224 VI. Zoll= und Handelswesen. [Art. 88.
Artikel 33.
Deutschland bildet ein Zoll= und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschaftlicher
Zollgrenze. Ausgeschlossen bleiben die wegen ihrer Lage
zur Einschließung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebietstheile.
Alle Gegenstände, welche im freien Verkehr eines Bundesstaates befindlich
sind, können in jeden anderen Bundesstaat eingeführt und dürfen
in letzterem einer Abgabe nur insoweit unterworfen werden, als daselbst
gleichartige inländische Erzeugnisse einer inneren Steuer unterliegen.
I. Artikel 33 stellt als Grundgedanken den Satz an die Spitze: Deutschland
bildet ein Zoll= und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschaftlicher
Zollgrenze. Hiemit stehen die Zuständigkeitsbestimmungen in Artikel 4
Ziffer 2 und Artikel 35 der Reichsverfassung in unmittelbarem sachlichem Zusammenhange.
Das einheitliche Zollgebiet ist dadurch geschaffen, daß zwischen den verbündeten
Staaten, denen nach Gesetz vom 17. Juli 1871 (R. G. Bl. S. 325)
Elsaß-Lothringen hinzugetreten ist, eine Zollgrenze nicht besteht, sondern daß
— von den unten zu erwähnenden Ausnahmen abgesehen — die Reichsgrenze
zugleich Zollgrenze ist. Es ist weiter dadurch geschaffen, daß die Gesetzgebung
über das Zollwesen und über die Verbrauchssteuern ausschließlich eine
gemeinsame ist, und daß nach Artikel 38 der Verfassung der Ertrag der Zölle
und der genannten Steuern der Reichskasse zufließt.
Das einheitliche Handelsgebiet ist noch insbesondere dadurch gewährleistet,
daß Waaren aus den Bundesländern in jedem Bundesstaate wie inländische
Waaren zu behandeln sind. (Artikel 33 Absatz II.)
Die Regel, daß Zollgrenze und Reichsgrenze zusammenfallen, erleidet
Ausnahmen. ·
Kraft allgemeinen Rechtssatzes stimmen beide Grenzen an der Seelüste
nicht zusammen. Das Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 (B. G. Bl. S. 317)
sagt in § 16 Absatz II: „Wo das Vereinsgebiet durch das Meer begrenzt
wird, bildet die jedesmalige den Wasserspiegel begrenzende Linie des Landes
die Zolllinie. Das Gleiche gilt, wo das Vereinsgebiet an andere Gewässer
grenzt, sofern deren Stand von Ebbe und Fluth abhängig ist.“
Die Zollgrenze geht sodann mehrfach über das Bundesgebiet hinaus.
Das Großherzogthum Luxemburg, das schon durch Vertrag vom 8. Februar
1842 dem Zollsystem Preußens und der mit Preußen zollvereinten Staaten
sich angeschlossen hatte, verblieb auch zu Folge Vertrags vom 20./25. October
1865 im deutschen Zollverbande. In der Uebereinkunft vom 11. Juni 1872
wegen Uebernahme der Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahnen durch die kaiserlich
deutsche Eisenbahnverwaltung (R. G. Bl. S. 337) § 14 ist der Fortbestand
dieser Verbindung in der Art gesichert, daß eine Kündigung vor dem 31. December
1912 nicht eintreten kann. Luxemburg führte weder im Zollvereine,
noch führt es jetzt im Reiche bei Zoll= 2c. Angelegenheiten eine Stimme,
sondern es wird durch Preußen vertreten.