Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 60. (60e)

182  Zur  Lehre  vom  Versäumuißurthell.

des  Antrags  und  eventueller  Verbescheidung  desselben
durch  Versäumnißurtheil.

Gegen  die  Zulässigkeit  der  Erlassung  eines  Versäumnißurtheils
  in  dem  ursprünglichen  Verhandlungstermine
  spricht  sich  besonders  Möller  aus  und  führt  als
Argumente  für  seine  Ansicht  au:

1)  es  sei  unstatthaft,  den  Beweis,  daß  dem  Antragsteller
  ein  die  Erklärung  der  Zurücknahme  der  Klage  2c.  enthaltender
  Schriftsatz  zugestellt  worden  sei,  in  Abwesenheit
des  Gegners  zu  führen,  ebenso  unstatthaft  aber

2)  diese  Thatsache  als  zugestanden  anzunehmen,  unzulässig
  endlich

3)  ohne  vorherige  Mittheilung  des  zu  stellenden  Antrags
  und  der  Thatsachen,  auf  welche  sich  derselbe  gründet,
durch  Schriftsatz  ein  Versäumnißurtheil  zu  erlassen.

Den  Beweis  zu  liefern,  daß  die  Berufung  ordnungsmäßig
  zurückgenommen  sei,  ist  allerdings  nicht  nöthig  und
deswegen  geradezu  ausgeschlossen,  weil  das  Versäumnißurtheil
  nicht  auf  Grund  bewiesener  Thatsachen,  sondern
auf  Grund  des  als  zugestanden  zu  erachtenden  Vorbringens
  des  das  Versäumnißurtheil  Beantragenden  ergeht.
  Weshalb  aber  die  Behauptung  legaler  Zurücknahme
  der  Klage,  des  Rechtsmittels  oder  Einspruchs  nicht
als  zugestanden  angenommen  werden  dürfte,  ist  nicht  ersichtlich.
  Möller  bringt  für  seine  entgegenstehende  Ansicht
  keinerlei  Belege.  Das  Gesetz  enthält  keine  unserer
Meinung  zuwiderlaufende  Bestimmung.  Mangels  einer
ausdrücklichen  gesetzlichen  Beschränkung  muß  es  für  erlaubt
  gelten,  jede  belicebige  Thatsache,  welche  zu  behaupten
zur  Begründung  des  Antrags  auf  Versäumnißurtheil
nöthig  erscheint,  also  auch  die  Vornahme  gewisser  processnaler,
  d.  i.  in  der  Civilproceßordnung  vorgesehener
Handlungen  als  zugestanden  anzunehmen,  soferne  nur,
wie  hier  erwiesenermaßen  der  Fall,  deren  Bestreitung  möglich
  ist.

Beachtenswerther  ist  der  dritte  Grund.  8  300  Ziff.  3