Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874. (65)

—  257  —
Verjährung  der  Zinsen  die  Vorschriften  des  Gesetzes  vom  19.  Dezember  1869.
(Erleh.  Schnmt  S.  1197.)  zur  Anwendung.

g.  4.
Jede  Verfügung  über  die  im  8.  1.  bezeichneten  Eisenbahnen  durch  Ver.
#aßtrung  bedarf  zu  ihrer  Rechtsgültigkeit  der  Zustimmung  beider  Häuser  des
ges.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.  9

Gegeben  Bad  Ems,  den  17.  Juni  1874.
(I.  S.)  Wilhelm.

Camphausen.  Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.  Falk.  v.  Kameke.
Achenbach.

 

(Nr.  8221.)  Verordnung,  betreffend  die  Einführung  der  Reichsmarkrechnung.  Vom
28.  Juni  1874.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.
verordnen  für  den  ganzen  Umfang  Unserer  Monarchie,  was  folgt:

Vom  1.  Januar  1875.  ab  wird  für  den  Verkehr  bei  den  öffentlichen
Kassen  und  für  den  allgemeinen  Verkehr  die  Reichsmarkrechnung  eingeführt.
Für  die  Umrechnung  der  Münzen  der  Landeswährungen  in  Mark  6½  die  Vorschriften
  im  Artikel  14.  .  2.  des  Reichsmünzgesetzes  vom  9.  Juli  1873.  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  233.)  maßgebend.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Koöniglichen  Infiegel.

Bad  Ems,  den  28.  Juni  1874.

(L.  S.)  Wilhelm.
Camphausen.  Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.  Falk.  Achenbach.

 

Or.  820—72)  (Xr.  8222)