Full text : Quellensammlungen zum Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht. 4. Band. (4)

812  Nr.  148.  Gefeg  über  die  Zuitändigkeit  der  Verwaltungsbehörden  ıc.

$  80.  Über  den  Antrag  auf  vorläufige  Geftattung  der  Anlage  und  die  Höhe  ver
zu  erlegenden  Kaution  befchließt  der  Kreis.  (Stabt-)  Ausfhuf.

U.  Borfhriften  für  den  Oeltungsbereih  der  proviforifhen  Berfligung
für  die  Geeftpifteifte  des  Herzogtums  Schleswig  vom  6.  September  1863  (Chronolegifhe
  Samml.  ©.  232).

8  81.  Gegen  die  Anordnungen,  Feftfegungen  und  Erlenntnifle  der  Waflerlöfungefommiffionen
  und  der  Schauungsmänner  findet  innerhalb  zwei  Wochen  die  Klage  bei  dem
Kreis:  (Stadt)  Ausfhuffe  ftatt.  Derjelbe  fann  zur  VBervollftändigung  der  Klage  eine
angemeilene  Nacfrift  gewähren.

Die  Waflerlöfungslommiffionen  und  beziehungsmeife  die  Schauungsmänner  entfheiden
dur  Erkenntnis  au:

1.  auf  Befhhiwerde  gegen  Verfügungen  der  von  den  Waflerlöfungstommiffionen  Kom

mitierten  ($  22  a.a.D.),

2.  in  Streitigleiten  der  Beteiligten  untereinander  über  die  ihnen  aus  dem  Gejeg  oder

den  rechtlich  beftehenden  Negulativen  zuftehenten  Rechte  uud  Pflichten.

Im  Falle  res  Schlußfage®  des  $  17  a.a.D.  entfheidet  der  Kreis-  (Stadt)  Aus:
[huß  im  Verwaltungsftreitverfahren.

Gegen  Verfügungen  des  Yandrats  an  die  in  Waflerlöfungsangelegeuheiten  Beteiligten
jteht  denfelben  innerhalb  zwei  Wochen  die  Klage  bei  dem  Bezirfdausihufie  zu.

IH.  Borjäriften  für  den  Geltungsbereih  der  Wullerlöfungsordnung  fir  die  Geefttiftrifte
des  Herzogtums  Holften  vom  16.  Juli  1857  (Sefeg-  und  Minitterialbl.  EC.  208)  und
der  Waflerlöfungsorbnung  für  den  Kreis  Herzogtum  Rauenburg  vom  22.  Mai  1857
(Gefeg-  und  Minifterialbl.  ©.  135).

$  32.  Die  Entfbeidung

1.  iiber  Beichrwerten  gegen  Verfügungen  der  Behörden,  dur  welde  die  Beteiligten

zur  Erfüllung  der  durd  das  Gefeb  oder  durd  die  rechtlich  beftehenden  Regulative
beftimmten  Verpflichtungen  angehalten  werben,

2.  über  Streitigfeiten  unter  den  Beteiligten  über  die  ihnen  auß  dem  efet  oder  aus

ben  rechtlich  beftehenden  Negulativen  entfpringenden  Wedie  und  Pflichten  erfolgt
nad  Maßgabe  ver  88  10  und  12,  beziehungsmweife  88  9  und  11  der  gedachten  Verordnungen,

Segen  die  Entiheidung  findet  innerhalb  zwei  Wochen  die  Klage  in  Verwaltungsftreit:
verfahren  ftatt,  Zuftändig  ift  in  erfter  Yujtauz  der  Kreisausfhuß,  in  Stadtfreifen  und
in  Stäbten  über  10000  Einwohner,  jowie  wenn  die  Yeihwerde  gegen  Die  Verfügung  des
Landrate  gerichtet  ıft,  der  Vezirfanusfhuß.

Ucer  Anträge  auf  Reaulierungen,  insbefonnere  über  ven  Erlag  von  Negulativen,  durch
welhe  vie  Rechte  und  Pflichten  der  an  einer  Waflerlöfung  Beteiligten  nah  Mapgabe  der
88  2  bi6  9  mb  11,  beziehungsweife  SS  2  6i8  8  und  10  der  gedachten  Verordnungen
beftimmt  werten  follen,  befhlieft  der  Sreit:  (Stadt)  Ausihun-Die

  betreffenden  Schulfeinmiffionen  find  vor  dem  Belhluffe  zu  hören  und  baben  anf
Grferdern  des  Kreis:  (Stadt)  Ausihujler  die  Unterfuhung  und  Bermittelung  vorzunehmen.

Gegen  ven  Beihluß  des  Kreis:  (Stadt)  Ausihuffes  findet  innerhalb  zwei  Wochen
der  Antrag  auf  mündfihe  Verhandlung  um  Berwaltungsftreitverfahren  ftatt.

IV.  Zorjhriften  über  den  Geltungebereihb  des  Hannoverjhen  Gefeged  vom  22.  Auguft
1947  über  Ent  und  Bewällerung  der  Grundftüde,  jowie  über  Stauanlageı
(Dannoverfhe  Gefeg-Sarıml.  C.  262)

$  83.  Im  criter  Inftanz  beichlieht  der  Bezirfsausihup  an  Stelle  der  Pandbroftei
und  ver  Kreid:  (Stadt)  Ausihug  —  in  den  bezüglih  der  Verwaltung  der  allgemeinen
Pandesangelegenheiten  felbitftändigen  Städten  der  Bezirfsausfhuß  —  an  Stelle  der  Obrigteit
  ($$  98,  99  a.a.D.)  Über  die  nach  jenem  (Hejege  (88  4,47,  53,68,  74,  86,  87,  90)
für  die  VBorribtung  nener  Entwäljerunge,  VBenäffernuge  und  Ctananlagen,  fowie  für  Die
Änderung  und  Aufhebung  folder  Anlagen  erforderlihe  vorgängige  Genehmigung  ber  zu«
jtändigen  Behörde  (zu  vergleichen  jevob  8  54  Ziffer  1).