Oberstrichterliche Enischeidungen. 123
Val. Puchta, Pand. § 312. Windscheid, Lehrb.
des Pand.-R. 6. Aufl. Bd. II § 423 Ziff. 2.
Wenn nun auch das behauptete mündliche Uebereinkommen
der Rechtswirksamkeit und Klagbarkeit entbehrt,
somit die Berechtigung der Rückforderung der zur Erfüllung
gezahlten 1500 fl., weil ohne Rechtsgrund geleistet,
an sich als begründet erscheinen könnte, so gestattet
doch die hier gegebene Rechtslage ein Rückforderungsrecht
in keiner Weise.
Die mehrerwähnte mündliche Uebereinkunft ist nämlich
nicht etwa als eine bloße Nebenverabredung zu einem
giltigen Hauptvertrage anzusehen, es ist vielmehr das
ganze Rechtsgeschäft, folglich auch der in der Notariatsurkunde
vom 19. Dez. 1867 niedergelegte Uebergabsvertrag
mit Nichtigkeit behaftet; nun bilden aber
die mündliche Nebenverabredung und der notarielle Vertrag
Ein Ganzes und ist es darum nicht für statthaft
zu erachten, daß die Beklagten von dem gesammten,
theils mündlich verabredeten, theils in der Notariatsurkunde
enthaltenen Rechtsgeschäfte einen Theil für sich
geltend machen und als rechtsgiltig behandeln, den anderen
ihnen nicht zusagenden Theil als rechtsungiltig
bezeichnen und das nach dem Vertrage eigenthümlich erworbene
Anwesen in ihrem Besitze festhalten, ohne jedoch
dasjenige entgegen zu leisten, was nach dem Inhalte
der ganzen Uebereinkunft von ihnen übernommen
worden sein soll.
Ist aber eine derartige theilweise Anfechtung des
gesammten Vertragsinhalts rechtlich nicht zulässig, so
kann auch nicht gesagt werden, daß dasjenige, was lant
der Quittung vom 29. März 1868 nach der von der
Klagspartei gemachten Aufstellung zur Erfüllung des
blos mündlich getroffenen Abkommens geleistet wurde,
ohne Rechtsgrund von den Beklagten hingegeben worden
sei. Hiemit ist dem Rücksorderungsrechte der Beklagten
und infolge dessen zugleich ihrem Kompeus spruche
der Boden entzogen.