Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band. (27)

408  Dos  nach  der  Verehelichung  gefordert.

4.

Kann  nach  stattgefundener  Verehelichung  der  Tochter  vom
Vater  elne  Mitgift  gefordert  werden,  wenn  er  eine  solche
nicht  versprochen  hat  ?  (Gem.  u.  Bayer.  R.)

Diese  Frage  wurde  in  Sachen  A.  gegen  M.
wegen  Forderung  von  der  I.  und  II.  Instanz  verneint,
  in  dritter  dagegen  bejaht.  Der  oberstrichterlichen
  Entscheidung  sind  folgende  Erwägungen
unterstellt:

Dasjenige,  was  Kreittmayr  in  den  Noten
um  B.  LR.  Thl.  1  Kap.  6  F.  13  Nr.  2  —  9  ansr,
  nämlich,  die  Pflicht  zur  Dotirung  cessire,
wenn  der  Bräutigam  sich  vor  der  Ehe  nicht  gehörig
vigilirt  habe,  enthält  einen  Ausspruch,  für  welchen
keine  Norm  im  Texte  des  Gesetzbuches  besteht,  so
daß  zu  einem  Kommentar  zu  diesem  gar  keine  Veranlassung
  vorlag.  Das,  was  Kreittmayr  a.  a.
O.  aufstellt,  daß  eine  unterlassene  Vigilirung  Seitens
  der  Brautleute  vor  der  Ehe  und  ein  Vorliebnehmen
  des  Bräutigams  mit  der  Braut  ohne  gehörige
  Vigilirung  vor  der  Ehe  einen  Verzicht  auf
die  dos  enthalte,  ist  unrichtig,  weil  der  Grund  unrichtig
  ist,  den  Kreittmayr  für  diesen  Satz  aufstellt.
  Der  Grund  liegt  nämlich  in  demjenigen,  was
Leyser,  Med.  ad  Pand.  spec.  303,  V  5  p.  196
anführt,  woselbst  gelehrt  wird:  Zweck  der  Dotirung
sei  die  Verehelichung  der  Tochter;  sei  dieser  Zweck
aber  erfüllt,  weil  die  Tochter  einen  Bräutigam  fand,
ohne  daß  ihr  vor  der  Ehe  ein  Heirathgut  bestimmt
wmde,  so  falle  mit  dem  Zwecke  auch  der  Grund  der
Dotirung  und  die  Nothwendigkeit  einer  solchen  hinweg.

Diese  singuläre  Anschauung  Leyser's,  welcher
sich  Kreittmayr  in  den  Annotationen  anschloß,  ohne
durch  den  Text  des  Gesetzbuches  dazu  veranlaßt  zu
sein,  hat  in  der  Literatur  längst  ihre  wohlbegründete
Verwerfung  erfahren.  —