Full text : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

118  Verfahren  bis  zum  Urtheil.  253  (230),  254  (—),  255  (—),  256  (231).

(NS.  II  463).  Im  Uebrigen  ist,  insbesondere  bei  prinzipalen  Schadensansprüchen.
der  Be  Ifferungsporbehalt  nur  nach  Maßgabe  des  §  256  (231)  zuläfsig  E.
382  (Ve#el  XXIII  346  S.  XIV  401  NS  1  552.  Davon  zu  unterscheiden  ist  das
Zwischenurtheil  nach  §  304  (276),  welches  Angabe  der  Schadensziffer  in  der  Klage
voraussetzt.

4.  Ladung:  sammt  richtiger,  wörtlich  mitgetheilter  Terminsnote  (E.  IX  388
XIII  335)  und  Aufforderung  zur  Anwaltsbestellung.  —  Unterschrift:  §  130  (121);
dem  Gerichtsvollzieher  verboten:  JIM  l.  84,  26.

5.  Werthangabe:  88  14,  17  GKG.;  3  (3).

§  254  (—.

Wird  mit  der  Klage  auf  Rechnungslegung  oder  auf  Vorlegung  eines  Vermögensvberzeichnisses
  oder  auf  Leistung  des  Offenbarungseides  die  Klage  auf  Herausgabe
  desjenigen  verbunden,  was  der  Beklagte  aus  dem  zu  Grunde  liegenden  Rechtsverhältnisse
  schuldet,  so  kann  die  bestimmte  Angabe  der  Leistungen,  welche  der
Kläger  beansprucht,  vorbehalten  werden,  bis  die  Rechnung  mitgetheilt,  das  Vermögensverzeichniß
  vorgelegt  oder  der  Offeubarungseid  geleistet  ist.

Neu.  —  E.  III  333  VI  52,  305  IX  296  X  210,  214  XII  77  XIII  51,  228
XIV  200,  253  XVIII  280  XX  42,  269  XXI  80  XXIX  395  XKXX296  XKXXIV57
XXXVII  406  XXXIX  367  XLVI  14.  —  S.  IV  35  V  539,  742  VII  898  IX  364
X  160,  318,  559  XII  331  XIII  328  XIV  271  XV  495  XVII  163.  —  Bl.  XIV  184
XVIII  57  XIX  360  XXX  395  XXXV  309,  367  XXXVII  78  XXXVIII  287,  407
XXXIX  289  XLIII  135  XLIV  233  XLVIII  415  XLIX  217  LXIII  495  LXV  95,
462.  —  Vgl.  die  Noten  zu  §§  888  (774),  889  (neu).  —  Nachweis  rechtlichen  Interesses
eutfällt.  U  Vorabentscheidung:  Theilurtheil.  —  Kosten:  88  3  (3),  5  (5);  GRG.

a;  .  11.

8  255  (—).

Hat  der  Kläger  für  den  Fall,  daß  der  Beklagte  nicht  vor  dem  Ablauf  einer
ihm  zu  bestimmenden  Frist  den  erhobenen  Anspruch  befriedigt,  das  Recht,  Schadensersatz
  wegen  Nichterfüllung  zu  fordern  oder  die  Aufhebung  eines  Vertrags  herbeizuführen,
  so  kann  er  verlangen,  daß  die  Frist  im  Urtheile  bestimmt  wird.

Das  Gleiche  gilt,  wenn  dem  Kläger  das  Recht,  die  Anordnung  einer  Verwaltung
  zu  verlangen,  für  den  Fall  zusteht,  daß  der  Beklagte  nicht  vor  dem  Ablauf
  einer  ihm  zu  bestimmenden  Frist  die  beanspruchte  Sicherheit  leistet,  sowie  im
Falle  des  §  2193  Abs.  2  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  für  die  Bestimmung  einer
Frist  zur  Vollziehung  der  Auflage.

Neu.  —  Zu  Abs.  1:  88  250,  264,  283,  325,  326,  354,  467,  527,  542,  634,
1003,  1133  BGB.  —  Zu  Abs.  2:  88  1052,  2128  Abs.  2,  2193  BG.

Praktisch  wichtig  zur  Abschneidung  des  Streits  über  Angemessenheit  einer
Privatfrist.  —  „Aufhebung“  (Abs.  1)  ist  weiter  als  Rücktritt.  —  Bestr.,  ob  bei
vorläufiger  Vollstreckbarkeit  die  Frist  vor  Rechtskraft  beginnt;  vgl.  BGB.  88  283,
1052,  2128,  2193.  —  Wegen  der  Interesseklage  vgl.  88  893  (778),  268  (240)  Nr.  3;
Verbindung  nicht  ausgeschlossen.

§  256  (231).
Auf  Feststellung  des  Bestehens  oder  Nichtbestehens  eines  Rechtsverhältnisses,
  auf  Anerkennung  einer  Urkunde  oder  auf  Feststellung  der  Unechtheit
derselben  kann  Klage  erhoben  werden,  wenn  der  Kläger  ein  rechtliches  Inter-