Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

Nr.  2.  Verordnung
über  Tanzvergnügungen;

vom  8.  Dezember  1910.

Uber  die  Veranstaltung  von  Tanzvergnügungen  wird  beziehentlich  soweit  §  139  de
Allgemeinen  Armenordnung  in  Frage  kommt,  zu  dessen  weiteren  Ausführung  au,
Grund  von  §  141  dieses  Gesetzes  folgendes  bestimmt:

C

I.  Im  Allgemeinen.

§*  1.  Tanzvergnügungen  unterliegen  in  polizeilicher  Hinsicht  außer  den  bestehenden
  Gesetzen  und  allgemeinen  Verordnungen  insbesondere  den  Vorschriften  dieser
Verordnung  und  den  auf  deren  Grund  erlassenen  Bestimmungen.

Ortspolizeibehörde  im  Sinne  dieser  Verordnung  ist  in  den  Städten  mit  Revidierter
  Städteordnung  der  Stadtrat  oder  die  besonders  geordnete  Polizeibehörde,  im
übrigen  die  Amtshauptmannschaft.  Ortsbehörde  ist  in  den  Städten  der  Stadtrat  oder
die  besonders  geordnete  Polizeibehörde  beziehentlich  der  Bürgermeister,  in  den  Landgemeinden
  der  Gemeindevorstand,  in  den  selbständigen  Gutsbezirken  der  Gutsvorsteher.


§2.  In  Gast=  und  Schankwirtschaften  dürfen  vorbehältlich  der  Bestimmung  in
§  10  Tanzvergnügungen  nur  in  dem  Maße  abgehalten  werden,  als  der  Inhaber  der
Tanzstätte  (Tanzwirt)  die  gewerbepolizeiliche  Erlaubnis  besitzt,  die  Räume  der  Tanzstätte
  zu  öffentlichen  oder  nichtöffentlichen  Tanzvergnügungen  benutzen  zu  lassen
(Tanzkonzession,  tanzberechtigte  Wirtschaften).

II.  Offentliche  Tanzvergnügungen.

§  3.  Offentliche  Tanzvergnügungen  dürfen  nur  in  tanzberechtigten  Wirtschaften
(§2)  und  ohne  besondere  behördliche  Erlaubnis  nur  an  den  regelmäßigen  Tanztagen
  abgehalten  werden.
§  4.  Regelmäßige  Tanztage  sind,  soweit  nicht  von  der  Ortspolizeibehörde  —
seitens  der  Amtshauptmannschaften  mit  Zustimmung  des  Bezirksausschusses  —  das
Tanzen  auch  an  diesen  Tagen  beschränkt  worden  ist,
1.  der  1.  und  3.  Sonntag  jeden  Monats,
2.  der  Fastnachtsdienstag,
3.  der  2.  Osterfeiertag,