Full text : Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

224  VI.  Zoll=  und  Handelswesen.  [Art.  88.

Artikel  33.

Deutschland  bildet  ein  Zoll=  und  Handelsgebiet,  umgeben  von  gemeinschaftlicher
  Zollgrenze.  Ausgeschlossen  bleiben  die  wegen  ihrer  Lage
zur  Einschließung  in  die  Zollgrenze  nicht  geeigneten  einzelnen  Gebietstheile.

Alle  Gegenstände,  welche  im  freien  Verkehr  eines  Bundesstaates  befindlich
  sind,  können  in  jeden  anderen  Bundesstaat  eingeführt  und  dürfen
in  letzterem  einer  Abgabe  nur  insoweit  unterworfen  werden,  als  daselbst
gleichartige  inländische  Erzeugnisse  einer  inneren  Steuer  unterliegen.

I.  Artikel  33  stellt  als  Grundgedanken  den  Satz  an  die  Spitze:  Deutschland
  bildet  ein  Zoll=  und  Handelsgebiet,  umgeben  von  gemeinschaftlicher
Zollgrenze.  Hiemit  stehen  die  Zuständigkeitsbestimmungen  in  Artikel  4
Ziffer  2  und  Artikel  35  der  Reichsverfassung  in  unmittelbarem  sachlichem  Zusammenhange.


Das  einheitliche  Zollgebiet  ist  dadurch  geschaffen,  daß  zwischen  den  verbündeten
  Staaten,  denen  nach  Gesetz  vom  17.  Juli  1871  (R.  G.  Bl.  S.  325)
Elsaß-Lothringen  hinzugetreten  ist,  eine  Zollgrenze  nicht  besteht,  sondern  daß
—  von  den  unten  zu  erwähnenden  Ausnahmen  abgesehen  —  die  Reichsgrenze
  zugleich  Zollgrenze  ist.  Es  ist  weiter  dadurch  geschaffen,  daß  die  Gesetzgebung
  über  das  Zollwesen  und  über  die  Verbrauchssteuern  ausschließlich  eine
gemeinsame  ist,  und  daß  nach  Artikel  38  der  Verfassung  der  Ertrag  der  Zölle
und  der  genannten  Steuern  der  Reichskasse  zufließt.

Das  einheitliche  Handelsgebiet  ist  noch  insbesondere  dadurch  gewährleistet,
daß  Waaren  aus  den  Bundesländern  in  jedem  Bundesstaate  wie  inländische
Waaren  zu  behandeln  sind.  (Artikel  33  Absatz  II.)

Die  Regel,  daß  Zollgrenze  und  Reichsgrenze  zusammenfallen,  erleidet
Ausnahmen.  ·

Kraft  allgemeinen  Rechtssatzes  stimmen  beide  Grenzen  an  der  Seelüste
nicht  zusammen.  Das  Vereinszollgesetz  vom  1.  Juli  1869  (B.  G.  Bl.  S.  317)
sagt  in  §  16  Absatz  II:  „Wo  das  Vereinsgebiet  durch  das  Meer  begrenzt
wird,  bildet  die  jedesmalige  den  Wasserspiegel  begrenzende  Linie  des  Landes
die  Zolllinie.  Das  Gleiche  gilt,  wo  das  Vereinsgebiet  an  andere  Gewässer
grenzt,  sofern  deren  Stand  von  Ebbe  und  Fluth  abhängig  ist.“

Die  Zollgrenze  geht  sodann  mehrfach  über  das  Bundesgebiet  hinaus.
Das  Großherzogthum  Luxemburg,  das  schon  durch  Vertrag  vom  8.  Februar
1842  dem  Zollsystem  Preußens  und  der  mit  Preußen  zollvereinten  Staaten
sich  angeschlossen  hatte,  verblieb  auch  zu  Folge  Vertrags  vom  20./25.  October
1865  im  deutschen  Zollverbande.  In  der  Uebereinkunft  vom  11.  Juni  1872
wegen  Uebernahme  der  Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahnen  durch  die  kaiserlich
deutsche  Eisenbahnverwaltung  (R.  G.  Bl.  S.  337)  §  14  ist  der  Fortbestand
dieser  Verbindung  in  der  Art  gesichert,  daß  eine  Kündigung  vor  dem  31.  December
  1912  nicht  eintreten  kann.  Luxemburg  führte  weder  im  Zollvereine,
noch  führt  es  jetzt  im  Reiche  bei  Zoll=  2c.  Angelegenheiten  eine  Stimme,
sondern  es  wird  durch  Preußen  vertreten.