Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

  









Anhang.

Entscheidungen  des  Bundesamts  für  das  Heimathwesen.

1. Abschiebung  setzt  pflichtwidrige  Versäumniß  der  vorläufigen
  Fürsorge  für  einen  Hülfsbedürftigen  voraus  546.

2.—  Bei  Beurtheilung  der  Frage,  ob  der  Armenverband  des
Aufenthaltsorts  speziell  des  Dienstorts  sich  der  ihm  obliegenden
  Fürsorge  widerrechtlich  entzogen,  ist  es  ohne  Erheblichkeit,
  wenn  der  Hülfsbedürftige  auf  eigenen  Wunsch  nach
einem  anderen  Orte  befördert  worden  ist  335.

3.—  In  welchem  Umfange  ein  Armenverband,  welcher  sich
der  Fürsorge  für  einen  Hülfsbedürftigen  ungerechtfertigter
Weise  entzogen,  dem  verpflegenden  Armenverbande  zum  Ersatz
  verpflichtet  ist?  654.

4. Abwesenheit,  längere,  inwieweit  bei  einer  solchen  eine
Fortsetzung  des  Aufenthalts  im  Sinne  des  §.  13  des  Reichsgesetzes
  vom  6.  Juni  1870  angenommen  werden  könne  530.
5. Aussagen  der  in  einem  Vorprozesse  vernommenen  Zeugen
  beweisfähig  242.

6. Beweise,  freie  Würdigung  derselben  242.
7. Bezirksverwaltungsgerichte,  Beschlußfähigkeit  derselben,
  bedingt  durch  Anwesenheit  von  zwei  ernannten
Mitgliedern  309.

—  bei  Anwesenheit  von  vier  Mitgliedern  hat  stets  das
dem  Lebensalter  nach  jüngste  aller  Mitglieder  sich  der  Abstimmung
  zu  enthalten  310.

8. Erstattungsforderung,  Abmessung  derselben  bei  erfolgter
  Gewährung  einer  Wohnung  199.

9.  Fristberechnung  nach  älterem  oder  neuerem  Recht?  242.

10. Fürsorge,  vorläufige,  Fortdauer  derselben  bis  zum  Erlöschen
  des  Unterstützungsbedürfnisses  im  Falle  vorübergehender
  Hülfsbedürftigkeit  518.

11. Gesetzgebung,  Wechsel  derselben  212.
Gewerbegehülfe,  wer  als  solcher  im  Sinne  des  8.  29
des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  anzusehen  530.

 


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13. Hülfsbedürftigkeit      syphilitisch  kranker  Frauenzimmer

14. Klageantrag  auf  Liberirung  von  einer  Forderung  zulässig
  199.

15. Landarmenverband.  Welchem  Landarmenverbande  die
Fürsorge  zur  Last  fällt,  wenn  es  sich  um  Verpflegung  eines
hülfsbedürftig  entlassenen  kranken  Gefangenen  handelt?  205.
16. Porto-Auslagen,  Kompetenz  der  Spruchbehörden  in
Armensachen  zur  Entscheidung  über  die  Erstattbarkeit  der
vor  der  Klageerhebung  aufgewendeten  281.
17. Rechtskräftige  Entscheidung  bezüglich  des  Unterstüzungswohnsitzes
  der  Eltern  für  das  Domizilverhältniß
der  nach  Erlaß  der  Entscheidung  geborenen  Kinder  nicht
maßgebend  66.

18.—  nicht  maßgebend  für  die  Pflicht  zur  Unterstützung  eines
anderen  Kindes  derselben  Mutter  242.

19. Ueber  führung  Hülfsbedürftiger.  —  Verzug  unentschuldigt
  221.

20. Uebernahme  eines  Deutschen  aus  dem  Auslande.  Die
von  der  zuständigen  Behörde  ausgesprochene  Verpflichtung
dazu  ist  von  den  Spruchbehörden  in  Armensachen  nicht
nochmals  selbständig  zu  prüfen  und  zu  entscheiden  356.
21. Umzugstermin  für  Gesinde  etc.  Auslegung  und  Anwendung
  der  in  den  §§.  11  Alinea  3,  23  Alinea  3  des
Gesetzes  vom  6.  Juni  1870  enthaltenen  Bestimmungen
darüber  265.

22. Verpflegungsaufwand,  Nachweisung  der  Höhe  desselben
  nach  Ausscheidung  der  allgemeinen  Verwaltungskosten

23. Zuständigkeit  des  Bundesamts  für  das  Heimathwesen
zur  Entscheidung  über  Festsetzung  der  baaren  Auslagen  des
Verfahrens  494.