Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

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für  einen  reinen  Ertrag  ihres  Unternehmens  bis  zu  31  Procent  des  Anlagekapitals  auf  einen
bestimmten  Zeitraum  mit  fiänSischer  Zastitemung  zugestanden  werden.
Diese  Gewährleistung  tritt  jedoch,  wofern  etwas  Anderes  nicht  ausorücklich  festgesetzt  worden,
  auch  schon  innerhalb  des  für  ihre  Dauer  bestimmten  Zeitraums  außer  Wirkung,  wenn
und  sobald  die  vollendete  Bahn  während  zehn  sich  folgender  Jahre  durchschnittlich  wenigstens

4  Procent  Reinertrag  gewährt  hat.  Art.  8.

Die,  Privät-Unternehmer  der  #rit  Zütsengatantie  bon  Seite  des  Stäats  gebaäten  Bahnen
sind  verbunden,  dieselben  auf  das  an  sie  unter  ständischer  Zustimmung  ergehende  Ausinnen
nech  25jährigem  Bereiebe  des  vollendeten  Bahn,  gegen  einfache  Erstattung  des  Anlagekapitals
oder  früher  gegen  einen  Zusatz  von  15  Procemt  zu  demselben,  der  Staatsverwaltung  abzttreien.


Die  Gräße  des  Anlagekapitals  wird  alsbald  nach  Vollendung  der  Bahn  ausgerittele-Art.

  9.

Bet  einen  Privst-Unternehmen,  das  ohrie  Zinsengkrantie  don  Seite  des  Staats  ausgeführt
  worden,  tritt  die  Verbindlichkeit  zur  Abtretung  an  deit  Staat  eist  nach  25schrigem
Betriebe  der  vollenseten  Bähn  ein-Zu

  vei  Aisnnen  aies  Abtretüeig  R  stänvische  Zustiihmung  erforberlich.

Zu  dem  zu  erstattenden  einfachen  Anlagekapital,  das  alsbald  nach  vollendeter  Bahn  ausgemitkelt
  wird,  kann,  wenn  vie  Abtretung  vor  dem  Ablauf  eines  50jährigen  Betriebs  geschieht,
ein  Zuschuß  bis  zu  10  Procent  gewährt  werden.  Bei  späterer  Abtretung  findet  kein  Zuschuß
mehr  Statt.

Unsere  Ministee  des  Innern  und  der  Finanzen  sind  mi  ver  Vollzeehung  dieses
Gesetzes  beauftragt.

Gegeben,  Stuttgart  den  18.  April  1845.
,  Wilbelm.
Der  Minister  des  Innern:
Schlayer.
Für  den  beurlaubten  Finanz-Minister:
Präsident  Süskind.  Auf  Befehl  des  Konigs,
der  Staats-Sekretär:
Vellnagel.