Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

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Die  Gewählten  bleiben  so  lange  Mitglieder  des  Verwaltungsausschusses,
bis  eine  Neuwahl  erfolgt  ist.  Für  den  Fall,  daß  die  Gewählten  die  Synodalangehörigkeit
  verlieren  oder  behindert  sind,  an  den  Beratungen  des  Verwaltungsausschusses
  teilzunehmen,  werden  ebenso  viele  Stellvertreter  gewählt,  welche  in  einer
bei  der  Wahl  zu  bestimmenden  Reihenfolge  einberufen  werden.

84.

Darüber,  ob  und  unter  welchen  Bedingungen  der  Anschluß  an  die  Alterszulagekasse
  auch  anderen  landeskirchlichen  Gemeinschaften  gestattet  werden  kann,
beschließt  der  Verwaltungsausschuß.

85.

Der  Vorstand  vertritt  die  Alterszulagekasse  und  führt  die  laufenden  Ge—
schäfte  derselben.  Er  sorgt  durch  Vermittelung  der  zuständigen  Kirchenbehörden
für  die  Einziehung  der  Beiträge  der  Landeskirchen  und  der  Kirchengemeinden
sowie  für  die  Auszahlung  der  aus  der  Kasse  zu  gewährenden  Leistungen,  trifft
auch  die  näheren  Bestimmungen  über  diese  Zahlungen.  Er  stellt  den  Etat  der
Alterszulagekasse  für  jedes  Rechnungsjahr  oder  nach  dem  Beschlusse  des  Verwaltungsausschusses
  für  mehrere  Rechnungsjahre  auf  und  legt  dem  Verwaltungsausschusse
  die  Rechnung  für  jedes  abgelaufene  Jahr  zur  Abnahme  vor.

86.

Der  Verwaltungsausschuß,  welcher  sich  auf  Einladung  des  Vorstandes  alljährlich
  mindestens  einmal  versammelt,  wählt  aus  seinen  Mitgliedern  seinen  Vorsitzenden
  und  dessen  Stellvertreter.  Seine  Beschlüsse  werden  nach  Stimmen-=mehrheit
  der  erschienenen  Mitglieder  gefaßt,  wobei  im  Falle  der  Stimmengleichheit
die  Stimme  des  Vorsitzenden  entscheidet.

Wird  eine  mehrjährige  Etatsperiode  beschlossen,  so  kann  von  einer  jährlichen
Versammlung  des  Verwaltungsausschusses  Abstand  genommen  werden.

Der  Verwaltungsausschuß,  welcher  seine  Geschäftsordnung  selbständig  regelt,
hat  zu  beschließen:

1.  über  Feststellung  des  Etats  und  der  Beiträge  der  Landeskirchen,  soweit
diese  die  Beträge  der  99  11  und  12  Abs.  2  übersteigen,  sowie  über  die
Abnahme  der  Rechnungen;

.über  Herabsetzung  der  in  den  995  11  und  12  Abs.  2  vorgeschriebenen

Beträge;  ·

3.  über  Erhöhung  der  den  Geistlichen  zu  gewährenden  Alterszulagen  und
Abkürzung  der  Steigerungsperioden;

4.  über  Erhöhung  oder  Verminderung  der  von  den  Kirchengemeinden  zu
entrichtenden  Kassenbeiträge,  wobei  es  zulässig  ist,  die  Beiträge  nach
den  Versicherungsklassen  anderweit  abzustufen;

5.  über  Abänderung  der  Grundsätze,  betreffend  die  Berechnung  des  Stellen—
einkommens  und  des  Dienstalters  der  Geistlichen;

6.  über  die  Grundsätze  der  Verwaltung  des  Reservefonds;

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