Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

§5  215  (Nr.  1—3).  3.  Abschnitt.  Aktiengesellschaft.  2.  Titel.  75

gemeinhin  kraft  zwingenden  Rechtes  ausgeschlossen.  Nur  der  durch  die  Bilanz  des
verflossenen  Geschäftsjahrs  ausgewiesene  Reingewinn  ist  nach  dem  Gesetz  verteilbar.
Gegen  das  Verbot  bedungene  Zinsen  dürfen  nicht  ausbezahlt,  dennoch  ausbezahlte
mühssen  erstattet  werden.  Nicht  ausgeschlossen  wird  hierdurch  nach  dem  Zwecke  des
Gesetzes,  die  Verteilung  von  mehr  als  dem  Reingewinn  zu  verbüten,  die  Festsetzung
  einer  Mindestdividende,  die  aber  nur  bei  entsprechendem  Reingewinn  gezahlt
werden  kann  (vgl.  auch  §  214  Abs.  2).  Ob  diese  Dividende  Zins  genannt  wird,
ist  natlrlich  ohne  Belang  (Preuß.  O.  V.G.  Staatssteuer  II  S.  190,  auch  O.-L.G.
Hamburg  in  Seuffert  XXXVIII  S.  280,  vgl.  Just  bei  Holdheim  1908,  113).
Die  Ergänzung  der  Mindestdividende  aus  einem  zu  diesem  Zwecke  gebildeten
Reservefonds  wird  für  zulässig  angesehen  (Prot.  S.  313  f.);  jedenfalls  kann  sie  nur
erfolgen,  insoweit  die  Bilanz  nach  Ausscheidung  dieses  Reservefonds  Reingewinn
ausweist.  Ebenso  ist  zulässig  die  Anwendung  bestimmter  Maßregeln  im  geschäftlichen
  Verkehr,  um  den  Geschäftsgewinn  auf  die  zur  Dividendenzahlung  erforderliche
Höhe  zu  bringen  (O.  L.G.  Hamm  im  Recht  1906,  126).  Nicht  ist  ausgeschlossen
die  Gewährung  eines  Nachbezugsrechts  für  Prioritätsaktien,  da  dieses  ja  nur  aus
dem  Reingewinn  effektuiert  wird  (R.G.Z.  LXVIII  S.  238).  Das  Zinsverbot  greift
auch  Platz  für  den  Fall,  daß  die  Aktiengesellschaft  eigene  Aktien  verkauft  oder  als
Einkaufskommissionärin  besorgt,  von  ihr  übernommene  Zinsgarantien  unterstehen
ebenfalls  5  215  (R.G.3.  LXXII  Nr.  7,  O.L.  G.  Darmstadt  in  O.  L.G.  Rspr.  XII  S.  429,
a.  A.  Rehm  in  Z.  f.  H.R.  LV  S.  460  f.,  Staub-Pinner  Anm.  1,  Ritter  Nr.  2).
Es  gilt  aber  nicht  mehr  im  Zustande  der  Liquidation  (R.G..  LXVIII,  235).

