Full text : Sammlung der wichtigsten Preußischen Strafgesetze.

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des  Erwerbers  oder  des  zum  Bezuge  Berechtigten  ist  in  den  g8  38,
39  in  abschließender  und  erschöpfender  Weise  geregelt;  die  Vorschrift
  einer  Polizeiverordnung,  durch  die  ein  weiterer  auf  das
Fortschaffen  sich  beziehender  Tatbestand  unter  Strafe  gestellt  wird,
entbehrt  der  materiellen  Rechtsgültigkeit,  Ihrb.  23  C  S.  74.

§  40.  Mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundert  Mark  oder
mit  Haft  bis  zu  vier  Wochen  wird  bestraft,  wer  auf  Forstgrundstücken
  oder  Torfmooren  als  Dienstbarkeits=  oder
Nutzungsberechtigtern:  oder  als  Pächter

1.  unbefugt  seine  Berechtigung  in  nicht  geöffneten
Distrikten  oder  in  einer  Jahreszeit,  in  welcher  die
Berechtigung  auszuüben  nicht  gestattet  ist,  oder  an
anderen  als  den  bestimmten  Tagen  oder  Tageszeiten
  ausübt,  oder  sich  anderer  als  der  gestatteten
Werbungswerkzeuge  oder  Fortschaffungsgeräte  bedient;


2.  den  gesetzlichen  Vorschriften,  oder  Polizeiverordnungen,
  oder  dem  Herkommen,  oder  dem  Inhalte
der  Berechtigung  zuwider  ohne  Legitimationsschein,
  oder  ohne  Überweisung  von  seiten  der  Forstbehörde
  oder  des  Grundeigentümers  die  Gegenstände
  der  Berechtigung  sich  aneignet;

3.  die  zur  Aufrechterhaltung  der  Ordnung  und  Sicherheit
  bei  Ausübung  von  Berechtigungen  erlassenen
Gesetze  oder  Polizeiverordnungen  übertritt.

In  den  Fällen  der  Nr.  1  können  neben  der  Geldstrafe
  oder  der  Haft  die  Werbungswerkzeuge  eingezogen
werden,  ohne  Unterschied,  ob  sie  dem  Schuldigen  gehören
oder  nicht.

Die  Verfolgung  tritt  nur  auf  Antrag  ein.

Val.  hierzu  Ges.  über  gemeinschaftliche  Holzungen  v.  14.  März