118 Verfahren bis zum Urtheil. 253 (230), 254 (—), 255 (—), 256 (231).
(NS. II 463). Im Uebrigen ist, insbesondere bei prinzipalen Schadensansprüchen.
der Be Ifferungsporbehalt nur nach Maßgabe des § 256 (231) zuläfsig E.
382 (Ve#el XXIII 346 S. XIV 401 NS 1 552. Davon zu unterscheiden ist das
Zwischenurtheil nach § 304 (276), welches Angabe der Schadensziffer in der Klage
voraussetzt.
4. Ladung: sammt richtiger, wörtlich mitgetheilter Terminsnote (E. IX 388
XIII 335) und Aufforderung zur Anwaltsbestellung. — Unterschrift: § 130 (121);
dem Gerichtsvollzieher verboten: JIM l. 84, 26.
5. Werthangabe: 88 14, 17 GKG.; 3 (3).
§ 254 (—.
Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensvberzeichnisses
oder auf Leistung des Offenbarungseides die Klage auf Herausgabe
desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse
schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, welche der
Kläger beansprucht, vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgetheilt, das Vermögensverzeichniß
vorgelegt oder der Offeubarungseid geleistet ist.
Neu. — E. III 333 VI 52, 305 IX 296 X 210, 214 XII 77 XIII 51, 228
XIV 200, 253 XVIII 280 XX 42, 269 XXI 80 XXIX 395 XKXX296 XKXXIV57
XXXVII 406 XXXIX 367 XLVI 14. — S. IV 35 V 539, 742 VII 898 IX 364
X 160, 318, 559 XII 331 XIII 328 XIV 271 XV 495 XVII 163. — Bl. XIV 184
XVIII 57 XIX 360 XXX 395 XXXV 309, 367 XXXVII 78 XXXVIII 287, 407
XXXIX 289 XLIII 135 XLIV 233 XLVIII 415 XLIX 217 LXIII 495 LXV 95,
462. — Vgl. die Noten zu §§ 888 (774), 889 (neu). — Nachweis rechtlichen Interesses
eutfällt. U Vorabentscheidung: Theilurtheil. — Kosten: 88 3 (3), 5 (5); GRG.
a; . 11.
8 255 (—).
Hat der Kläger für den Fall, daß der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer
ihm zu bestimmenden Frist den erhobenen Anspruch befriedigt, das Recht, Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu fordern oder die Aufhebung eines Vertrags herbeizuführen,
so kann er verlangen, daß die Frist im Urtheile bestimmt wird.
Das Gleiche gilt, wenn dem Kläger das Recht, die Anordnung einer Verwaltung
zu verlangen, für den Fall zusteht, daß der Beklagte nicht vor dem Ablauf
einer ihm zu bestimmenden Frist die beanspruchte Sicherheit leistet, sowie im
Falle des § 2193 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Bestimmung einer
Frist zur Vollziehung der Auflage.
Neu. — Zu Abs. 1: 88 250, 264, 283, 325, 326, 354, 467, 527, 542, 634,
1003, 1133 BGB. — Zu Abs. 2: 88 1052, 2128 Abs. 2, 2193 BG.
Praktisch wichtig zur Abschneidung des Streits über Angemessenheit einer
Privatfrist. — „Aufhebung“ (Abs. 1) ist weiter als Rücktritt. — Bestr., ob bei
vorläufiger Vollstreckbarkeit die Frist vor Rechtskraft beginnt; vgl. BGB. 88 283,
1052, 2128, 2193. — Wegen der Interesseklage vgl. 88 893 (778), 268 (240) Nr. 3;
Verbindung nicht ausgeschlossen.
§ 256 (231).
Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung der Unechtheit
derselben kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Inter-