Metadata : Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Die  Zeit  des  alten  deutschen  Reiches.  $  21.  13

tümliches  Gebilde,  für  das  auch  die  nicht  besonders  glückliche
Bezeichnung  Staatenstaat  gebraucht  wird!?.  Also  kein
Bund,  namentlich  auch  kein  Bundesstaat  !®.  Die  Kompetenz  des
Reiches,  wenn  auch  tatsächlich  durch  viele  Exemtionen  durchbrochen,
  blieb  grundsätzlich  eine  unbeschränkte.  Die  Regierungsgewalt
  der  Landesherren  war  keine  selbständige,  sondern  beruhte
auf  einer  Belehnung  seitens  des  Reiches.

Mit  den  rechtlichen  Formen,  an  welchen  bis  zum  Ende  des
Reiches  streng  festgehalten  wurde,  standen  freilich  die  tatsächlichen
  Verhältnisse  in  schroffem  Widerspruch.  Die  Stellung  der
größeren  Territorien  war  eine  fast  völlig  souveräne  geworden.
Vom  praktisch  politischen  Gesichtspunkte  aus  ist  das  Reich  nur
noch  eine  lose  F'öderation  der  deutschen  Territorien.  Die  Reichsverfassung
  selbst  hatte  seit  dem  Ende  des  fünfzehnten  Jahrhunderts
vielfache  föderative  Elemente  in  sich  aufgenommen.  Und  es  trat
im  siebzehnten  und  achtzehnten  Jahrhundert  wiederholt  das  Bestreben
  hervor,  das  Reich  zu  einem  bloßen  Bundesverhältnis  umzugestalten
  1.

Seiner  Verfassungsform  nach  war  das  Reich  bis  zum  Westfälischen
  Frieden  unzweifelhaft  eine  Monarchie.  Dadurch  aber,
daß  letzterer  dem  Reichstage  ein  allgemeines  Mitregierungsrecht
einräumte!®,  wurde  die  Verfassungsform  desselben  eine  gemischte,
  monarchisch-aristokratische  !®.

12  H.  Schulze,  Einleituug  209;  Lehrbuch  51  ($  27);  Jellinek,  Lehre  von
den  Staatenverbindungen  137  ff.  Wenn  die  beiden  genannten  Schriftsteller
es  als  ein  wesentliches  Moment  für  den  Begriff  des  Staatenstaates  betrachten,
daß  die  Untertanen  der  Staatsgewalt  nicht  unmittelbar,  sondern  durch  das
Mittel  einer  untergeordneten  Gewalt  unterworfen  sind,  so  ist  zu  bemerken,
daß  eine  unmittelbare  Unterordnung  der  Untertanen  unter  die  Reichsgewalt
im  deutschen  Reiche  zweifellos  auch  in  seinen  letzten  Zeiten  vorhanden  war.
Vgl.  auch  Brie  in  GrünhutsZ.  11  145ffl.  Die  in  N.  13  erwähnten  Schriftsteller
  wenden  den  Ausdruck  „Staatenstaat“  ebenfalls  auf  das  Reich  an,  aber
als  gleichbedeutend  mit  Bundesstaat.  Vgl.  Gierke,  Althus.  247  ff.

ı8  Dies  behaupten  H.  A.  Zachariä,  St.R.  1  100,  107  ($$  26.  29);  Zöpfl,
St.R.1  154  ff.  ($  77);  Mejer,  Einleitung  97  ($  18);  Brie,  Staatenverbindungen  99;
Westerkamp,  Staatenbund  und  Bundesstaat  1;  W.  Kahl,  Lehrsystem  des
Kirchenrechts  und  der  Kirchenpolitik  175  (Freiburg  i.  B.  und  Leipzig  1894).

ereinstimmend  mit  dem  Text:  Haenel,  Deutsches  Staatsrecht  1  3.

14  Perthes,  Das  deutsche  Staatsleben  vor  der  Revolution  27  ff.;  M.  Jaehns,
Zur  Geschichte  der  Kriegsverfassung  des  deutschen  Reiches.  Preuß.  Jahrb.
»9  483  ff.  Auch  die  $  21,  N.5  u.  7  sowie  $  34  erwähnten  Schriften  des
Hippolithus  a  Lapide  und  Severinus  de  Monzambano  sind  von  diesem  Gedanken
  erfüllt.  Vgl.  die  Zitate  oben  $  21  N.  5  und  7.

16  Instr.  pac.  Osnabr.  Art  8  $  2:  Gaudeant  (status  Imperii)  sine  contradietione
  iure  suffragii  in  omnibus  deliberationibus  super  negotiis  Imperii,
praesertim  ubi  leges  ferendae  vel  interpretandae,  bellum  decernendum,
tributa  indicenda...  nec  non  ubi  pax  aut  foedera  facienda  aliave  eiusmodi
negotia  peragenda  fuerint,  nihil  horum  aut  quicquam  simile  posthac  unquam
fat  vel  admittatur,  nisi  de  comitiali  liberogue  omnium  Imperii  statuum
suffragio  et  consensu.

16  Übereinstimmend:  Kahl  a.  a.  O.  175.