408 Dos nach der Verehelichung gefordert.
4.
Kann nach stattgefundener Verehelichung der Tochter vom
Vater elne Mitgift gefordert werden, wenn er eine solche
nicht versprochen hat ? (Gem. u. Bayer. R.)
Diese Frage wurde in Sachen A. gegen M.
wegen Forderung von der I. und II. Instanz verneint,
in dritter dagegen bejaht. Der oberstrichterlichen
Entscheidung sind folgende Erwägungen
unterstellt:
Dasjenige, was Kreittmayr in den Noten
um B. LR. Thl. 1 Kap. 6 F. 13 Nr. 2 — 9 ansr,
nämlich, die Pflicht zur Dotirung cessire,
wenn der Bräutigam sich vor der Ehe nicht gehörig
vigilirt habe, enthält einen Ausspruch, für welchen
keine Norm im Texte des Gesetzbuches besteht, so
daß zu einem Kommentar zu diesem gar keine Veranlassung
vorlag. Das, was Kreittmayr a. a.
O. aufstellt, daß eine unterlassene Vigilirung Seitens
der Brautleute vor der Ehe und ein Vorliebnehmen
des Bräutigams mit der Braut ohne gehörige
Vigilirung vor der Ehe einen Verzicht auf
die dos enthalte, ist unrichtig, weil der Grund unrichtig
ist, den Kreittmayr für diesen Satz aufstellt.
Der Grund liegt nämlich in demjenigen, was
Leyser, Med. ad Pand. spec. 303, V 5 p. 196
anführt, woselbst gelehrt wird: Zweck der Dotirung
sei die Verehelichung der Tochter; sei dieser Zweck
aber erfüllt, weil die Tochter einen Bräutigam fand,
ohne daß ihr vor der Ehe ein Heirathgut bestimmt
wmde, so falle mit dem Zwecke auch der Grund der
Dotirung und die Nothwendigkeit einer solchen hinweg.
Diese singuläre Anschauung Leyser's, welcher
sich Kreittmayr in den Annotationen anschloß, ohne
durch den Text des Gesetzbuches dazu veranlaßt zu
sein, hat in der Literatur längst ihre wohlbegründete
Verwerfung erfahren. —