812 Nr. 148. Gefeg über die Zuitändigkeit der Verwaltungsbehörden ıc.
$ 80. Über den Antrag auf vorläufige Geftattung der Anlage und die Höhe ver
zu erlegenden Kaution befchließt der Kreis. (Stabt-) Ausfhuf.
U. Borfhriften für den Oeltungsbereih der proviforifhen Berfligung
für die Geeftpifteifte des Herzogtums Schleswig vom 6. September 1863 (Chronolegifhe
Samml. ©. 232).
8 81. Gegen die Anordnungen, Feftfegungen und Erlenntnifle der Waflerlöfungefommiffionen
und der Schauungsmänner findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem
Kreis: (Stadt) Ausfhuffe ftatt. Derjelbe fann zur VBervollftändigung der Klage eine
angemeilene Nacfrift gewähren.
Die Waflerlöfungslommiffionen und beziehungsmeife die Schauungsmänner entfheiden
dur Erkenntnis au:
1. auf Befhhiwerde gegen Verfügungen der von den Waflerlöfungstommiffionen Kom
mitierten ($ 22 a.a.D.),
2. in Streitigleiten der Beteiligten untereinander über die ihnen aus dem Gejeg oder
den rechtlich beftehenden Negulativen zuftehenten Rechte uud Pflichten.
Im Falle res Schlußfage® des $ 17 a.a.D. entfheidet der Kreis- (Stadt) Aus:
[huß im Verwaltungsftreitverfahren.
Gegen Verfügungen des Yandrats an die in Waflerlöfungsangelegeuheiten Beteiligten
jteht denfelben innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirfdausihufie zu.
IH. Borjäriften für den Geltungsbereih der Wullerlöfungsordnung fir die Geefttiftrifte
des Herzogtums Holften vom 16. Juli 1857 (Sefeg- und Minitterialbl. EC. 208) und
der Waflerlöfungsorbnung für den Kreis Herzogtum Rauenburg vom 22. Mai 1857
(Gefeg- und Minifterialbl. ©. 135).
$ 32. Die Entfbeidung
1. iiber Beichrwerten gegen Verfügungen der Behörden, dur welde die Beteiligten
zur Erfüllung der durd das Gefeb oder durd die rechtlich beftehenden Regulative
beftimmten Verpflichtungen angehalten werben,
2. über Streitigfeiten unter den Beteiligten über die ihnen auß dem efet oder aus
ben rechtlich beftehenden Negulativen entfpringenden Wedie und Pflichten erfolgt
nad Maßgabe ver 88 10 und 12, beziehungsmweife 88 9 und 11 der gedachten Verordnungen,
Segen die Entiheidung findet innerhalb zwei Wochen die Klage in Verwaltungsftreit:
verfahren ftatt, Zuftändig ift in erfter Yujtauz der Kreisausfhuß, in Stadtfreifen und
in Stäbten über 10000 Einwohner, jowie wenn die Yeihwerde gegen Die Verfügung des
Landrate gerichtet ıft, der Vezirfanusfhuß.
Ucer Anträge auf Reaulierungen, insbefonnere über ven Erlag von Negulativen, durch
welhe vie Rechte und Pflichten der an einer Waflerlöfung Beteiligten nah Mapgabe der
88 2 bi6 9 mb 11, beziehungsweife SS 2 6i8 8 und 10 der gedachten Verordnungen
beftimmt werten follen, befhlieft der Sreit: (Stadt) Ausihun-Die
betreffenden Schulfeinmiffionen find vor dem Belhluffe zu hören und baben anf
Grferdern des Kreis: (Stadt) Ausihujler die Unterfuhung und Bermittelung vorzunehmen.
Gegen ven Beihluß des Kreis: (Stadt) Ausihuffes findet innerhalb zwei Wochen
der Antrag auf mündfihe Verhandlung um Berwaltungsftreitverfahren ftatt.
IV. Zorjhriften über den Geltungebereihb des Hannoverjhen Gefeged vom 22. Auguft
1947 über Ent und Bewällerung der Grundftüde, jowie über Stauanlageı
(Dannoverfhe Gefeg-Sarıml. C. 262)
$ 83. Im criter Inftanz beichlieht der Bezirfsausihup an Stelle der Pandbroftei
und ver Kreid: (Stadt) Ausihug — in den bezüglih der Verwaltung der allgemeinen
Pandesangelegenheiten felbitftändigen Städten der Bezirfsausfhuß — an Stelle der Obrigteit
($$ 98, 99 a.a.D.) Über die nach jenem (Hejege (88 4,47, 53,68, 74, 86, 87, 90)
für die VBorribtung nener Entwäljerunge, VBenäffernuge und Ctananlagen, fowie für Die
Änderung und Aufhebung folder Anlagen erforderlihe vorgängige Genehmigung ber zu«
jtändigen Behörde (zu vergleichen jevob 8 54 Ziffer 1).