Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechster Jahrgang. 1845. (6)

s  1845.

die  Entscheidung  des  Arrestrichters  ruͤcksichtlich  der  Hauptsache  nicht  blos  an  den  in
seinem  Gerichtosprengel  befindlichen  und  mit  Arrest  belegten,  sondern  an  allen  in
demselben  Lande  befindlichen  Vermögensobjekten  des  Schuldners  vollstreckbar  ist.
Die  Anlegung  des  Arrests  giebt  jedoch  dem  Arrestkläger  kein  Vorzugsrecht  vor  andern
  Gläubigern,  und  verliert  daher  durch  Concurseröffnung  über  das  Vermögen
des  Schuldners  ihre  rechtliche  Wirkung.

Artikel  27.  Gerichtsstand  des  Contracts.  —  Der  Gerichtsstand
de5  Contracts,  vor  welchem  ebensowohl  auf  Erfüllung,  als  auf  Aufhebung  des
Contracts  geklagt  werden  kann,  findet  nur  dann  seine  Anwendung,  wenn  der  Contrahent
  zur  Zeit  der  Ladung  in  dem  Gerichtsbezirke  sich  anwesend  befindet,  in  welchem
  der  Contract  geschlossen  worden  ist  oder  in  Erfüllung  gehen  soll.

Artikel  28.  Die  Klausel  in  einem  Wechselbriefe  oder  eine  Verschreibung
nach  Wechselrecht,  wodurch  sich  der  Schuldner  der  Gerichtsbarkeit  eines  jeden  Gerichts
  unterwirft,  in  dessen  Bezirk  er  nach  der  Verfallzeit  anzutreffen  ist,  wird  als
gültig  anerkannt  und  begründet  die  Zuständigkeit  eines  Gerichts  gegen  den  in  seinem
Bezirk  anzutreffenden  Schuldner.

Aus  dem  ergangenen  Erkenntnisse  soll  selbst  die  Personalerecution  gegen  den
Schuldner  bei  den  Gerichten  des  andern  Staates  vollstreckt  werden.

Artikel  20.  Gerichtsstand  der  geführten  Verwaltung.  —  Bei
dem  Gerichtsstande,  unter  welchem  Jemand  fremdes  Gut  oder  Vermögen  bewirthschaftet
  oder  verwaltet  hat,  muß  er  auch  auf  die  aus  einer  solchen  Administration
angestellte  Klage  sich  einlassen,  so  lange  nicht  die  Administration  völlig  beendigt
und  dem  Verwalter  über  die  abgelegte  Rechnung  guittirt  ist.

Wenn  daher  ein  aus  der  quittirten  Rechnung  verbliebener  Rückstand  gefordert
oder  eine  erkheilte  Quittung  angefochten  wird,  so  kann  dieses  nicht  bei  dem  vormaligen
  Gerichtsstande  der  geführten  Verwaltung  geschehen.

Artikel  30.  Intervention.  —  Jede  Intervention,  die  nicht  eine  besonders
  zu  behandelnde  Rechtssache  in  einen  schon  anhängigen  Proceß  einmischt,  sie  sei
principal  oder  accessorisch-,  betreffe  den  Kläger  oder  den  Beklagten,  sei  nach  vorgängiger
  Sereitankündigang  oder  ohne  dieselbe  geschehen,  begründet  gegen  den  ausländischen
  Intervenienten  die  Gerichtsbarkeit  des  Staates,  in  welchem  der  Hauptproceß
  geführt  wird.  "

Artikel  31.  Wirkung  der  Rechtshängigkeit.  —  Sobald  vor  irgend
  einem  in  den  bisherigen  Artikeln  bestimmten  Gerichtsstande  eine  Sache  rechts-