochen  sei.  Ebenso  Fricker  a.  a.  O.
(oben  N.  4).  Aber  die  Grundlage  der  Berechtigung  zur  Thronfolge  ist  nicht
das  noch  vorhandene  Sukzessionsrecht  der  Aszendenten,  sondern  die  Verfassung
  und  die  Gesetze  des  Landes.  Diese  knüpfen  den  Anspruch  auf  die
Thronfolge  lediglich  an  die  Abstammung  vom  ersten  Erwerber,  welche  durch
den  Verzicht  eines  Zwischengliedes  auf  die  ihm  zustehenden  Rechte  nicht
beseitigt  wird.  Auch  ist  der  früher  wohl  geltend  gemachte  Gesichtspunkt,  daß
durch  den  Verzicht  von  den  übrigen  Agnaten  des  Hauses  Rechte  erworben

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