der Staatsdienst verschlossen sein!) Hat man doch
Personen, welche demagogische Umtriebe beförderten,
ebenfalls zum Staatsdienst für unfähig erklärt.?)
Ferner haben Beamte, welche Vermögensobjekte des
Staates verwalten, Kaution zu stellen.®2) Und zwar wird
die Kaution durch Verpfändung von auf den Inhaber
lautenden Staats- oder Reichs-Obligationen als Faustpfand
bestellt. Sie haftet für alle aus der Amtsführung entstandenen
Schäden. Schon unter Friedrich Wilhelm I war
für die Kassenbeamten eine Kautionsstellung bedingt.)
Während das allgemeine Landrecht in Theil I, Titel ıo
883 das Kautionswesen weiter ausführte, wurde dasselbe
in der Kabinetsordre vom ıı. Februar 1832 und in der
Verordnung für die neuen Provinzen vom 12. September
1867 neu reguliert. Heute ist das Gesetz vom 25. März 1873
betreffend die Kautionen der Staatsbeamten massgebend.
Unterziehen wir nun das juristische Wesen der
Amtskaution einer näheren Betrachtung, so erkennen wir
bald®), dass es durchaus falsch ist, von einer Kautionspflicht
zu reden, wie es im unklaren Sprachgebrauch der Fall ist.
Die Kaution hat nicht den Charakter einer Verpflichtung,
welche aus dem Beamtenverhältnisse hervorgeht, vielmehr
ist sie Vorbedingung für die Anstellung und mithin „ein
mit der Anstellung im Staatsdienste verbundenes „Äccidens“.)
Nun wird die Kaution nur durch Faustpfand
bestellt und haftet für die Schäden, welche dem Staate
durch Nachlässigkeit oder Pflichtverletzung des Beamten
erwachsen.?) Infolge dessen fasst Laband die Kautionsbestellung
als contractus pigneraticius auf, welcher bei
!) Instruktion vom 23. Oktober ı817 $ 38.
2, Kabinetsordre vom ı2. April 1822.
3) Hue de Grais, a.a.O. S. 74.
4) Bornhak, a.a.O. S. 37.
5) Laband, a. a. O. S. 408.
6) Laband, a. a. O. S. 408.
*) Bornhak, a. a. 0. S. 39.