2.  Dividendengarantie.  (Literatur:  Jacques,  Die  Rechtsverhältnisse  der  mit
Zinsengarantie  versehenen  Eisenbahnaktiengesellschaften,  1864;  Stammler,  Garantievertrag
  in  Arch.  f.  ziv.  Pr.  LXIX  S.  84  ff.;  v.  Strombeck,  Zur  Lehre  von  den
garantierten  Eisenbahnpapieren,  1875;  Hachenburg  in  Holdheim  1  S.  102  ff.,
G.  Cohn  ebd.  1I  S.  191  f.,  Rehm,  Bilanzen,  §  166.)  Das  Verbot  der  Ausbedingung
und  Auszahlung  fester  Zinsen  trifft  nur  das  Verhältnis  zwischen  der  Gesellschaft  und
den  Aktionären.  Dritte,  wie  der  Staat,  Gemeinden,  Private  (R.O.  H.G.  XXII
S.  224  ff.),  dürfen  auf  Grund  beliebiger  Verträge  eine  Jahresdividende  gewährleisten
  (sogenannte  Zinsgarantie,  R.O.  H.  G.  X  S.  307),  wie  §  180  Abs.  2  ausdrücklich
  anerkennt.  Im  Zweifel  bezieht  sich  die  Gewähr  nur  auf  die  Zeit  der
werbenden  Tätigkeit  der  Aktiengesellschaft,  hört  also  mit  dem  Eintritt  der  Auflösung
auf  (O.L.G.  Kiel  in  Schl.  Holst.  A.  09,  S.  41:  Ob  die  Dividendengarantie  nur  ein
Rentenversprechen  oder  ob  sie  eine  Rentabilitätszusage  bedeutet,  die  den  Zusagenden
auch  zur  Deckung  von  Bilanzverlusten  verpflichtet,  ist  Tatfrage  (anders  Hachenburg
  a.  a.  O.  S.  103,  der  bei  entgeltlicher  Garantie  eines  Sacheinlegers  Rentabilitätszusage
  annimmt;  dagegen  G.  Cohn  a.  a.  O.  S.  192  ff.).  Ebenso,  ob  die  Verbindlichkeit
  gegenlber  der  Gesellschaft  oder  den  einzelnen  Aktionären  besteht  (Cohn
a.  a.  O.  S.  194,  Preuß.  O.  V.  G.  Staatssteuer  III  S.  106).  Durch  Vertrag  der
Gesellschaft  mit  dem  Garanten  kann  für  die  Aktionäre  ein  unmittelbares  Recht
auf  die  Leistung  begründet  werden  (B.G.  B.  §  328,  vgl.  R.O.  H.  G.  XXII  S.  224  ff.).
Daraus,  daß  die  Garantie  in  der  Aktienurkunde  ausgedrülickt  ist,  folgt  noch  nicht
eine  unmittelbare  Verbindlichkeit  des  Garanten  gegenüber  den  Aktionären  (Staub-Pinner
  Anm.  4  gegen  Behrend  S.  896,  Goldmann  Anm.  10).  Ist  die  Gesellschaft
die  Berechtigte,  so  dürfen  ihre  geschäftsführenden  Organe  bei  Schadensersatzpflicht
die  erhaltenen  Beträge  nicht  für  andere  Zwecke  verwenden.  Die  Generalversammlung
  kann  eine  anderweite  Verwendung  des  der  Gesellschast  geschuldeten  Betrags
beschließen,  insoweit  nicht  der  Gesellschaftsvertrag  entgegensteht,  und  selbst  den
Gesellschaftsvertrag  nach  dieser  Richtung  mit  Wirkung  für  die  Zukunft  durch
Mehrheitsbeschluß  abändern  (vgl.  Staub-Pinner  Anm.  4).  Ist  für  den  Garanten
Rückerstattung  des  Geleisteten  seitens  der  Gesellschaft  bedungen,  so  darf  hierzu  nur
der  bilanzmäßige  Reingewinn  verwendet  werden;  andernfalls  läge  eine  Umgehung
des  Zinsverbots  vor.

3.  Verteilbarkeit  des  Reingewinns.  Höchstens  der  durch  die  Bilanz  des  verflossenen
  Geschäftsjahrs  ausgewiesene  Reingewinn  ist  nach  der  zwingenden  Norm
des  §  215  verteilbar.  Dazu  tritt  die  Beschränkung  des  §  262  Z.  1.  Verteilbar  ist
der  Reingewinn  so,  wie  eine  richtige  Bilanz  für  das  verflossene  Geschäftsjahr  ihn
ausweist,  also  an  sich  ohne  Rücksicht  auf  Verluste,  die  sich  im  laufenden  Geschäftsjahr,
  wenn  auch  vor  Genehmigung  der  Bilanz,  ereignet  haben.  Eine  Richtigstellung

Nr.  2.

Nr.  3.