Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dritter Jahrgang. 1842. (3)

der  Staatsdienst  verschlossen  sein!)  Hat  man  doch
Personen,  welche  demagogische  Umtriebe  beförderten,
ebenfalls  zum  Staatsdienst  für  unfähig  erklärt.?)

Ferner  haben  Beamte,  welche  Vermögensobjekte  des
Staates  verwalten,  Kaution  zu  stellen.®2)  Und  zwar  wird
die  Kaution  durch  Verpfändung  von  auf  den  Inhaber
lautenden  Staats-  oder  Reichs-Obligationen  als  Faustpfand
bestellt.  Sie  haftet  für  alle  aus  der  Amtsführung  entstandenen
  Schäden.  Schon  unter  Friedrich  Wilhelm  I  war
für  die  Kassenbeamten  eine  Kautionsstellung  bedingt.)
Während  das  allgemeine  Landrecht  in  Theil  I,  Titel  ıo
883  das  Kautionswesen  weiter  ausführte,  wurde  dasselbe
in  der  Kabinetsordre  vom  ıı.  Februar  1832  und  in  der
Verordnung  für  die  neuen  Provinzen  vom  12.  September
1867  neu  reguliert.  Heute  ist  das  Gesetz  vom  25.  März  1873
betreffend  die  Kautionen  der  Staatsbeamten  massgebend.

Unterziehen  wir  nun  das  juristische  Wesen  der
Amtskaution  einer  näheren  Betrachtung,  so  erkennen  wir
bald®),  dass  es  durchaus  falsch  ist,  von  einer  Kautionspflicht
zu  reden,  wie  es  im  unklaren  Sprachgebrauch  der  Fall  ist.
Die  Kaution  hat  nicht  den  Charakter  einer  Verpflichtung,
welche  aus  dem  Beamtenverhältnisse  hervorgeht,  vielmehr
ist  sie  Vorbedingung  für  die  Anstellung  und  mithin  „ein
mit  der  Anstellung  im  Staatsdienste  verbundenes  „Äccidens“.)
  Nun  wird  die  Kaution  nur  durch  Faustpfand
bestellt  und  haftet  für  die  Schäden,  welche  dem  Staate
durch  Nachlässigkeit  oder  Pflichtverletzung  des  Beamten
erwachsen.?)  Infolge  dessen  fasst  Laband  die  Kautionsbestellung
  als  contractus  pigneraticius  auf,  welcher  bei

!)  Instruktion  vom  23.  Oktober  ı817  $  38.
2,  Kabinetsordre  vom  ı2.  April  1822.

3)  Hue  de  Grais,  a.a.O.  S.  74.

4)  Bornhak,  a.a.O.  S.  37.

5)  Laband,  a.  a.  O.  S.  408.

6)  Laband,  a.  a.  O.  S.  408.

*)  Bornhak,  a.  a.  0.  S.  39.