202 Beweis durch Urkunden. 8 441 (406), 442 (407), 443 (408), 444 (409).
In diesem Falle hat der Beweisführer zur Vergleichung geeignete
Schriften vorzulegen oder deren Mittheilung in Gemäßheit der Bestimmung
des § 432 1) zu beantragen und erforderlichen Falls den Beweis der Echtheit
derselben anzutreten.
Befinden sich zur Vergleichung geeignete Schriften in den Händen des
Gegners, so ist dieser auf Antrag des Beweisführers zur Vorlegung verpflichtet.
Die Bestimmungen des §§ 421—4262) finden entsprechende Anwendung.
Kommt der Gegner der Anordnung, die zur Vergleichung geeigneten
Schriften vorzulegen oder den im § 426 3) bestimmten Eid zu
leisten, nicht nach, so gilt der Echtheitsbeweis als geführt.
Macht der Beweisführer glaubhaft, daß in den Händen eines Dritten
geeignete Vergleichungsschriften sich befinden, deren Vorlegung er im Wege
der Klage zu erwirken im Stande sei, so finden die Vorschriften des 8 4314)
entsprechende Anwendung.
Früher: „) „§ 397“. — 9 „S8 386 bis 391“. — ) „g 391“. — ) „9 3964“.
— Eét. XV 319. — Bl. 1II 363. — 88 93 St P.; 220 Méted.
Kein Schreibzwang, Mot. 272. — Die etwa bestrittene Echtheit der Vergleichsstücke
hat der Beweisführer darzuthun, Gr. XXIX 103. — Abs. 3 - 3
gilt entsprechend auch für die Unechtheit; eine selbständige Editionspflicht wird hier
nicht statuirt.
8 442 (407).
Ueber das Ergebniß der Schriftvergleichung hat das Gericht nach freier
Ueberzeugung, geeigneten Falls nach Anhörung von Sachverständigen zu
entscheiden.
Die Vergleichung selbst ist nicht Bestandtheil der m V.
§ 443 (408).
Urkunden, deren Echtheit bestritten ist oder deren Inhalt werändert
sein soll, werden bis zur Erledigung des Rechtsstreits auf der Gerichtsschreiberei
verwahrt, sofern nicht ihre Auslieferung an eine andere Behörde
im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist.
Stempelpflicht: 88 21 Wechsel StG.; 50 RStempel G.; GVBl. 79, 1409;
81, 1143; 01, 145; IMl. 71, 96; 73, 190; 82, 34. — Aussetzung: § 149 (140).
— Mittheilung über Unrichtigkeiten in Standesurkunden: IMBl. 00, 867. — Einbehaltung
im Thatbestand erwähnter Urkunden: § 16 AGSchr.
8 444 (409).
Ist eine Urkunde von einer Partei in der Absicht, deren Benutzung
dem Gegner zu entziehen, beseitigt oder zur Benutzung untauglich gemacht,
so können die Behauptungen des Gegners über die Beschaffenheit und den
Inhalt der Urkunde als bewiesen angesehen werden.
Fahrlässigkeit genügt nicht; Widerrechtlichkeit oder kriminelle Strafbarkeit nicht
erforderlich (Mot. 273). — Umkehrung der Beweislast: § 286 (259); Schadensersatz:
88 823 ff. BGB. — Der Editionseid entfällt.