s 1845.
die Entscheidung des Arrestrichters ruͤcksichtlich der Hauptsache nicht blos an den in
seinem Gerichtosprengel befindlichen und mit Arrest belegten, sondern an allen in
demselben Lande befindlichen Vermögensobjekten des Schuldners vollstreckbar ist.
Die Anlegung des Arrests giebt jedoch dem Arrestkläger kein Vorzugsrecht vor andern
Gläubigern, und verliert daher durch Concurseröffnung über das Vermögen
des Schuldners ihre rechtliche Wirkung.
Artikel 27. Gerichtsstand des Contracts. — Der Gerichtsstand
de5 Contracts, vor welchem ebensowohl auf Erfüllung, als auf Aufhebung des
Contracts geklagt werden kann, findet nur dann seine Anwendung, wenn der Contrahent
zur Zeit der Ladung in dem Gerichtsbezirke sich anwesend befindet, in welchem
der Contract geschlossen worden ist oder in Erfüllung gehen soll.
Artikel 28. Die Klausel in einem Wechselbriefe oder eine Verschreibung
nach Wechselrecht, wodurch sich der Schuldner der Gerichtsbarkeit eines jeden Gerichts
unterwirft, in dessen Bezirk er nach der Verfallzeit anzutreffen ist, wird als
gültig anerkannt und begründet die Zuständigkeit eines Gerichts gegen den in seinem
Bezirk anzutreffenden Schuldner.
Aus dem ergangenen Erkenntnisse soll selbst die Personalerecution gegen den
Schuldner bei den Gerichten des andern Staates vollstreckt werden.
Artikel 20. Gerichtsstand der geführten Verwaltung. — Bei
dem Gerichtsstande, unter welchem Jemand fremdes Gut oder Vermögen bewirthschaftet
oder verwaltet hat, muß er auch auf die aus einer solchen Administration
angestellte Klage sich einlassen, so lange nicht die Administration völlig beendigt
und dem Verwalter über die abgelegte Rechnung guittirt ist.
Wenn daher ein aus der quittirten Rechnung verbliebener Rückstand gefordert
oder eine erkheilte Quittung angefochten wird, so kann dieses nicht bei dem vormaligen
Gerichtsstande der geführten Verwaltung geschehen.
Artikel 30. Intervention. — Jede Intervention, die nicht eine besonders
zu behandelnde Rechtssache in einen schon anhängigen Proceß einmischt, sie sei
principal oder accessorisch-, betreffe den Kläger oder den Beklagten, sei nach vorgängiger
Sereitankündigang oder ohne dieselbe geschehen, begründet gegen den ausländischen
Intervenienten die Gerichtsbarkeit des Staates, in welchem der Hauptproceß
geführt wird. "
Artikel 31. Wirkung der Rechtshängigkeit. — Sobald vor irgend
einem in den bisherigen Artikeln bestimmten Gerichtsstande eine Sache rechts-