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des Erwerbers oder des zum Bezuge Berechtigten ist in den g8 38,
39 in abschließender und erschöpfender Weise geregelt; die Vorschrift
einer Polizeiverordnung, durch die ein weiterer auf das
Fortschaffen sich beziehender Tatbestand unter Strafe gestellt wird,
entbehrt der materiellen Rechtsgültigkeit, Ihrb. 23 C S. 74.
§ 40. Mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder
mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft, wer auf Forstgrundstücken
oder Torfmooren als Dienstbarkeits= oder
Nutzungsberechtigtern: oder als Pächter
1. unbefugt seine Berechtigung in nicht geöffneten
Distrikten oder in einer Jahreszeit, in welcher die
Berechtigung auszuüben nicht gestattet ist, oder an
anderen als den bestimmten Tagen oder Tageszeiten
ausübt, oder sich anderer als der gestatteten
Werbungswerkzeuge oder Fortschaffungsgeräte bedient;
2. den gesetzlichen Vorschriften, oder Polizeiverordnungen,
oder dem Herkommen, oder dem Inhalte
der Berechtigung zuwider ohne Legitimationsschein,
oder ohne Überweisung von seiten der Forstbehörde
oder des Grundeigentümers die Gegenstände
der Berechtigung sich aneignet;
3. die zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit
bei Ausübung von Berechtigungen erlassenen
Gesetze oder Polizeiverordnungen übertritt.
In den Fällen der Nr. 1 können neben der Geldstrafe
oder der Haft die Werbungswerkzeuge eingezogen
werden, ohne Unterschied, ob sie dem Schuldigen gehören
oder nicht.
Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.
Val. hierzu Ges. über gemeinschaftliche Holzungen v. 14. März