Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

Abschnitt  III.  Nebenämter.  217

jenigen  Etat,  worin  das  Hauptamt  aufgeführt  ist,  genau  vor  der  Linie
vermerkt  werden.  Auch  ist  in  dem  Fahres,  Etat,  worin  eine  solche
Nebeneinnahme  zum  ersten  Mal  erscheint,  nachzuweisen,  daß  bei  deren
Verleihung  den  vorstehenden  Vorschriften  genügt  worden.

 

Für  Staatsbeamte  bedarf  es  sowohl  zur  Annahme  der  Wahl  als  Gemeinde-Verordneter,
  wie  zur  Uebernahme  eines  besoldeten  oder  unbesoldeten  Amtes  in  einer
Gemeindeverwaltung,  nicht  dagegen  zur  Annahme  der  Wahl  als  Kreistags-Abgeordneter
  —  der  Genehmigung  der  vorgesetzten  Dienstbehörde,  Res.  25.  Mai  1893  (M.
Bl.  S.  126);  vergl.  St.  M.  B.  2.  März  1851  (J.  M.  Bl.  S.  151),  Rh.  Land.
G.  O.  15.  Mai  1856  (G.  S.  S.  435)  Art.  13,  Res.  24.  März  1851  (M.  Bl.
S.  38),  Erk.  O.  Trib.  10.  März  1865  (M.  Bl.  S.  82).  Desgl.  zur  Uebernahme
des  Amtes  eines  Schiedsmannes,  §.  2  Schiedsm.  O.  29.  März  1879  (G.  S.  S.  321)
und  eines  Waisenrathes,  da  dieses  Amt  im  §.  52  Vorm.  O.  als  ein  Gemeindeamt
bezeichnet  ist,  Res.  19.  Febr.  1876  (F.  M.  III.  18061);  desgl.  einer  Vormundschaft,
§§.  22,  26  Abs.  5,  91  Vorm.  O.  5.  Juli  1875  (G.  S.  S.  431).  Für  Geistliche
bedarf  es  zur  Uebernahme  eines  Nebenamtes  der  Genehmigung  der  Königl.  Konsistorien,
welche  zuvor  den  Patron  und  die  Vorsteher  der  Pfarrgemeinde  zu  hören  haben,  Res.
31.  Okt.  1841  (M.  Bl.  1842  S.  10),  resp.  der  katholischen  Bischöfe,  Res.  16.  Juli
1851  (M.  Bl.  S.  141);  hinsichtlich  der  Lehrer  an  öffentlichen  Schulen  vergl.  Res.
31.  Okt.  1841  (M.  Bl.  1842  S.  15)  und  14.  April  1863  (M.  Bl.  S.  121).  Die
Genehmigung  zur  Besorgung  der  schriftlichen  Arbeiten  der  Amtsvorsteher  oder  zur
Uebernahme  der  Stelle  eines  Amtssekretärs  soll  nur  dann  und  zwar  widerruflich
ertheilt  werden,  wenn  die  vorgängige  sorgfältige  Prüfung  zu  der  Befürchtung  keinen
Anlaß  giebt,  daß  das  Interesse  der  Schule  dadurch  geschädigt  werde,  Res.  17.  Dez.
1874  (M.  Bl.  S.  123).  Hinsichtlich  der  Uebernahme  von  Privataufträgen  und
Nebenämtern  durch  Königl.  Förster  vergl.  S.  15  Instr.  23.  Okt.  1858  (M.  Bl.  1869
S.  97).

Staatsbeamte  bedürfen  zur  Uebernahme  des  Aeltesten-Amtes  im  Gemeinde-Kirchenrathe
  nicht  der  Genehmigung  ihrer  vorgesetzten  Behörde,  Res.  15.  Juli  1874
(M.  Bl.  S.  198).

Res.  18.  April  und  31.  Aug.  1886  (M.  Bl.  S.  93  und  185),  betr.  die  Nebenarbeiten
  der  Banuinspektoren  der  allgemeinen  Bauverwaltung;  14.  April  1887  (M.
Bl.  S.  89),  betr.  die  Meliorations-Bauinspektoren.

Königliche  Regierungs-Baumeister  und  Bauführer  dürfen,  so  lange  sie
im  Staatsdienste  beschäftigt  sind,  Nebenbeschäftigungen  oder  sonstige  Aufträge  gegen
Bergütung  irgend  welcher  Art  nicht  übernehmen.  Nur  in  besonderen  Ausnahmefällen
  kann  ihnen  dies,  insbesondere  mit  Rücksicht  auf  ein  etwaiges  öffentliches
Interesse  gestattet  werden;  die  Ertheilung  der  Erlaubniß  steht  dann  hinsichtlich  der
Bauführer  der  vorgesetzten  Dienstbehörde,  hinsichtlich  der  Baumeister  dem  Minister
der  öffentlichen  Arbeiten  zu,  Res.  8.  Okt.  1887  (M.  Bl.  S.  209).

Ueber  die  Annahme  von  Nebenämtern  durch  städtische  Kommunal-Beamte
entscheidet  nicht  die  Stadtverordneten-Versammlung,  sondern  die  vorgesetzte  Dienstbehörde,
  d.  h.  bei  Unterbeamten  der  Magistrat,  bei  Magistratsmitgliedern  die  Königl.
Regierung,  Res.  31.  Dez.  1845  (M.  Bl.  1846  S.  3).

Gewerbebetrieb.  Die  in  Reihe  und  Glied  stehenden  Militär-Personen,  sowie
alle  unmittelbare  und  mittelbare  Staatsbeamte,  auch  solche,  die  ihr  Amt  unentgeltlich
verwalten,  bedürfen  zu  dem  Betriebe  eines  Gewerbes  der  Erlaubniß  ihrer  vorgesetzten
Dienstbehörde,  sofern  nicht  das  Gewerbe  mit  der  Bewirthschaftung  eines  ihnen  gehörigen
  ländlichen  Grundstückes  verbunden  oder  sonst  durch  besondere  gesetzliche  Bestimmungen
  ein  anderes  angeordnet  ist.  Die  Erlaubniß  muß  auch  zu  dem  Gewerbebetriebe
  ihrer  Ehefrauen,  der  in  ihrer  väterlichen  Gewalt  stehenden  Kinder,  ihrer
Dienstboten  und  anderer  Mitglieder  ihres  Hausstandes  eingeholt  werden,  §.  19  Tit.  II
der  Pr.  Gew.  O.  17.  Jan.  1845  (G.  S.  S.  41)  und  §.  12  R.  G.  O.

An  kleinen  Orten,  wo  die  Polizeidiener  durch  ihren  Dienst  nur  wenig  in
Auspruch  genommen  werden,  ist  es  unbedenklich,  ihnen  den  Betrieb  eines  Nebengewerbes
  zu  gestatten,  Res.  7.  März  1840  (M.  Bl.  S.  98).  Den  Privatgehülfen