106  .II.  Städteordnung.

verordneten  festgestellt  1282).  Eine  Abschrift  des  Etats
wird  sofort  der  Aufsichtsbehörde  153)  eingereicht.

§  67.  Der  Magistrat  hat  dafür  zu  sorgen,  daß  der
Haushalt  nach  dem  Etat  geführt  werde.  Ausgaben,
welche  außer  154)  dem  Etat  geleistet  werden  sollen,  bedürfen
  der  Genehmigung  der  Stadtverordneten.

152)  Das  Etatrecht  der  Stadtverordnetenversammlung  geht
in  keiner  Beziehung  weiter,  als  ihr  Beschlußrecht  überhaupt,
nach  einer  ichtung  in  sogar  nicht  so  weit.  Streicht  sie  in
dem  Etatentwurfe  Ausgaben,  welche  der  Stadt  gesetzlich  obliegen,
  so  verfügt  der  Regierungspräsident  gemäß  §  78  die
Einstellung  in  den  Etat.  Streicht  sie  Einnahmen,  auf  welche
die  Stadt  einen  Rechtsanspruch  hat,  so  wird  die  Beanstandung
eine  Wiedereinstellung  in  den  Etat  zur  Folge  haben.  Streicht
;  Einnahmen  aus  Zweckmäßigkeitsgründen,  so  steht  dem

agistrat  die  Beschwerde  an  den  Bezirksausschuß  zu,  wenn
er  auch  von  derselben  verständiger  Weise  nicht  Gebrauch
machen  wird;  erhöht  sie  Einnahmen  aus  Zweckmäßigkeitsründen,
  so  ist  der  Magistrat  nicht  verpflichtet,  diesem  Be-Fot
  zuzustimmen  und  ihn  ususühken,  o  daß  die  Einnahme
n  der,  von  dem  Magistrat  eingestellten  Höhe  im  Etat  bleibt.
Streicht  sie  Ausgaben  aus  Zwekmäßtgkeitsgrunden,  so  steht
zwar  auch  in  diesem  Falle  dem  Magistrat  das  Beschwerderecht
u,  er  wird  dasselbe  jedoch  auch  hier  nicht  ausüben,  weil  der
ezirksausschuß  meist  dahin  bescheiden  wird,  daß  die  Sache
auf  sich  beruhen  könne;  erhöhen  die  Stadtverordneten  eine
Ausgabe,  so  braucht  der  Magistrat  nicht  zuzustimmen  und  er
bleibt  beim  Etatansatz.  Die  Position  der  Stadtverordneten
beim  Etatrecht  scheint  nur  günstiger  Hoelior  est  conditio  prohibentis),
  weil  bei  Geldbewilligungen  das  „Nein“  von  augenfälligem
  Effekt  ist.  Das  Wort  „festgestellt“  im  §  66  mindert
terin  nichts,  weil  dasselbe,  wie  so  vieles  Andere,  aus  der
ürgermeistergiverfassung  der  Gem.-Ordn.  v.  11.  März  1850,
wo  dasfelbe  allerdings  andere  Bedeutung  hatte,  unvorsichtig
übernommen  "au  »  »
605Cr  cem  egierungspräsidenten,  für  Berlin  dem  Oberpräsidenten.
  ·

154)  Uebertragungen  (virements)  von  einem  Titel  auf  den
anderen  sind  unzulässig  und  stehen  den  Etatüberschreitungen
gleich.