Samstag den 21. Jan. 1865. 30. Jahrgang. 2.
Dr. J. A. Heuffert's
Blätter für Rechtsanwendung
zunächst in Bayern.
Indalt: Auchchlasstrlenkation:= Autschlagekontravention. Gerlchtetand. —
venontrie Solbdaten haben in Stratiachen lören che.
r’en vor den bürgerlichen Gerichten. — Gerichtestand eines be.
urlaubten Solditen wegen einer von ihm beg angenen Haudlung, welche
4h Umftaͤnden als evgeben oder t als Uebertretung ausgelaht werden
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gGemicht- Fellthalichen, Untersuchung dessen wetian den bürserlichen
Gerschten überlassen worden war. — ie Kompretenz einee bürger.
lichen Straleertchge: ** t sich nach Ueberlassung der inschreltung
gegen einen Soldaten in einer gemunht,gerichtlichen Untersuchung au
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schuldigungen. — Ha#tung der Unmündigen ex lege A .
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Aufschlagedefrandation, Aufschlagskontravention. Gerichtsstand.
(Einführungsges. v. 10. * 1861 Art. 7 Abs. 2, Art. 31
Abs. 3, 4; Landtagsabschied v. 10. Nov. 1861 Abschn. 1II
g. 30.)
Wie alle Uebertretungen im weiteren Sinne,
so sind auch die Zuwiderhandlungen gegen die be—
züglich der Konsumtionsauflagen, insbesondere des
Malzaufschlages, geltenden Strafbestimmungen gemäß
Einführungögesetz vom 10. Nov. 1861 Art. 7 Abs. 2
ihrer Natur nach einzutheilen in Uebertretungen
im engeren Sinne (Rechtsverletzungen) und in Polizeiübertretungen
oder Kontraventionen (Rechtsgefährdungen).
In Uebereinstimmung hiemit macht
auch der Art. 3 Ziff. 2 des Einführungsgesetzes den
Unterschied zwischen Defraudationen und Kontraventionen
in Bezug auf die Regal= und Steuergefälle,
und hier namentlich bezüglich der Aufschlagsgefälle.
Uebertretungen oder Defraudationen werden verschuldet
durch vorsätzliche Vorenthaltung oder Entziehung
Neue Folge X. Band.