Full text : Modernes Fürstenrecht

4140  8  14.  Begriff  und  Einteilung  des  Fürstenrechtes.

Recht  der  regierenden  Familien.  Es  umfaßt  auch  das  Recht
der  Familien,  welche  nach  1815  aufgehört  haben,  regierende
Häuser  zu  sein  (fürstliche  Familie  Hohenzollern,  hannoversches,
kurhessisches,  nassautsches  und  schleswig-holsteinsches  Fürstenhaus).
  In  weitgehender  Weise  sind  diese  Häuser,  namentlich
das  fürstlich  hohenzollernsche,  von  preußischem  Landes-  und
deutschem  Reichsrecht  den  regierenden  Häusern  gleichgestellt
(siehe  B.G.B.  [E.G.  Art.  57]  und  seine  Nebengesetze  und  die
Reichsjustizgesetze  in  neuer  Fassung).  Nur  bei  einem  ist  dies
nicht  der  Fall,  beim  Hause  Schleswig-Holstein.  Vgl.  $  58.

3.  Demgemäfs  zerfällt  das  moderne  deutsche  Fürstenrecht
in  zwei  Teile,  in  das  Recht  der  regierenden  deutschen  Fürstenhäuser
  und  in  das  Recht  der  deutschen  Fürstenhäuser,  welche
nach  1815  aufgehört  haben,  im  Gebiete  des  Deutschen  Reiches
zu  regieren.

B.  1.  Das  Recht  dieser  zwei  Gruppen  teilen  wir  nicht  in
Fürstenprivatrecht  und  Fürstenstaatsrecht  oder,  wie  Schulze
sagt,  in  privatrechtliches  und  staatsrechtliches  Fürstenrecht
ein,  sondern  in  privates  und  öffentliches  Fürstenrecht,  einmal,
weil  nicht  alles  vom  Staate  geordnete  nichtprivatrechtliche
Fürstenrecht  gerade  dem  Staatsrechte  zuzuweisen  ist  (z.  B.
erhöhter  strafrechtlicher  Schutz  von  R.Str.G.B.  $$  96,  97),
und  dann,  weil  nicht  alles  öffentliche  (wie  auch  nicht  alles
private)  Fürstenrecht  auf  einer  vom  einzelstaatlichen  Rechte
abhängigen  Rechtsquelle  beruht.  In  bezug  auf  bürgerliches
Recht,  Prozefsrecht,  Recht  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit,  dann
in  bezug  auf  Thronfolge  und  was  damit  zusammenhängt  (Erblichkeit,
  Primogenitur,  agnatisches  Prinzip,  Linealfolge),  stellt
das  fürstliche  Hausrecht  heute  noch  eine  vom  gliedstaatlichen
Recht  unabhängige  Rechtsordnung  dar.  Vgl.  $S  41  IA  1.

2.  Die  Ausscheidung  des  Standesherrenrechtes  aus  dem
Fürstenrecht  bringt  weiter  mit  sich,  daß  wir  viel  mehr  Materien,
als  Schulze  tut,  dem  öffentlichen  Fürstenrechte  zuweisen.
Nach  Schulze  (bei  Holtzendorff  S.  1361  ff.)  wären  wesentlich
privatrechtlichen  Inhalts  juristische  Natur,  Umfang  und  Organisation
  des  hochadeligen  Hauses,  die  Befugnisse  des  Familienoberhauptes,
  die  Vermählungen,  die  Anordnungen  über  die
Privatvormundschaften,  das  Hausvermögen,  die  Versorgung