Preußisches  Gerichtskostengesetz.  88  49  bis  53.

werden  nur  fünf  Zehnteile  der  vollen
Gebühr  erhoben.

Für  die  Aufnahme  eines  Vermögensverzeichnisses

  und  die  Vornahme  von

bei  einem  Betrage  bis

213

Siegelungen  und  Erntsiegelungen  darh
einen  Gerichtsschreiber  werden  nach  dem
Werte  der  verzeichneten  oder  versiegelten
Gegenstände  erhoben

50  Mark  einschließlich  1  Mark,

%  t-  —  100  -vn  2  rr—
  »  300  #  3  -
„  „  "  «  1  000  „  "„  4  „
„  „  .  „  5  000  „  .%  5  „
„  „  Üüber  5  000  „  6  „
Nimmt  die  Aufnahme  einen  Zeitauf-  mögensvergeichnisses  durch  den  Nichter
wand  von  mehr  als  zwei  Stunden  in  erfolgt.

Anspruch,  so  erhöht  sich  die  Gebühr  für
jede  angesangene  weitere  Stunde  um  ein
Vierteil.  Für  Siegelungen  und  Entsiegelungen
  durh  einen  Gerichtsschreiber
wird,  wenn  mit  denselben  die  Aufnahme
eines  Vermögensver  Scchnisses  nicht  verbunden
  ist,  die  Hälfte  der  Gebühren  erhoben.


Soweit  die  nach  Abs.  2,  3  zu  berechnende
  Gebühr  die  im  Abs.  1  bestimmte
übersteigt,  ist  die  erstere  Gebühr  auch  dann
zu  erheben,  wenn  die  Siegelung  oder  Entsiegelung
  oder  die  Aufnahme  eines  Verbei

  einem  Werte  bis  50

„  „  "  100

„  „  300
et  4%  ½%  v  1000
„  5  000
über  5  000

r  »

und  die  Erböhung  für  jeden  Weg  zwei
Zehnteile  dieser  ze,  mindestens  aber
fünfzig  Pfennig.

Die  im  Abs.  2  bestimmten  Gebühren
sind  auch  bei  der  Aufnahme  des  Protestes
durch  einen  Richter  zu  erheben,  salls  sie
höher  sind,  als  die  im  Abs.  1  bezeichneten

Sätze.

Auf  die  Wegegebühren  werden  die  den
Gerichtspersonen  zustehenden  Tagegelder
und  Reisekosten  angerechnet.  Dieselben
sind  auch  dann  zu  erheben,  wenn  der  Auftrag
  zur  Protesterhebung  nach  Antritt  des
Weges  seine  Erledigung  gefunden  hat.

Für  die  Abschrift  des  Wechsels  im
Proteste  werden  Schreibgebühren  nicht
erhoben.

8  51.  Für  die  Beglaubigung  von  Abschriften
  werden  drei  Zehndeile  der  vollen
bühr  zum  Höchstbetrage  von

Mb  *  Für  die  Erteilung
an  Aussertigungen  oder  beglaubigten

8  ʒo.  Für  die  Aufnahme  von  Wechselprotesten,
  einschließlich  einer  etwaigen
Interventionserklärung,  wird  die  volle
Gebühr  erhoben.  Diese  Gebühr  erhöht
sich  für  jeden  Weg,  welchen  der  Richter
behufs  Vorlegung  des  Wechsels  oder  behufs
  Nachsuchung  der  Wohnung  bei  der
Polizeibehörde  unternimmt,  um  je  ein
Zehnteil  der  vollen  Gebühr,  mindestens
aber  um  eine  Mark.

Findet  die  Aufnahme  eines  Bechselprotestes
  durch  einen  Gerichtsschreiber
statt,  so  beträgt  die  Protestgebühr

Mark  einschließlich  0,50  Mark.

##  il-  2  —G
¾l“ß  2  3  %
e-  —  4  *
„  5  »

Abschriften  von  Urkunden,  welche  das  Gericht
  selbst  ausgenommen  hat,  einschließlich
der  Erteilung  auszugsweiser  Ausfertigungen
  oder  beglaubigter  Abschriften,
werden  nur  Schreibgbühren  erhoben.
Dasselbe  gilt  hinsichtlich  der  Ausfertigungen
  oder  beglaubigter  Abschriften  von
den  in  Verwahrung  des  Gerichts  befindlichen
  Urkunden  der  Auditeure,  Notarc
und  Schiedsmänner.

52.  Dreie  Zehnteile  der  vollen  Gebühr
  werden  erhoben  für  die  Sicherstellung

der  Zeit,  zu  welcher  eine  Privaturkunde

ausgestellt  ist.

8  58.  Wird  auf  Verlangen  der  Partei
oder  mit  Rücksicht  auf  die  Art  der  Rechtshandlung
  die  letztere  außerhalb  der  Gerichtsstelle
  vorgenommen,  so  werden  neben
den  in  diesem  Abschnitte  bestimmten  Gebühren
  —  mit  Ausnahme  der  in  den
88  47,  19  Abs.  2,  50  vorgeschriebenen