Full text : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

202  Beweis  durch  Urkunden.  8  441  (406),  442  (407),  443  (408),  444  (409).

In  diesem  Falle  hat  der  Beweisführer  zur  Vergleichung  geeignete
Schriften  vorzulegen  oder  deren  Mittheilung  in  Gemäßheit  der  Bestimmung
des  §  432  1)  zu  beantragen  und  erforderlichen  Falls  den  Beweis  der  Echtheit
derselben  anzutreten.

Befinden  sich  zur  Vergleichung  geeignete  Schriften  in  den  Händen  des
Gegners,  so  ist  dieser  auf  Antrag  des  Beweisführers  zur  Vorlegung  verpflichtet.
  Die  Bestimmungen  des  §§  421—4262)  finden  entsprechende  Anwendung.
  Kommt  der  Gegner  der  Anordnung,  die  zur  Vergleichung  geeigneten
  Schriften  vorzulegen  oder  den  im  §  426  3)  bestimmten  Eid  zu
leisten,  nicht  nach,  so  gilt  der  Echtheitsbeweis  als  geführt.

Macht  der  Beweisführer  glaubhaft,  daß  in  den  Händen  eines  Dritten
geeignete  Vergleichungsschriften  sich  befinden,  deren  Vorlegung  er  im  Wege
der  Klage  zu  erwirken  im  Stande  sei,  so  finden  die  Vorschriften  des  8  4314)
entsprechende  Anwendung.

Früher:  „)  „§  397“.  —  9  „S8  386  bis  391“.  —  )  „g  391“.  —  )  „9  3964“.
—  Eét.  XV  319.  —  Bl.  1II  363.  —  88  93  St  P.;  220  Méted.

Kein  Schreibzwang,  Mot.  272.  —  Die  etwa  bestrittene  Echtheit  der  Vergleichsstücke
  hat  der  Beweisführer  darzuthun,  Gr.  XXIX  103.  —  Abs.  3  -  3
gilt  entsprechend  auch  für  die  Unechtheit;  eine  selbständige  Editionspflicht  wird  hier
nicht  statuirt.

8  442  (407).

Ueber  das  Ergebniß  der  Schriftvergleichung  hat  das  Gericht  nach  freier
Ueberzeugung,  geeigneten  Falls  nach  Anhörung  von  Sachverständigen  zu
entscheiden.

Die  Vergleichung  selbst  ist  nicht  Bestandtheil  der  m  V.

§  443  (408).

Urkunden,  deren  Echtheit  bestritten  ist  oder  deren  Inhalt  werändert
sein  soll,  werden  bis  zur  Erledigung  des  Rechtsstreits  auf  der  Gerichtsschreiberei
  verwahrt,  sofern  nicht  ihre  Auslieferung  an  eine  andere  Behörde
im  Interesse  der  öffentlichen  Ordnung  erforderlich  ist.

Stempelpflicht:  88  21  Wechsel  StG.;  50  RStempel  G.;  GVBl.  79,  1409;
81,  1143;  01,  145;  IMl.  71,  96;  73,  190;  82,  34.  —  Aussetzung:  §  149  (140).
—  Mittheilung  über  Unrichtigkeiten  in  Standesurkunden:  IMBl.  00,  867.  —  Einbehaltung
  im  Thatbestand  erwähnter  Urkunden:  §  16  AGSchr.

8  444  (409).

Ist  eine  Urkunde  von  einer  Partei  in  der  Absicht,  deren  Benutzung
dem  Gegner  zu  entziehen,  beseitigt  oder  zur  Benutzung  untauglich  gemacht,
so  können  die  Behauptungen  des  Gegners  über  die  Beschaffenheit  und  den
Inhalt  der  Urkunde  als  bewiesen  angesehen  werden.

Fahrlässigkeit  genügt  nicht;  Widerrechtlichkeit  oder  kriminelle  Strafbarkeit  nicht

erforderlich  (Mot.  273).  —  Umkehrung  der  Beweislast:  §  286  (259);  Schadensersatz:
88  823  ff.  BGB.  —  Der  Editionseid  entfällt.