524  Fünftes  Buch.  §.  199.

Beamten  zu  wählen,  und  seine  Geschäftsordnung  unabhängig
von  der  Regierung  festzusetzen.  Da  die  beiden  Kammern  es
sind,  welche  den  Landtag  bilden,  so  gehen  die  Rechte  dieser
Art  wesentlich  in  Rechte  der  Kammern  über,  und  von  ihnen
soll  im  folgenden  Capitel  (§.  209)  gehandelt  werden.)

B.  Von  den  politischen  Rechten  des  Landtags  im  Einzelnen.
§.  199.
I.  Von  der  Mitwirkung  bei  der  Gesehgebung.

Die  Verfassungs-Urkunde  bestimmt  und  regelt  das  Recht
der  Mitwirkung  des  Landtags  bei  der  Gesetzgebung  im  folgenden
Satze:!)

„Ohne  den  Beirath  und  die  Zustimmung  des  Landtags
kann  kein  allgemeines  neues  Gesetz,  welches  die  Freiheit  der
Personen  oder  das  Eigenthum  der  Staatsangehörigen  betrifft,
erlassen,  noch  ein  schon  bestehendes  abgeändert,  authentisch  erläutert
  oder  aufgehoben  werden.“  Eine  Verfassungs-Novelle  2)  fügt
dazu:  „Jede  der  beiden  Kammern  steht  für  Gesetze,  welche  keine
Verfassungs-Gesetze  sind,  das  Recht  der  Initiative  zu."

Abgesehen  von  der  Verfassungs-Gesetzgebung,  von  deren
Eigenthümlichkeiten  wir  später  sprechen  werden,  steht  hiernach  den
Kammern  bei  der  Gesetzgebung  das  Recht  der  Mitwirkung  im
folgenden  Umfange  zu:

1)  Sie  haben  gleich  der  Regierung  das  Recht  der  Initiative;
  jede  Kammer  kann  daher  durch  Beschluß  der  absoluten
Mchrheit  ihrer  Mitglieder  förmlich  redigirte  Gesetzentwürfe  3)  in

5)  Auch  die  den  einzelnen  Kammermitgliedern  eingeräumten  besonderen
Rechte  (F.  211)  sind  diesen  nur  aus  Rücksicht  auf  das  Ganze  eingeräumt.

1)  Verf.-Urk.  Tit.  VII.  §.  2.

2)  Gesetz,  die  ständische  Initiative  betr.,  vom  4.  Juni  1848.  Art.  1.
(meine  Sammlung  S.  56).  —  Ausgeschlossen  ist  selbstverständlich  die  ständische
  Initiative  in  Bezug  auf  solche  Angelegenheiten,  die  bereits  durch  Reichsgesetz
  geregelt  sind  (nicht  in  Bezug  auf  solche,  welche  das  Reich  regeln
kaun).

3)  Sie  können  von  einzelnen  Mitgliedern  oder  von  Ausschüssen  eingebracht
  werden;  vergl.  noch  oben  §.  155;  das  Recht,  ein  Gesetz  zu  „beantragen",
  oder  um  die  Vorlage  eines  Gesetzes  über  eine  gewisse  Materie  zu
petitioniren,  stand  schon  früher  den  Kammern  zu.