Full text : Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 8.2. Die Verfassung des Großherzogthums Hessen. Vom 17. Dezember 1820.

50  Rechtsverhältnisse  der  Standesherrn.

 

deren  Erziehung  und  die  Verwaltung  ihres  Vermögens,
nicht  versäumt  werde.

en.)  Alle  diese  Grundsätze  und  Vorschriften  sind  auch  auf
diejenigen  standesherrlichen  Minderjährigen  anwendbar,
deren  ehemals  reichsständische  Besitzungen  nur  zum  Theil
unter  Unserer  Souverainität  gelegen  sind,  wenn  auch
solche  Minderjährige  unter  fremder  Souverainität  ihren
Wohnsitz  haben,  indem  über  ihr,  in  Unseren  Landen
befindliches  Vermögen,  kein  auswärtiger  Souverain  die
obervormundschaftlichen  Rechte  ausüben  kann.

Wir  sind  indessen  bereit,  Uns  in  dieser  Beziehung
mit  den  betreffenden  Regierungen  über  ein  allgemeines,
auf  den  Grundsätzen  vollkommener  Reciprocität  beruhendes
  Princip  zu  vereinigen,  um  die  Unbegquemlichkeiten
getheilter  Vormundschaften  zu  vermeiden.

§.  15.

In  Verlassenschafts-Sachen  gestatten  Wir  dem  Haupt  der
standesherrlichen  Familie,  die  desfallsigen  Verhandlungen  und  Auseinandersetzungen
  —  insolange  als  hierüber  kein  Rechtsstreit  entsteht
  —  auf  eine  legale  Weise  vornehmen  zu  lassen.

§.  16  1.

Die  im  Besitz  einer  Standesherrschaft  sich  befindenden  Häupter
der  standesherrlichen  Familien  Unsers  Großherzogthums,  sind  nach
den  Prinzen  Unseres  Großherzoglichen  Hauses,  die  vordersten  gebornen
  Stimmführer  auf  dem  Landtage.  Ihr  Sitz=  und  Stimm-Recht
  ruht  auf  ihren  Besitzungen,  und  die  Art  und  Weise  der
Ausübung  desselben  sell  durch  Unsere  Verfassungs-Urkunde  näher
bestimmt  werden.

S§.  17.

Weir  bestätigen  hiermit  die,  den  Standesherrn  des  Großherzogthums
  in  Unserer  Verordnung  vom  5ten  Juni  1815  bewilligte
Befreiung  ihrer  Wohnungen  von  den  Eingquartierungen.

C.  18.

Die  Standesherrn  haben  für  ihre  Person  alle  Unsere  Polizei-Gesetze
  zu  beobachten,  sie  stehen  jedoch  in  Polizei-Sachen  für  sich

)  Diesen  &  16  hebt  auf  das  Gesetz,  die  Zusammensetzung  der
beiden  landständischen  Kammern  vom  3.  September  1849
Art.  25  n.  2.  «  ·