Full text : Allgemeines Baugesetz für das Königreich Sachsen vom 1. Juli 1900.

Abänderungegesetz  vom  20.  Mat  1804.  309

mehr  als  zwei  Wohnungen  ist  nur  die  Hälfte  der  Ge—
bühren  zu  erheben.  Eine  Ermäßigung  bis  auf  die
Hälfte  kann  bei  anderen  einfacheren  Bauten,  deren
Prüfung  Reine  erheblichen  Bemühungen  verursacht,
sowie  bei  der  bloßen  Wiederherstellung  von  durch
Elementargewalt  zerstörten  Baulichkeiten  eintreten,  sofern
  in  diesem  Falle  besondere  Billigkeitsgründe  dafür
vorliegen.

§  170.  Wird  die  Bauanzeige  vor  Beendigung
des  Genehmigungsverfahrens  zurüchgezogen  oder  die
Genehmigung  eines  Baues  versagt,  so  ist  nur  die
Hälfte  der  Genehmigungsgebühr  zu  entrichten.

8  171.  Denjenigen  Gemeinden,  deren  Ortsbehörde,
ohne  selbst  Baupolizeibehörde  zu  sein,  sich  eine  wirksame
  Uberwachung  der  Bauten  nach  Maßgabe  des
§  158  angelegen  sein  läßt,  kann  das  Ministerium
des  Innern  einen  Teil  der  Besichtigungsgebühren
überweisen.

Auch  können  in  diesen  Gemeinden  durch  Ortsgesetz
  besondere  Gebühren  für  die  nach  §  158  vorzunehmende
  Uberwachung  der  Bauten  eingeführt  werden,
  wenn  der  Gemeinde  durch  die  Einrichtung  einer
dauernden  Uberwachung  mittels  Sachverständiger  besondere
  Kosten  entstehen.

§5  173.  Außerdem  haben  die  Antragsteller  an
die  Baupolizeibehörde  eine  Gebühr  zu  entrichten,
welche  eine  Mark  für  jedes  volle  Ar  des  von  dem
Plane  umfaßten  Geländes,  mindestens  aber  30  Mark,
beträgt.  Ist  die  Aufstellung  des  Planes  im  wesentlichen
  von  einer  Gemeinde  besorgt  worden,  deren