Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

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Beurlaubtenstandes  bezüglichen  Vorschriften  im  dritten  Abschnitte  des  Militair-Strafgesetzbuchs  vom
20.  Juni  1872  auf  sie  Anwendung.

6)  Mannschaften  der  Ersatzreserve  erster  Klasse,  welche  sich  der  ihnen  auf  Grund  des  Gesetzes  auferlegten
  Kontrole  entziehen,  werden  mit  Geldstrafe  bis  zu  sechszig  Mark  oder  Haft  bis  zu  acht  Tagen
bestraft.  Ab  giehen  von  den  hiernach  zu  verhängenden  Strafen  können  sie  unter  Verlängerung  ihrer
Dienstpflicht  in  die  nächst  jüngere  Jahresklasse  versetzt  werden.  Dauert  die  Kontrolentzlehung  zwei
Jahre  und  darüber,  so  werden  sie  entsprechend  weiter  zurückversetzt,  jedoch  niemals  über  das  vollendete
  31.  Lebensjahr  hinaus.

7)  Mannschaften  der  Ersabreserve  erster  Klasse,  welche  nach  erfolgter  Auswanderung  vor  vollendetem
31.  Lebensjahre  wieder  naturalisirt  werren,  treten  in  den  Jahrgang  wieder  ein,  welchem  sie  ohne
die  stattgehabte  Auswanderung  angehart  haben  würden.

8)  Außer  dem  Falle  einer  besenderen  Anordnung  für  die  Zeit  eines  Krieges  oder  einer  Kriegsgefahr
(§.  17  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1870,  Bundes-Gesetzbl.  S.  355)  bedürfen  sie  keiner  Erlaubniß
zur  Auswanderung.  Sie  sind  jevoch  verpflichtet,  von  ihrer  bevorstehenden  Auswanderung  der  Militairbehörde
  Anzeige  zu  machen.  Die  Unterlassung  dieser  Anzeige  unterliegt  der  im  §.  360  des
Strafgesetzbuchs  O4.  das  Deutsche  Reich  angedrohten  Strafe.

8.  70.
Alle  Neichs-,  Staats=  und  Kommunalbehörden  sind  verpflichtet,  in  dem  Bereiche  ihrer  gesetzlichen
Befugnisse  die  Militairbehörden  bei  der  Kontrole  und  bei  Regelung  der  Militairverhältnisse  der  Personen

des  Beurlanbtenstandes  und  der  Ersatzreserve  erster  Klasse,  insbesondere  auch  bei  Einberufung  derselben  zum
Dienst,  zu  unterstützen.

Schlußbestimmungen.
8.  71.
Die  Ausführungsbestimmungen  zu  den  Abschnitten  II.,  IV.  und  V.  dieses  Gesetzes  erläßt  der  Kaiser.
5.  72.

Gegenwärtiges  Gesetz  kommt  in  Bavern  nach  näherer  Bestimmung  des  Bünduißvertrages  vom  23.
November  1870  (Bundes-Gesetzbl.  1871  S.  9)  unter  III.  §.  5,  in  Württemberg  nach  näherer  Bestimmung
der  Militairkonvention  vom  21.25.  November  1870  (Bundes-Gesetzbl.  1870  S.  658)  zur  Anwendung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben,  Berlin,  den  2.  Mai  1874.
(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

Berlin,  den  13.  Mai  1874.

Vorstehendes  Gesetz  wird  hiermit  unter  dem  Bemerken  zur  Kenntniß  der  Armee  gebracht,  daß  dasselbe
  mit  dem  23.  dieses  Monats  in  Kraft  tritt.

Bis  zur  Publikation  der  Ausführungs-Verordnungen  zu  vorstehendem  Gesetze  bleiben  alle  bestehenden
  Verordnungen  —  insbesondere  auch  die  Militair-Ersatz=  Instruktion  für  den  Norddeutschen  Bund,
vom  26.  März  1868,  sowie  die  Verordnung  über  die  Organisation  der  tondwehr-Behärden  2c.,  vom
5.  September  1867,  nebst  den  dazu  ergangenen  Erläuterungen  2c.  —  mit  denjenigen  Modiflationen  in
Kraft,  welche  sich  unmittelbar  aus  dem  Gesetz  ergeben.

Kriegs-Ministerium.
v.  Kameke.

No.  436/5.  74.  A.  I.  u.