Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

396  Siebentes  Buch.  Finanzwesen.

fich  wechselseitig  das  Recht  der  Controle  ein!.  Der  Vertrag  vom  8.  Juli  1867
überwies  in  Art.  20  das  Recht  der  Controle  dem  Präsidium,  das  allein  noch,
indeß  nach  Vernehmung  des  Ausschusses  des  Bundesrathes  für  Zoll=  und  Steuerwesen,
  Reichsbevollmächtigte  ernennen  konnte.  Dabei  wurde  unter  Ziff.  1  in  Nr.  15
des  Schlußprotokolls  vom  8.  Juli  1867  zu  Art.  20  von  Preußen  zugestanden,
daß  es  auf  besonderen  Wunsch  auch  Beamte  anderer  Staaten  zu  Controleuren  bezw.
Bevollmächtigten  verwenden  würde.  Die  Kosten  der  Controle  wurden  durch  Art.  20
des  Vertrages  vom  8.  Juli  1867  auf  den  Zollverein  übernommen  und  werden
jetzt  vom  Reiche  getragen.  Die  Reichscontrole  ist  auf  alle  Reichssteuern  ausgedehnt;
  siehe  z.  B.  auckk7  §§  22  des  Gesetzes,  betreffend  den  Spielkartenstempel,
vom  3.  Juli  1878  und  §  25  des  Gesetzes,  betreffend  die  Statistik  des  Waarenverkehrs.
  In  den  dem  Zollgebiete  des  Deutschen  Reiches  angeschlossenen  Gebieten,
Luxemburg  und  den  Gemeinden  Jungholz  und  Mittelberg,  wird  die  Controle  durch
die  Reichsorgane  gleichfalls  ausgeübt.  Dies  beruht  auf  den  betreffenden  Zollanschlußverträgen
  ?.  Reichsbevollmächtigte  sind  bestellt  bei  den  Directivbehörden
in  Königsberg,  Stettin,  Berlin,  Breslau,  Magdeburg,  Altona,  Hannover,  Köln,
Darmstadt,  München,  Dresden,  Karlsruhe,  Straßburg  und  Hamburg.  Der  Reichsbevollmächtigte
  hat  nach  der  erlassenen  Instructions  folgende  Befugnisse:  Er
kann  allen  Sitzungen  der  Directivbehörde  beiwohnen.  Eine  jede  Verfügung  und
Anweisung,  welche  die  letztere  oder  deren  Vorstand  in  Beziehung  auf  die  Verwaltung
der  gemeinschaftlichen  Abgaben  an  die  ihr  untergeordneten  Behörden  ergehen  läßt,
muß  vor  der  Ausfertigung  ihm,  sofern  er  am  Orte  anwesend  ist,  zur  Einsicht  im
Concepte  vorgelegt  und  darf  nicht  eher  ausgefertigt  werden,  als  nachdem  er  sein
Visum  beigesetzt  hat.  Dieses  Visum  soll  er  zwar  weder  verweigern  noch  verzögern
dürfen,  bei  Ertheilung  desselben  ist  er  jedoch  berechtigt,  wenn  er  befürchtet,  daß
aus  dem  Vollzuge  der  Verfügung  oder  Anweisung  ein  Nachtheil  für  das  Reich
entstehen  möchte,  seine  abweichende  Ansicht  motivirt  auf  dem  Concepte  zu  vermerken
und  zu  verlangen,  daß  die  Directivbehörde,  wenigstens  gleichzeitig  mit  dem  Erlasse
der  Verfügung  an  das  ihr  vorgesetzte  Ministerium  Bericht  erstatte.  Wenn  nun
dieses  nicht  rechtzeitig  Abhülfe  trifft,  so  hat  er  sich  an  die  oberste  Reichsfinanzund
  Zollbehörde  (Reichskanzler,  Reichsschatzamt)  zu  wenden.  Einigt  die  oberste
Reichsbehörde  sich  nicht  mit  der  obersten  Landesfinanzbehörde,  so  entscheidet  endgültig
  aus  Grund  Art.  7,  Ziff.  3  der  Reichsverfassung  der  Bundesrath  des  Deutschen.
Reiches  nach  Anhörung  seines  Ausschusses  für  das  Zoll=  und  Steuerwesen.

Der  Reichsbevollmächtigte  ist  nach  der  Instruction  ferner  befugt,  den  Grenzund
  Revisionsdienst  auf  der  Zolllinie  und  das  Verfahren  bei  der  Zoll=  und
Steuererhebung  in  dem  Gebiete,  wo  er  beglaubigt  ist,  zu  visitiren,  und  kann  sich
dabei  der  Beihülfe  der  ihm  hierzu  angewiesenen  Beamten  bedienen.  Er  ist  jedoch
nicht  berechtigt,  bei  solchen  Revisionen  Befehle  an  die  Zoll=  oder  Steuerbeamten  zu
ertheilen  oder  Anordnungen  in  der  Verwaltung  zu  treffen;  vielmehr  kann  er  nur
bei  der  zuständigen  Directivbehörde  die  Abstellung  der  von  ihm  entdeckten  Mängel
in  Antrag  bringen.  Es  steht  ihm,  wie  jedem  Mitglied  der  Directivbehörde,  die
Einsicht  der  Acten,  Bücher,  Rechnungen,  Register  u.  s.  w.  sowohl  dieser  Behörde  als
auch  der  Zoll=  und  Steuererhebungsbehörden  zu.  Er  kann  endlich  die  Rechnungen
über  die  gemeinschaftlichen  Abgaben  prüfen  und  Erinnerungen  dagegen  machen,
ohne  jedoch  die  Führung  und  Abnahme  derselben,  ingleichen  die  Entscheidung  der
Erinnerungen  durch  die  dem  Rechnungsführer  vorgesetzte  Dienstbehörde  aufzuhalten.
Findet  er  die  Entscheidung  dem  Reichsinteresse  nicht  entsprechend,  so  hat  er  den
betressenden  Gegenstand  (durch  das  Reichsschatzamt)  beim  Bundesrathe  zur  Anzeige
zu  bringen.

Die  Thätigkeit  der  Reichsbevollmächtigten  umfaßt?  alle  Gegenstände  der

 

.B.  Vertrag  vom  22.  März  1833,  Art.  31/  zum  Vertrage  vom-  8.  Juli  1867.

26,  8*  v.  m  in  Annalen  1893,  "  Siehe  oben  S.  108.

S.  4  s  89  des  Hauprotokolls  vom  16.8  4  1835
Au  feß,  I.  25  ff.  (britte  „General-Zollconferenz)  v.  Aufse

„  Sieh-  Ziff.  2,  Nr  l  *  Schlußprotokolls!  S.  427