Abänderungegesetz vom 20. Mat 1804. 309
mehr als zwei Wohnungen ist nur die Hälfte der Ge—
bühren zu erheben. Eine Ermäßigung bis auf die
Hälfte kann bei anderen einfacheren Bauten, deren
Prüfung Reine erheblichen Bemühungen verursacht,
sowie bei der bloßen Wiederherstellung von durch
Elementargewalt zerstörten Baulichkeiten eintreten, sofern
in diesem Falle besondere Billigkeitsgründe dafür
vorliegen.
§ 170. Wird die Bauanzeige vor Beendigung
des Genehmigungsverfahrens zurüchgezogen oder die
Genehmigung eines Baues versagt, so ist nur die
Hälfte der Genehmigungsgebühr zu entrichten.
8 171. Denjenigen Gemeinden, deren Ortsbehörde,
ohne selbst Baupolizeibehörde zu sein, sich eine wirksame
Uberwachung der Bauten nach Maßgabe des
§ 158 angelegen sein läßt, kann das Ministerium
des Innern einen Teil der Besichtigungsgebühren
überweisen.
Auch können in diesen Gemeinden durch Ortsgesetz
besondere Gebühren für die nach § 158 vorzunehmende
Uberwachung der Bauten eingeführt werden,
wenn der Gemeinde durch die Einrichtung einer
dauernden Uberwachung mittels Sachverständiger besondere
Kosten entstehen.
§5 173. Außerdem haben die Antragsteller an
die Baupolizeibehörde eine Gebühr zu entrichten,
welche eine Mark für jedes volle Ar des von dem
Plane umfaßten Geländes, mindestens aber 30 Mark,
beträgt. Ist die Aufstellung des Planes im wesentlichen
von einer Gemeinde besorgt worden, deren